Die CDU-Fraktion wird der Finanzierung des geplanten Stadionneubaus in Oldenburg zustimmen – aber nicht um jeden Preis. Nach ihrer Sitzung am Montagabend haben die Christdemokraten für die Ratssitzung am 28. Oktober einen Änderungsantrag vorgelegt, in dem sie eine finanzielle Obergrenze für das Projekt festlegen.

Unsere nächste Bürgersprechstunde findet statt am Freitag, 20. September, von 15 bis 17 Uhr im Alten Rathaus (Markt 1/Zimmer 4). Als Gesprächspartner stehen die Ratsherren Klaus Raschke und Stefan Menke zur Verfügung. Anmeldungen mit Namen und Themenwunsch bitte an das Fraktionsbüro unter Tel.: 0441-235-2686 oder per Mail an cdu-fraktion@stadt-oldenburg.de.

Die drastische Erhöhung der Parkgebühren hat zu einem deutlichen Rückgang der Parkplatz-Auslastung in der Oldenburger Innenstadt geführt. „Die Strategie der grün-roten Ratsmehrheit, das Autofahren in Oldenburg möglichst unattraktiv zu gestalten, ist somit nach hinten losgegangen“, kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Baak das sogenannte Innenstadt-Monitoring.

In der Diskussion über Neubau oder Erhalt der Grundschule Wechloy hat sich die CDU-Fraktion dem Votum des Schulvorstandes angeschlossen. „Wir teilen die Vorbehalte gegen einen Standortwechsel an die Theodor-Heuss-Straße und lehnen diesen ebenso ab“, bekräftigte die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann die Position der CDU.

„Mit Weitsicht planen“ möchte die Stadtverwaltung laut kürzlich präsentiertem Entwurf für das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept Oldenburg 2050/2035“ (ISEK). Für eher kurzsichtig hält die CDU jedoch deren Reaktion auf den Antrag zur Errichtung einer Dreifeldsporthalle auf dem ehemaligen Fliegerhorst, den die Fraktion für den Sportausschuss am Mittwoch (14. August 2024) gestellt hat. 

Die vom Bundesgesundheitsministerium geplante Apothekenreform stößt in der Branche, aber auch bei den 16 Landesministerinnen und -ministern auf Unverständnis und Widerstand. Vor allem das im Gesetzentwurf vorgesehene Betreiben von Filialapotheken ohne Aufsicht approbierter Apothekerinnen bzw. Apotheker gefährdet aus Sicht der CDU-Fraktion die Versorgungssicherheit. Daher appellieren wir an den Oberbürgermeister in seiner Funktion als Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages und an die Oldenburger Abgeordneten in Bund und Land sich für die Apotheken einzusetzen.

Darf die Energiewende in der Stadt Oldenburg auf Kosten von Naturschutz und Naherholung im Stadtteil erfolgen? „Das geht zu weit“, sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann im Hinblick auf die Pläne der Verwaltung, eine Solaranlage mitten auf dem Flötenteich zu errichten.

Der Wunsch nach Reduzierung von Verkehrslärm in der Stadt ist verständlich. Dass die Einführung von Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen zum Ziel führt, bezweifelt die CDU-Fraktion allerdings. „Wir schließen uns der Kritik von IHK und VWG an“, begründete der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak: „Die Temporeduzierung verlangsamt den Busverkehr und erschwert die Erreichbarkeit der Innenstadt aus Stadtteilen und Umland.“

Keine überzeugenden Argumente und viele ungeklärte Fragen: Der von der Verwaltung vorgeschlagene Neubau der Grundschule Wechloy an der Theodor-Heuss-Straße fand im Schulausschuss bei den zahlreich erschienenen Eltern und großen Teilen der Politik wenig Akzeptanz. Auch die CDU-Fraktion hat sich eindeutig gegen die Pläne positioniert. Schließlich wurde die Entscheidung am Dienstagabend vertagt.

Mit ihrer Doppelspitze geht die CDU-Fraktion Oldenburg auch in die zweite Hälfte der aktuellen Ratsperiode. In der turnusgemäßen Wahl bestätigte die Fraktion ihre beiden Vorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann und Christoph Baak einstimmig. Somit wird sich das Duo weiterhin den Vorsitz teilen.

Welche Folgen hat die drastische Erhöhung der Parkgebühren auf die Oldenburger Innenstadt und die Wochenmärkte? Keine guten, ahnt die CDU-Ratsfraktion und hat daher eine entsprechende Auswertung für die zweite Jahreshälfte beantragt. Bis die Ergebnisse feststehen, wollen die Christdemokraten weitere Erhöhungen aussetzen.

Mit großem Bedauern hat die CDU-Fraktion die geplante Schließung der Galeria-Filiale am Rathausmarkt kommentiert. „Das ist eine schlechte Nachricht für die Oldenburger Innenstadt und natürlich ein Schock für die rund 70 Beschäftigten, denen nach dem Auf und Ab der vergangenen Jahre endgültig der Verlust ihres Arbeitsplatzes droht“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak: „Es ist traurig, dass ein offenbar profitables Kaufhaus in bester Lage als Einkaufsmagnet für Stadt und Region Ende August schließen soll.“

Raus aus der Schule, rein ins Rathaus: Unter diesem Motto stand der Zukunftstag von Greta im CDU-Fraktionsbüro, wo die Elfjährige an diesem Donnerstag zu Gast war. „Das hat mir viel Spaß gemacht. Es war spannend, so viel über Kommunalpolitik zu erfahren“, sagte die Schülerin vom Gymnasium Eversten nach einem abwechslungsreichen Vormittag.

Tiefe Risse und Schlaglöcher prägen nach dem Winter das Bild zahlreicher Oldenburger Straßen. Inzwischen gefährden sie vielerorts bereits die Verkehrssicherheit. Im Hinblick auf die massiven Schäden fordert die CDU-Ratsfraktion daher von der Verwaltung eine Prioritätenliste mit konkreten Terminen für die Ausbesserung.

Die möglichst schnelle Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Oldenburg fordert die CDU-Ratsfraktion in einem Antrag für den Integrationsausschuss. Konkret soll die Verwaltung beauftragt werden, zügig mit der Vorbereitung zu beginnen.

Mit Entsetzen hat die CDU-Ratsfraktion auf die Gewalt gegen zwei Polizisten in der Oldenburger Innenstadt reagiert. „Die zunehmende Aggression gegen Polizei, Rettungsdienste oder Feuerwehr macht betroffen und darf nicht länger schweigend hingenommen werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak, der eine öffentliche Solidaritätsbekundung bislang vermisst.

Knapp eine Woche vor der entscheidenden Ratssitzung am 15. April hat sich die CDU-Fraktion positioniert: Auf ihrer Sitzung am Montagabend sprachen sich die Oldenburger Christdemokraten für den Bau einer drittligatauglichen Fußball-Arena an der Maastrichter Straße aus.

Haben Sie Ideen, Fragen, Anregungen zur Oldenburger Kommunalpolitik? Dann besuchen Sie uns doch gerne am kommenden Freitag, 12. April, bei unserer nächsten Bürgersprechstunde im Alten Rathaus (Markt 1). Von 15 bis 17 Uhr stehen der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak und Ratsherr Hans-Georg Heß als Gesprächspartner zur Verfügung.
Anmeldungen mit Namen und Themenwunsch nimmt das Fraktionsbüro entgegen unter Tel.: 0441-235-2686 oder per Mail unter cdu-fraktion@stadt-oldenburg.de.

Stadion-Neubau, Schulbezirke, Bürgersprechstunde: In ihrem neuen Ratsreport informiert die Fraktion über aktuelle kommunalpolitische Themen und Diskussionen in Oldenburg. Abrufbar ist er wie immer in der Rubrik Newsletter auf dieser Homepage. Viel Freude beim Lesen!

Cäcilienbrücke, Bahnübergang Stadtrand und Nadorster Straße: Für die April-Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.4. hat die CDU-Fraktion einige Anträge auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD fragen wir nach dem Zeitplan der Verwaltung für die Sanierung an der unteren Nadorster Straße.

Der Wunsch nach Reduzierung des Verkehrslärms in der Stadt ist verständlich und nachvollziehbar. Denn dieser kann auf Dauer krankmachen. Allerdings weckt der Entwurf zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans nach Ansicht der CDU-Fraktion falsche Hoffnungen.

Der Zustand zahlreicher Haupt- und Nebenstraßen in Oldenburg zum Ende dieses Winters ist besorgniserregend. Zu dieser Auffassung kommt die CDU-Ratsfraktion und hat aus diesem Grund eine Anfrage an die Verwaltung mit Bitte um zügige Ausbesserungen gestellt.

Mit großer Mehrheit hat der Rat am Montagabend eine Einwohnerbefragung zum Bau eines neuen Stadions abgelehnt. Einen entsprechenden Vorstoß von Bündnis 90/Die Grünen konterte CDU-Fraktionschef Christoph Baak und kritisierte deren „Verzögerungstaktik“. „Ihre Entscheidung gegen ein neues Stadion ist doch bereits gefallen. Stehen Sie dazu und stimmen Sie dagegen statt den gesamten Prozess noch mehr in die Länge zu ziehen“, forderte Baak unter großem Beifall der Fans des VfB Oldenburg, die in großer Zahl im Publikum saßen.

Unsere nächste Bürgersprechstunde bieten wir am Freitag, 1. März, von 16 bis 17 Uhr an. Als Gesprächspartner stehen der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak und Ratsherr Hendrik Klein-Hennig zur Verfügung. Anmeldungen mit Namen und Themenwunsch nimmt das Fraktionsbüro entgegen unter Tel.: 0441-235-2686 oder per Mail unter cdu-fraktion@stadt-oldenburg.de. Die Sprechstunde findet im CDU-Fraktionsbüro im Alten Rathaus (Markt 1, Zimmer 4) statt.

Das ist im wahrsten Sinne eine Menge Holz: 80 Bäume an fünf Standorten im öffentlichen Raum sollen in den kommenden Wochen in Oldenburg fallen, wie die Verwaltung am Donnerstagabend im Umweltausschuss mitteilte. Grund sind diverse Baumaßnahmen, welche die Fällaktionen „alternativlos“ machten. „Das ist sehr bedauerlich, da allein am Sandweg 56 Bäume weichen müssen“, sagte Barbara Woltmann, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion.

Mit ihrem Kompromissvorschlag für mehr Familienfreundlichkeit bei der Anpassung der städtischen Grundschulbezirke hat die CDU-Fraktion im Schulausschuss eine wichtige Debatte angestoßen. „Auch wenn unser Antrag laut Verwaltung aus formalen Gründen nicht umsetzbar ist, haben wir wichtige Argumente eingebracht“, sagte die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann nach der Sitzung am Dienstagabend. Letztlich hat die CDU ihren Antrag zurückgezogen und gegen die Verwaltungsvorlage gestimmt.

Mehr Flexibilität und Familienfreundlichkeit fordert die CDU-Ratsfraktion Oldenburg in einem Ergänzungsantrag für die Februar-Sitzung des Schulausschusses. Konkret geht es um die jährliche Anpassung der Schulbezirke. Hier spricht sich die CDU unter bestimmten Voraussetzungen für Wahl- und Wechselmöglichkeiten aus.

Mit Sorge betrachtet die CDU-Ratsfraktion die ins Stocken geratenen Neubaupläne für die beiden Kindergärten an Hackenweg und Stiekelkamp. Der Träger, das Sozialwerk der Freien Christengemeinde, fühlt sich von der Stadtverwaltung nach eigener Aussage bei der Finanzierung im Stich gelassen. „Wir bedauern, dass keine Lösung in Sicht ist und die Projekte offenbar vor dem Aus stehen“, sagt Ratsfrau Annika Eickhoff.

Eine Strategie zur Reduzierung der Flächenversiegelung in Oldenburg fordert die CDU-Ratsfraktion mit Blick auf die aktuelle Hochwasserlage in Stadt und Umland. „Durch die zunehmende Versiegelung offener Flächen gehen wertvolle Böden verloren, die kein Wasser mehr aufnehmen und speichern können“, begründete der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak.

Die von der Verwaltung der Stadt Oldenburg geplanten Kürzungen im Bildungsbereich müssen rückgängig gemacht werden. Das fordert die CDU-Fraktion und ist sich darin mit der Ratsmehrheit einig. „Wir senden damit eine klare politische Botschaft, indem wir gemeinsam den Kahlschlag im Bereich Schule, Bildung und Erziehung verhindern“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak in einer ersten Reaktion auf die Änderungslisten von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zum städtischen Haushalt 2024.

Als falsches Signal wertet die CDU-Ratsfraktion die erneute Ausweitung von Bioprodukten in städtischen Mensen. Im Schulausschuss stimmten die Christdemokraten daher gegen einen entsprechenden Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Die pauschale Verunglimpfung der regionalen Landwirtschaft aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben für Empörung bei der CDU-Ratsfraktion Oldenburg gesorgt. „Mit ihren Aussagen stellen Grüne und SPD wieder einmal ihre städtische Arroganz und Überheblichkeit zur Schau, verbunden mit Respektlosigkeit gegenüber dem ländlichen Raum“, kritisierte Fraktionschef Christoph Baak nach der Ratssitzung am Montagabend.

Mit den Stimmen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und der Gruppe FDP/Volt hat der Rat der Stadt Oldenburg am Montag eine Resolution zur Solidarität mit Israel verabschiedet. CDU-Ratsfrau Petra Averbeck betonte in ihrer Rede auch die Solidarität mit Oldenburgs Partnerkommune Mateh Asher sowie die Verpflichtung zum Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland.

Die erneute Erhöhung der Essensbeiträge an Oldenburger Grundschulmensen lehnt die CDU-Ratsfraktion ab. „Das ist der zweite deutliche Preissprung innerhalb eines Jahres“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann: „Für viele Eltern mit durchschnittlichem oder geringem Einkommen ist das kaum noch zu verkraften.“

Die erneute Verzögerung bei Abriss und Neubau der Cäcilienbrücke stößt auf Unverständnis bei der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg und dem CDU-Stadtbezirk Mitte/Süd. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Brücke erst nach mehreren Jahren auf Schadstoffe wie Asbest untersucht wird und erste Ergebnisse erst Anfang 2024 erwartet werden“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak das Vorgehen des zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Weser-Jade-Nordsee.

Mit einem klaren Bekenntnis zur Schulbegleitung hat sich die CDU-Ratsfraktion Oldenburg gegen die von der Verwaltung geplanten massiven Kürzungen ausgesprochen. „Zwar besteht im kommenden Haushalt kein Spielraum für Mehrausgaben, aber wir sind der klaren Überzeugung, dass es ein Fehler ist, in den Bereichen Bildung und Soziales den Rotstift anzusetzen“, sagte die Vorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann nach der Klausurtagung der Fraktion am Wochenende: „Die geplanten Kürzungen sind mit der CDU nicht zu machen.“

Seit Inkrafttreten der neuen Landesverordnung können die Kommunen eigene Gebührenordnungen für Anwohner-Parkausweise erlassen und den bisherigen gesetzlichen Höchstsatz von 30,70 Euro pro Jahr überschreiten. Eine moderate Erhöhung auf 120 Euro im Jahr hält die CDU-Fraktion für erforderlich und angemessen und hat einen entsprechenden Änderungsantrag für die November-Sitzung des Verkehrsausschusses gestellt.

Ein sofortiges Ende der Städtepartnerschaft Oldenburgs mit dem russischen Machatschkala fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag für die Dezember-Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit. „Spätestens nach dem Überfall auf die Passagiere eines israelischen Flugzeugs am Flughafen Machatschkala Ende Oktober sollte auf Oldenburger Seite ein Umdenken stattfinden“, begründet die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann den Vorstoß.

Seit Einführung der „Protected Bike Lane“ an der unteren Nadorster Straße klagen die ortsansässigen Geschäftsinhaber über erhebliche Umsatzeinbußen bedingt durch einen spürbaren Rückgang der Kundenfrequenz. Zeit, das gescheiterte Verkehrsexperiment zu beenden, meint die CDU-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag.

Die nächste Bürgersprechstunde der Fraktion findet am Montag, 13. November, von 17 bis 19 Uhr statt. Als Gesprächspartnerin steht Ratsfrau Barbara Woltmann im CDU-Fraktionsbüro (Altes Rathaus, Markt 1, Zimmer 4) zur Verfügung. Anmeldungen mit Namen und Themenwunsch nimmt das Fraktionsbüro entgegen unter Tel.: 0441-235-2686 oder per Mail unter cdu-fraktion@stadt-oldenburg.de.

Drastische Umsatzeinbußen, drohende Ladenschließungen, blanke Existenzangst: Wie die CDU-Fraktion schon vor Monaten vorhergesagt hat, treibt die sogenannte Protected Bike Lane viele Geschäfte an der unteren Nadorster Straße in den Ruin. „Diese Entwicklung haben wir kommen sehen und eindringlich davor gewarnt“, sagte Fraktionschef Christoph Baak.

Den abscheulichen und menschenverachtenden Terrorangriff der Hamas auf die israelische Bevölkerung verurteilen wir als CDU-Fraktion auf das Schärfste. Wir trauern gemeinsam mit den Familien der Opfer und der Entführten.

Um die Auswirkungen von Starkregen geht es in einer Anfrage der Fraktion in der September-Sitzung des Umweltausschusses. Besonders die starke Belastung der Mischwasserkanäle führt in Oldenburg  immer wieder zu Überschwemmungen vor allem im Bereich des Gertrudenfriedhofs.

Die langfristige Sperrung des Seitenstreifens am Parkplatz Theaterwall mit 19 Stellplätzen stößt auf zunehmendes Unverständnis bei der CDU-Ratsfraktion. „Das wird so langsam zur Parkplatz-Posse“, kritisiert Fraktionschef Christoph Baak.

Die Einführung einer sogenannten Protected Bike Lane Mitte August hat für große Verunsicherung auf der unteren Nadorster Straße gesorgt. Diese betrifft zunächst die Geschäftsleute vor Ort, aber auch die Benutzung der Verkehrswege. Für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses hat die CDU-Fraktion daher eine Anfrage zum Thema gestellt.

Kritisch betrachtet die CDU-Ratsfraktion die Pläne der Stadtverwaltung, die Grundsteuer in Oldenburg ab 2024 zu erhöhen. Vor allem die von der Nordwest-Zeitung (Online-Ausgabe vom 18. August 2023) zitierte Begründung irritiert die Christdemokraten. Konkret geht es um den vermeintlichen Zusammenhang von Steuerhöhung und den 2020 abgeschafften Straßenausbaubeiträgen.

Die CDU-Ratsfraktion freut sich, dass nun in der Stadt Oldenburg doch weitere Hortplätze zur Verfügung gestellt werden können.Mit der Schaffung dieser neuen Plätze an den Grundschulen Paul Maar, Haarentor und Hogenkamp reagiert die Stadt auf den stetig wachsenden Bedarf an Betreuungsplätzen.

Als „vollen Erfolg“ wertet die CDU-Ratsfraktion ihren Vorstoß zur Einführung eines Stipendienprogramms für Erzieherinnen und Erzieher in Oldenburg. Im Jugendhilfeausschuss hatte die Verwaltung angekündigt, ein entsprechendes Konzept zum Einstieg in eine städtische Ausbildungsförderung für das Kindergartenjahr 2024/25 zu erarbeiten. Darüber wird am heutigen Montag im Rat abgestimmt.

Eine Anfrage zum Umgang mit dem Moorboden im Baugebiet Am Bahndamm/Gerhard-Stalling-Straße hat die CDU-Fraktion für die Sitzung des Bauausschusses im Juni gestellt. Lesen Sie hier den Antrag im Wortlaut:

Die sofortige Aufhebung der im April geänderten Gebührenordnung für Anwohnerparkplätze in der Stadt Oldenburg fordert die CDU-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag für Verkehrsausschuss, Verwaltungsausschuss und Rat. „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes hat endgültig gezeigt, dass die von Grünen und SPD beschlossene Neuregelung juristisch nicht haltbar ist“, begründet der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak. Die Verordnung müsse daher dringend rechtssicher überarbeitet werden.

Das Ziel, die Stein- und Schottergärten in Oldenburg zu reduzieren, ist richtig. Der Weg dorthin sollte jedoch nicht über Zwang und juristische Drohung, sondern über Information und Anrezie erfolgen. Daher hat die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag in die Sitzung des Umweltausschusses am 8. Juni eingebracht, der die Vorschläge der grün-roten Ratsmehrheit modifiziert.

Eine Verschiebung der Abstimmung über den „Mobilitätsplan Oldenburg 2030“ fordert die CDU-Ratsfraktion in einem Antrag für die Juni-Sitzungen von Verkehrsausschuss (19.6.) und Rat (26.6.). Die Christdemokraten wollen die dort geplante Beschlussfassung aussetzen.

Kritische Fragen zu fehlenden Hortplätzen an Oldenburger Grundschulen hat die CDU-Ratsfraktion für die Juni-Sitzung des Jugendhilfeausschusses (21.6.2023) formuliert. Wie die Nordwest-Zeitung in ihrer Ausgabe am 1. Juni 2023 berichtete, haben laut Verwaltung 81 Eltern eine Absage für einen Hortplatz, 110 für eine Schulkindbetreuungsgruppe erhalten. „Das ist eindeutig zu viel“, kritisiert die CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann.

Die Reduzierung von Förderstunden an Grundschulen, die von ausgebildeten Sonderpädagogen erteilt werden, ist Gegenstand einer Anfrage der CDU-Fraktion im Schulausschuss. „Inklusion an Regelschulen setzt voraus, dass eine ausreichende Zahl dieser Stunden von dafür ausgebildeten Lehrkräften erteilt wird. Das ist offenbar immer weniger der Fall“, begründet die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann den Antrag.

Als gravierendes Versäumnis der Stadtverwaltung bezeichnet es die CDU-Ratsfraktion Oldenburg, dass der Sportausschuss in seiner Sitzung am 10. Mai nicht über die bevorstehende Sperrung des Marschwegstadions informiert worden ist. Eine solche Entscheidung muss dort kommuniziert werden“, kritisiert die Ausschussvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Averbeck: „Es kann nicht sein, dass wir Ratsvertreter so etwas aus der Presse erfahren.“

Die Rücknahme des Halteverbots am Quellenweg mit sofortiger Wirkung fordert die CDU-Ratsfraktion Oldenburg. In einem Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am kommenden Montag, 22. Mai, begründen die Christdemokraten ihren Vorstoß mit einer großen Verunsicherung der Anwohnerinnen und Anwohner.

Die drohende Schließung der Autismus-Praxis Oldenburg (ASPO) ist am Dienstag, 16. Mai 2023, Thema im Sozialausschuss. Hierzu haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU eine gemeinsame Anfrage gestellt. „Eine mögliche Schließung würde viele Nachteile für die oft jungen Patientinnen und Patienten sowie ihre Familien mit sich bringen", sagt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Klaus Raschke: „Wir werden die Antworten der Verwaltung abwarten und dann das weitere Vorgehen beraten."

Trägt der „Mobilitätsplan Oldenburg 2030“ dazu bei, die kommunalen Klimaziele zu erreichen? Mit Blick auf den Entwurf der Verwaltung bezweifelt die CDU-Ratsfraktion das. Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 15. Mai haben die Christdemokraten daher einen Fragenkatalog formuliert. Dieser zielt vor allem auf die Datenbasis, die der aktuellen Fassung des Mobilitätsplans zugrunde liegt.

Als weiteres Beispiel grüner Überregulierung stuft die CDU-Ratsfraktion Oldenburg den von der Ratsmehrheit Bündnis 90/Die Grünen und SPD vorgelegten Antrag zur Auftragsvergabe und Beschaffung in der Stadt Oldenburg ein. Dieser steht im Umweltausschuss an diesem Donnerstag (11. Mai) zur Abstimmung.

Um den Mobilitätsplan Oldenburg 2030 und seine Folgen geht es in der nächsten Bürgersprechstunde der CDU-Ratsfraktion am Freitag, 5. Mai. Als Gesprächspartner stehen der Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Christoph Baak, sowie Hendrik Klein-Hennig, Mitglied im Verkehrsausschuss, zur Verfügung. Beginn ist um 15 Uhr (Ende 17 Uhr) im Fraktionsbüro im Alten Rathaus (Markt 1/Zimmer 4). Um Anmeldung mit Uhrzeit wird gebeten unter Tel.: 0441-235-2686 oder per Mail unter cdu-fraktion@stadt-oldenburg.de.

Mit Verwunderung und Unverständnis hat die CDU-Ratsfraktion auf Aussagen von Stadtverwaltung und Grünen zum geplanten absoluten Halteverbot im Quellenweg reagiert und diesen widersprochen. „Wer die Gegebenheiten vor Ort kennt, weiß, dass Handwerker, Lieferanten und Paketdienste nicht einfach auf Privatgrundstücken oder in den schmalen Einfahrten zu den Hintergrundstücken parken können und dürfen“, wiederholt der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak seine Kritik an der geplanten Streichung sämtlicher Parkflächen: „Das ist realitätsfremd und gefährdet beim Zurücksetzen auf die Fahrbahn die Radfahrer. Darüber hinaus sind die Hintergrundstücke für Lieferfahrzeuge aufgrund der engen Zuwegung nicht zu erreichen.“

Zahlreiche Mannschaften konkurrieren um knappe Trainingszeiten. Ein Szenario, das sich vor allem in den Wintermonaten auf vielen Oldenburger Sportplätzen abspielt. Denn fehlendes Flutlicht bringt die Vereine oft in organisatorische Schwierigkeiten. Hier sind Lösungen gefragt, meint die CDU-Ratsfraktion und hat das Thema für die Mai-Sitzung des Sportausschusses (10. Mai, 17 Uhr, Industriestraße) auf die Tagesordnung gesetzt.

Die CDU-Fraktion kritisiert die Einführung eines absoluten Halteverbots am Quellenweg im Zuge des weiteren Ausbaus der Fahrradstraße. „Aufgrund der geringen Straßenbreite wird es nun auf dem gesamten Streckenabschnitt keine Möglichkeit mehr geben, sein Fahrzeug am Straßenrand abzustellen. Weder Lieferdienste, Handwerker, Taxen oder Besucher der Anwohner haben dann künftig die Möglichkeit, mit dem Auto dort zu parken oder auch nur kurz zu halten“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak nach der Sitzung des Verkehrsausschusses am Montagabend.

Mit Personalnot und Fachkräftemangel kämpfen städtische Kitas und andere Betreuungseinrichtungen nicht erst seit der Erkältungswelle in diesem Winter. Daher sollte die Stadt Oldenburg alle Möglichkeiten ausschöpfen, um mehr Bewerberinnen und Bewerber für entsprechende Ausbildungsberufe zu gewinnen, fordert die CDU-Ratsfraktion. Ein Baustein könnte aus Sicht der Christdemokraten ein städtisches Stipendium sein. Mit ihrem Antrag stellt die CDU-Fraktion ihre Idee in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 19. April zur Diskussion.

Gute Nachricht für die Besucherinnen und Besucher des Wochenmarktes am Pferdemarkt: Wie die Stadtverwaltung auf Anfrage der CDU-Fraktion mitteilte, soll die Toilettenanlage an den Markttagen „kurzfristig und versuchsweise“ wieder von 7 bis 15 Uhr geöffnet werden.

Mit großer Erleichterung hat die CDU-Ratsfraktion die mutmaßliche Rettung des Galeria-Standortes Oldenburg aufgenommen. „Das ist eine wirklich gute Nachricht für das Oberzentrum Oldenburg“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak am Donnerstag, nachdem die Kehrtwende des Konzerns durchgesickert war: „Der Einsatz für den Standort hat sich gelohnt. Wir danken daher auch dem Oberbürgermeister und der Wirtschaftsförderung für ihr Engagement.“

Für eine moderate Erhöhung der Parkgebühren hat sich die CDU-Fraktion in einem Änderungsantrag für die kommende Ratssitzung ausgesprochen. Demnach sollen die Gebühren auf städtischen Parkflächen zum 1. Juli in Zone 1 (Innenstadt) ab Juli 1 Euro pro angefangener halber Stunde betragen, in Zone 2 (Restliches Stadtgebiet) 0,50 Euro. Vor weiteren Anpassung sollen die Auswirkungen der Preiserhöhungen ausgewertet werden.

Eine öffentliche Grünanlage als Begegnungsstätte für Bürgerinnen und Bürger schwebt der CDU-Ratsfraktion als Nachnutzung für das ehemalige Finanzamtsgelände in der 91er-Straße vor. „Es handelt sich um ein wertvolles Grundstück in zentraler Lage des künftigen Sanierungsgebiets nördliche Innenstadt“, begründet der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak den Vorstoß: „Vorrangiges Ziel sollte daher eine bürgerfreundliche Nutzung mit hoher Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum sein.“

Die CDU-Fraktion hat den städtischen Haushalt 2023 der grün-roten Mehrheit in der Ratssitzung am Montagabend wie angekündigt abgelehnt. Der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak begründete dies mit der fehlenden Haushaltsdisziplin von Grünen und SPD.

Der grün-rote Haushalt für das Jahr 2023 kommt die Stadt Oldenburg langfristig teuer zu stehen. Diese Auffassung vertritt die CDU-Ratsfraktion als Reaktion auf den am Donnerstag vorgestellten Entwurf der Mehrheitsgruppe. Wie aus den Änderungsvorschlägen hervorgeht, satteln Grüne und SPD über den Verwaltungsentwurf hinaus weitere 3 Millionen Euro drauf.

Im Zuge der Diskussionen um das Gastroschiff am Alten Stadthafen kritisiert die Oldenburger CDU-Fraktion Oberbürgermeister Jürgen Krogmann. „Wir hätten uns eine bessere Kommunikation gewünscht“, sagten die beiden CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann und Christoph Baak.

ei der Ausbildung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen leistet der Rohdenhof in Tweelbäke seit Jahren ausgezeichnete Arbeit. Der ehemalige Bauernhof verfügt inzwischen jedoch über eine mangelnde bauliche Substanz, was wiederum Auswirkungen auf die ohnehin hohen Energiekosten hat. Der dringende Handlungsbedarf war auch bei einem Ortstermin unübersehbar.

Auf Initiative der CDU-Fraktion haben wir am Montagabend mit allen demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Oldenburg die „Resolution des Rates der Stadt Oldenburg für Demokratie und Selbstbestimmung im Iran“ beschlossen.

Regional und saisonal vor Bio: Nach diesem Grundsatz möchte die CDU-Ratsfraktion Oldenburg bei der Essensverpflegung in den Schulmensen verfahren. In einem Änderungsantrag für die Ratssitzung am 28. November 2022 fordern die Christdemokraten, das Rahmenkonzept der Stadt dahingehend zu überarbeiten.

Eine mögliche Fristverschiebung zur Umsatzsteuerpflicht für Kommunen hat die CDU-Fraktion zum Anlass für eine Anfrage an die Verwaltung genommen. Die Einführung des § 2b im deutschen Umsatzsteuergesetz beschäftigt Verwaltung und Politik der Stadt Oldenburg bereits seit längerem. Mit der Gesetzesänderung sollen Kommunen ab dem 1. Januar 2023 dazu verpflichtet werden, für einige Leistungen künftig Umsatzsteuer abzuführen.

Als maßlos übertrieben bezeichnet die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg die von der Verwaltung geplante Gebührenerhöhung für Bewohnerparkausweise. „Die Vervierfachung ist keine Erhöhung mehr, sondern Abzocke, die gerade in Zeiten erheblicher Preissprünge den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar ist“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak: „Das ist mit der CDU nicht zu machen. Die Vorlage werden wir in den Ausschüssen und im Rat ablehnen.“

Die CDU-Fraktion sieht den Vorschlag der Stadtverwaltung, die Parkgebühren in der Stadt Oldenburg auf 1,00 Euro (Zone 1) beziehungsweise 0,50 Euro (Zone 2) je angefangene halbe Stunde zu erhöhen, kritisch. Derzeit betragen diese 0,60 Euro beziehungsweise 0,30 Euro.

Für den Erhalt des BTB-Bades über das Jahresende hinaus hat sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg ausgesprochen. Dabei appellieren die Christdemokraten an die Stadtverwaltung und die drei frisch gewählten Oldenburger Abgeordneten, die den beiden künftigen Regierungsfraktionen von SPD und Grünen angehören, in Hannover alle Hebel in Bewegung zu setzen.

Die von der Bundesregierung geplanten Budgetkürzungen bei Apotheken haben die CDU-Fraktion und der Bundestagsabgeordnete Stephan Albani in einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisiert. Dabei warnen sie vor den drohenden Folgen für die Branche und somit für die Versorgungssicherheit. Lesen Sie hier die Pressemitteilung im Wortlaut:

Mit scharfer Kritik hat die CDU-Ratsfraktion auf die Pläne der Verwaltung zur Errichtung einer baulich abgetrennten Fahrradspur auf der unteren Nadorster Straße reagiert. „Das ist ein unausgegorener Vorschlag, der in purem Aktionismus und einem kommunikativen Chaos gipfelt“, fand der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak nach der Sitzung des Verkehrsausschusses am Montagabend deutliche Worte: „Wir als CDU-Fraktion stehen hinter der Werbegemeinschaft „Die Nadorster“ und dem Sanierungsbeirat, die von dem Vorstoß völlig überrumpelt wurden.“ 

Als Sparen am falschen Ende bezeichnet die CDU-Ratsfraktion Oldenburg das vom Bund beschlossene Aus der Kita-Sprachförderung. „Die Entscheidung ist ein großer Fehler, der die die ohnehin angespannte Personalsituation in den Kindertagesstätten verschärft“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann die Entscheidung der Ampel-Regierung in Berlin, das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ zum Jahresende zu stoppen: „Es ist unverständlich, dass Sprachförderung in der aktuellen Situation offenbar kein zentrales Anliegen der Bundespolitik mehr ist. Darunter leiden in erster Linie die Kinder vor Ort in den Kommunen.“