CDU Fraktion Oldenburg

Neuigkeiten

 

Parkgebühren: CDU-Fraktion fordert Evaluation

Sorge um Innenstadt nach Tariferhöhung – Bargeldlos zahlen per App

Welche Folgen hat die drastische Erhöhung der Parkgebühren auf die Oldenburger Innenstadt und die Wochenmärkte? Keine guten, ahnt die CDU-Ratsfraktion und hat daher eine entsprechende Auswertung für die zweite Jahreshälfte beantragt. Bis die Ergebnisse feststehen, wollen die Christdemokraten weitere Erhöhungen aussetzen.

„Innenstadt jetzt nicht im Stich lassen“

Galeria-Aus droht - CDU-Fraktion fordert Stärkung des Standorts

Mit großem Bedauern hat die CDU-Fraktion die geplante Schließung der Galeria-Filiale am Rathausmarkt kommentiert. „Das ist eine schlechte Nachricht für die Oldenburger Innenstadt und natürlich ein Schock für die rund 70 Beschäftigten, denen nach dem Auf und Ab der vergangenen Jahre endgültig der Verlust ihres Arbeitsplatzes droht“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak: „Es ist traurig, dass ein offenbar profitables Kaufhaus in bester Lage als Einkaufsmagnet für Stadt und Region Ende August schließen soll.“

Zukunftstag im Alten Rathaus

Schülerin Greta zu Gast im CDU-Fraktionsbüro

Raus aus der Schule, rein ins Rathaus: Unter diesem Motto stand der Zukunftstag von Greta im CDU-Fraktionsbüro, wo die Elfjährige an diesem Donnerstag zu Gast war. „Das hat mir viel Spaß gemacht. Es war spannend, so viel über Kommunalpolitik zu erfahren“, sagte die Schülerin vom Gymnasium Eversten nach einem abwechslungsreichen Vormittag.

„Schlaglöcher sind Sicherheitsrisiko“

Schäden schneller beheben - CDU-Fraktion stellt Antrag im Verkehrsausschuss

Tiefe Risse und Schlaglöcher prägen nach dem Winter das Bild zahlreicher Oldenburger Straßen. Inzwischen gefährden sie vielerorts bereits die Verkehrssicherheit. Im Hinblick auf die massiven Schäden fordert die CDU-Ratsfraktion daher von der Verwaltung eine Prioritätenliste mit konkreten Terminen für die Ausbesserung.

CDU-Fraktion fordert Bezahlkarte für Oldenburg

Einführung gut vorbereiten – Antrag im Integrationsausschuss

Die möglichst schnelle Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Oldenburg fordert die CDU-Ratsfraktion in einem Antrag für den Integrationsausschuss. Konkret soll die Verwaltung beauftragt werden, zügig mit der Vorbereitung zu beginnen.

„Stehen fest an der Seite der Polizei“

CDU-Fraktion entsetzt über Gewalttat in Wallstraße – Vorfall wirft Fragen auf

Mit Entsetzen hat die CDU-Ratsfraktion auf die Gewalt gegen zwei Polizisten in der Oldenburger Innenstadt reagiert. „Die zunehmende Aggression gegen Polizei, Rettungsdienste oder Feuerwehr macht betroffen und darf nicht länger schweigend hingenommen werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak, der eine öffentliche Solidaritätsbekundung bislang vermisst.

CDU-Fraktion für Stadion-Neubau

Eine große Chance für die Sportstadt Oldenburg

Knapp eine Woche vor der entscheidenden Ratssitzung am 15. April hat sich die CDU-Fraktion positioniert: Auf ihrer Sitzung am Montagabend sprachen sich die Oldenburger Christdemokraten für den Bau einer drittligatauglichen Fußball-Arena an der Maastrichter Straße aus.

Bürgersprechstunde am 12. April

Mit Christoph Baak und Hans-Georg Heß - 15 bis 17 Uhr im Alten Rathaus

Haben Sie Ideen, Fragen, Anregungen zur Oldenburger Kommunalpolitik? Dann besuchen Sie uns doch gerne am kommenden Freitag, 12. April, bei unserer nächsten Bürgersprechstunde im Alten Rathaus (Markt 1). Von 15 bis 17 Uhr stehen der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak und Ratsherr Hans-Georg Heß als Gesprächspartner zur Verfügung.
Anmeldungen mit Namen und Themenwunsch nimmt das Fraktionsbüro entgegen unter Tel.: 0441-235-2686 oder per Mail unter cdu-fraktion@stadt-oldenburg.de.

Die Fraktion informiert

Neuer Ratsreport auf dieser Seite abrufbar

Stadion-Neubau, Schulbezirke, Bürgersprechstunde: In ihrem neuen Ratsreport informiert die Fraktion über aktuelle kommunalpolitische Themen und Diskussionen in Oldenburg. Abrufbar ist er wie immer in der Rubrik Newsletter auf dieser Homepage. Viel Freude beim Lesen!

Fraktion fragt nach

Anträge für die Sitzung des Verkehrsausschusses am 22. April

Cäcilienbrücke, Bahnübergang Stadtrand und Nadorster Straße: Für die April-Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.4. hat die CDU-Fraktion einige Anträge auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD fragen wir nach dem Zeitplan der Verwaltung für die Sanierung an der unteren Nadorster Straße.

„Lärmaktionsplan weckt falsche Hoffnungen“

CDU-Fraktion kritisiert Fortschreibungsentwurf der Verwaltung

Der Wunsch nach Reduzierung des Verkehrslärms in der Stadt ist verständlich und nachvollziehbar. Denn dieser kann auf Dauer krankmachen. Allerdings weckt der Entwurf zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans nach Ansicht der CDU-Fraktion falsche Hoffnungen.

Schlaglöcher schnell stopfen

CDU-Fraktion kritisiert Zustand vieler Oldenburger Straßen - Appell an Verwaltung

Der Zustand zahlreicher Haupt- und Nebenstraßen in Oldenburg zum Ende dieses Winters ist besorgniserregend. Zu dieser Auffassung kommt die CDU-Ratsfraktion und hat aus diesem Grund eine Anfrage an die Verwaltung mit Bitte um zügige Ausbesserungen gestellt.

Stadion: Rat lehnt Befragung ab

Kein Verständnis für „Verzögerungstaktik" - Resolution für Demokratie verabschiedet

Mit großer Mehrheit hat der Rat am Montagabend eine Einwohnerbefragung zum Bau eines neuen Stadions abgelehnt. Einen entsprechenden Vorstoß von Bündnis 90/Die Grünen konterte CDU-Fraktionschef Christoph Baak und kritisierte deren „Verzögerungstaktik“. „Ihre Entscheidung gegen ein neues Stadion ist doch bereits gefallen. Stehen Sie dazu und stimmen Sie dagegen statt den gesamten Prozess noch mehr in die Länge zu ziehen“, forderte Baak unter großem Beifall der Fans des VfB Oldenburg, die in großer Zahl im Publikum saßen.

Bürgersprechstunde am 1. März

Mit Christoph Baak und Hendrik Klein-Hennig

Unsere nächste Bürgersprechstunde bieten wir am Freitag, 1. März, von 16 bis 17 Uhr an. Als Gesprächspartner stehen der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak und Ratsherr Hendrik Klein-Hennig zur Verfügung. Anmeldungen mit Namen und Themenwunsch nimmt das Fraktionsbüro entgegen unter Tel.: 0441-235-2686 oder per Mail unter cdu-fraktion@stadt-oldenburg.de. Die Sprechstunde findet im CDU-Fraktionsbüro im Alten Rathaus (Markt 1, Zimmer 4) statt.

 

CDU-Fraktion fordert mehr Sensibilität bei Baumfällung

Schutz von Stadtgrün bei Baumaßnahmen – Debatte im Umweltausschuss

Das ist im wahrsten Sinne eine Menge Holz: 80 Bäume an fünf Standorten im öffentlichen Raum sollen in den kommenden Wochen in Oldenburg fallen, wie die Verwaltung am Donnerstagabend im Umweltausschuss mitteilte. Grund sind diverse Baumaßnahmen, welche die Fällaktionen „alternativlos“ machten. „Das ist sehr bedauerlich, da allein am Sandweg 56 Bäume weichen müssen“, sagte Barbara Woltmann, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion.

Schulbezirke: CDU stößt wichtige Debatte an

Kompromiss für mehr Familienfreundlichkeit scheitert an formalen Hürden

Mit ihrem Kompromissvorschlag für mehr Familienfreundlichkeit bei der Anpassung der städtischen Grundschulbezirke hat die CDU-Fraktion im Schulausschuss eine wichtige Debatte angestoßen. „Auch wenn unser Antrag laut Verwaltung aus formalen Gründen nicht umsetzbar ist, haben wir wichtige Argumente eingebracht“, sagte die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann nach der Sitzung am Dienstagabend. Letztlich hat die CDU ihren Antrag zurückgezogen und gegen die Verwaltungsvorlage gestimmt.

Schulbezirke: CDU fordert mehr Flexibilität

Geschwister an Grundschulen nicht trennen – Ausnahmen gewähren

Mehr Flexibilität und Familienfreundlichkeit fordert die CDU-Ratsfraktion Oldenburg in einem Ergänzungsantrag für die Februar-Sitzung des Schulausschusses. Konkret geht es um die jährliche Anpassung der Schulbezirke. Hier spricht sich die CDU unter bestimmten Voraussetzungen für Wahl- und Wechselmöglichkeiten aus.

Kita-Ausbau nicht blockieren

CDU sieht Streit um Neubau-Projekte mit Sorge - „Falsches Signal"

Mit Sorge betrachtet die CDU-Ratsfraktion die ins Stocken geratenen Neubaupläne für die beiden Kindergärten an Hackenweg und Stiekelkamp. Der Träger, das Sozialwerk der Freien Christengemeinde, fühlt sich von der Stadtverwaltung nach eigener Aussage bei der Finanzierung im Stich gelassen. „Wir bedauern, dass keine Lösung in Sicht ist und die Projekte offenbar vor dem Aus stehen“, sagt Ratsfrau Annika Eickhoff.

Versiegelung reduzieren

Hochwasser: CDU-Fraktion fordert Konzept für geringeren Flächenverbrauch

Eine Strategie zur Reduzierung der Flächenversiegelung in Oldenburg fordert die CDU-Ratsfraktion mit Blick auf die aktuelle Hochwasserlage in Stadt und Umland. „Durch die zunehmende Versiegelung offener Flächen gehen wertvolle Böden verloren, die kein Wasser mehr aufnehmen und speichern können“, begründete der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak.

Keine Kürzung bei der Bildung

Haushalt 2024: CDU-Fraktion unterstützt Forderung der Ratsmehrheit – Kritik an Filmfest-Kürzung: „Grün-Rot zieht Festival den Stecker“

Die von der Verwaltung der Stadt Oldenburg geplanten Kürzungen im Bildungsbereich müssen rückgängig gemacht werden. Das fordert die CDU-Fraktion und ist sich darin mit der Ratsmehrheit einig. „Wir senden damit eine klare politische Botschaft, indem wir gemeinsam den Kahlschlag im Bereich Schule, Bildung und Erziehung verhindern“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak in einer ersten Reaktion auf die Änderungslisten von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zum städtischen Haushalt 2024.

Bioprodukte nicht um jeden Preis

Schulausschuss: CDU-Fraktion stimmt gegen Ausweitung in Mensen

Als falsches Signal wertet die CDU-Ratsfraktion die erneute Ausweitung von Bioprodukten in städtischen Mensen. Im Schulausschuss stimmten die Christdemokraten daher gegen einen entsprechenden Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Regionale Landwirtschaft: Rot-Grün respektlos

CDU-Fraktion kritisiert Aussagen in Ratssitzung

Die pauschale Verunglimpfung der regionalen Landwirtschaft aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben für Empörung bei der CDU-Ratsfraktion Oldenburg gesorgt. „Mit ihren Aussagen stellen Grüne und SPD wieder einmal ihre städtische Arroganz und Überheblichkeit zur Schau, verbunden mit Respektlosigkeit gegenüber dem ländlichen Raum“, kritisierte Fraktionschef Christoph Baak nach der Ratssitzung am Montagabend.

Solidarität mit Israel

Gemeinsame Resolution im Rat verabschiedet

Mit den Stimmen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und der Gruppe FDP/Volt hat der Rat der Stadt Oldenburg am Montag eine Resolution zur Solidarität mit Israel verabschiedet. CDU-Ratsfrau Petra Averbeck betonte in ihrer Rede auch die Solidarität mit Oldenburgs Partnerkommune Mateh Asher sowie die Verpflichtung zum Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland.

Mensapreise: Gesundes Essen muss bezahlbar bleiben

CDU-Fraktion lehnt weitere Erhöhung ab - Hohe finanzielle Belastunf für viele Familien

Die erneute Erhöhung der Essensbeiträge an Oldenburger Grundschulmensen lehnt die CDU-Ratsfraktion ab. „Das ist der zweite deutliche Preissprung innerhalb eines Jahres“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann: „Für viele Eltern mit durchschnittlichem oder geringem Einkommen ist das kaum noch zu verkraften.“

Dauerbaustelle Cäcilienbrücke

CDU äußert Unverständnis über erneute Verzögerung

Die erneute Verzögerung bei Abriss und Neubau der Cäcilienbrücke stößt auf Unverständnis bei der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg und dem CDU-Stadtbezirk Mitte/Süd. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Brücke erst nach mehreren Jahren auf Schadstoffe wie Asbest untersucht wird und erste Ergebnisse erst Anfang 2024 erwartet werden“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak das Vorgehen des zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Weser-Jade-Nordsee.

Schulpolitik ohne Rotstift

Klares Bekenntnis zur Schulbegleitung - CDU-Fraktion kritisiert Kürzungen im Haushaltsentwurf

Mit einem klaren Bekenntnis zur Schulbegleitung hat sich die CDU-Ratsfraktion Oldenburg gegen die von der Verwaltung geplanten massiven Kürzungen ausgesprochen. „Zwar besteht im kommenden Haushalt kein Spielraum für Mehrausgaben, aber wir sind der klaren Überzeugung, dass es ein Fehler ist, in den Bereichen Bildung und Soziales den Rotstift anzusetzen“, sagte die Vorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann nach der Klausurtagung der Fraktion am Wochenende: „Die geplanten Kürzungen sind mit der CDU nicht zu machen.“

Parkgebühr moderat erhöhen

Fraktion schlägt 120 Euro im Jahr vor - Anwohner nicht Übergebühr belasten

Seit Inkrafttreten der neuen Landesverordnung können die Kommunen eigene Gebührenordnungen für Anwohner-Parkausweise erlassen und den bisherigen gesetzlichen Höchstsatz von 30,70 Euro pro Jahr überschreiten. Eine moderate Erhöhung auf 120 Euro im Jahr hält die CDU-Fraktion für erforderlich und angemessen und hat einen entsprechenden Änderungsantrag für die November-Sitzung des Verkehrsausschusses gestellt.

Fraktion fordert Ende der Städtepartnerschaft mit Machatschkala

Umdenken nach antijüdischen Angriffen erforderlich

Ein sofortiges Ende der Städtepartnerschaft Oldenburgs mit dem russischen Machatschkala fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag für die Dezember-Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit. „Spätestens nach dem Überfall auf die Passagiere eines israelischen Flugzeugs am Flughafen Machatschkala Ende Oktober sollte auf Oldenburger Seite ein Umdenken stattfinden“, begründet die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann den Vorstoß.

Experiment gescheitert

CDU-Fraktion stellt Dringlichkeitsantrag zur Beendigung der „Bike Lane" an der Nadorster Straße

Seit Einführung der „Protected Bike Lane“ an der unteren Nadorster Straße klagen die ortsansässigen Geschäftsinhaber über erhebliche Umsatzeinbußen bedingt durch einen spürbaren Rückgang der Kundenfrequenz. Zeit, das gescheiterte Verkehrsexperiment zu beenden, meint die CDU-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag.

Bürgersprechstunde am 13.11.

Mit Ratsfrau Barbara Woltmann - Fragen zu kommunalpolitischen Themen

Die nächste Bürgersprechstunde der Fraktion findet am Montag, 13. November, von 17 bis 19 Uhr statt. Als Gesprächspartnerin steht Ratsfrau Barbara Woltmann im CDU-Fraktionsbüro (Altes Rathaus, Markt 1, Zimmer 4) zur Verfügung. Anmeldungen mit Namen und Themenwunsch nimmt das Fraktionsbüro entgegen unter Tel.: 0441-235-2686 oder per Mail unter cdu-fraktion@stadt-oldenburg.de.

Fraktion fordert Ende der „Bike Lane"

Nadorster Straße: Grün-Rote Verkehrspolitik treibt Geschäfte in den Ruin

Drastische Umsatzeinbußen, drohende Ladenschließungen, blanke Existenzangst: Wie die CDU-Fraktion schon vor Monaten vorhergesagt hat, treibt die sogenannte Protected Bike Lane viele Geschäfte an der unteren Nadorster Straße in den Ruin. „Diese Entwicklung haben wir kommen sehen und eindringlich davor gewarnt“, sagte Fraktionschef Christoph Baak.

Solidarität mit Israel

CDU-Fraktion verurteilt menschenverachtenden Terrorangriff - Unterstützung für Oldenburgs Partnerkommune Mateh Asher

Den abscheulichen und menschenverachtenden Terrorangriff der Hamas auf die israelische Bevölkerung verurteilen wir als CDU-Fraktion auf das Schärfste. Wir trauern gemeinsam mit den Familien der Opfer und der Entführten.

Starkregen: Fraktion fragt nach

Hohe Belastung der Mischwasserkanäle - Lösungen gesucht

Um die Auswirkungen von Starkregen geht es in einer Anfrage der Fraktion in der September-Sitzung des Umweltausschusses. Besonders die starke Belastung der Mischwasserkanäle führt in Oldenburg  immer wieder zu Überschwemmungen vor allem im Bereich des Gertrudenfriedhofs.

Parkplatz-Posse

CDU-Fraktion kritisiert Begründung für monatelange Sperrung am Theaterwall

Die langfristige Sperrung des Seitenstreifens am Parkplatz Theaterwall mit 19 Stellplätzen stößt auf zunehmendes Unverständnis bei der CDU-Ratsfraktion. „Das wird so langsam zur Parkplatz-Posse“, kritisiert Fraktionschef Christoph Baak.

Neben der Spur

Fahrradstreifen schadet Geschäftsleuten - Antrag der Fraktion im Verkehrsausschuss

Die Einführung einer sogenannten Protected Bike Lane Mitte August hat für große Verunsicherung auf der unteren Nadorster Straße gesorgt. Diese betrifft zunächst die Geschäftsleute vor Ort, aber auch die Benutzung der Verkehrswege. Für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses hat die CDU-Fraktion daher eine Anfrage zum Thema gestellt.

 

 

Grundsteuer: Erhöhung falsches Signal

CDU-Fraktion widerspricht Begründung der Verwaltung

Kritisch betrachtet die CDU-Ratsfraktion die Pläne der Stadtverwaltung, die Grundsteuer in Oldenburg ab 2024 zu erhöhen. Vor allem die von der Nordwest-Zeitung (Online-Ausgabe vom 18. August 2023) zitierte Begründung irritiert die Christdemokraten. Konkret geht es um den vermeintlichen Zusammenhang von Steuerhöhung und den 2020 abgeschafften Straßenausbaubeiträgen.

Neue Hortplätze

Bemühungen des Vereins für Kinder und der CDU-Fraktion tragen Früchte

Die CDU-Ratsfraktion freut sich, dass nun in der Stadt Oldenburg doch weitere Hortplätze zur Verfügung gestellt werden können.Mit der Schaffung dieser neuen Plätze an den Grundschulen Paul Maar, Haarentor und Hogenkamp reagiert die Stadt auf den stetig wachsenden Bedarf an Betreuungsplätzen.

Stipendien: CDU-Idee überzeugt

Antrag stößt auf Zustimmung – Städtische Ausbildungsförderung ab 2024 – Beitrag gegen Fachkräftemangel

Als „vollen Erfolg“ wertet die CDU-Ratsfraktion ihren Vorstoß zur Einführung eines Stipendienprogramms für Erzieherinnen und Erzieher in Oldenburg. Im Jugendhilfeausschuss hatte die Verwaltung angekündigt, ein entsprechendes Konzept zum Einstieg in eine städtische Ausbildungsförderung für das Kindergartenjahr 2024/25 zu erarbeiten. Darüber wird am heutigen Montag im Rat abgestimmt.

Anfrage im Bauausschuss

Bearbeitungsdauer von Bauanträgen - Umgang mit Moorboden im Baugebiet

Eine Anfrage zum Umgang mit dem Moorboden im Baugebiet Am Bahndamm/Gerhard-Stalling-Straße hat die CDU-Fraktion für die Sitzung des Bauausschusses im Juni gestellt. Lesen Sie hier den Antrag im Wortlaut:

Anwohnerparken: Stadt muss auf Urteil reagieren

Fraktion stellt Dringlichkeitsantrag - Bundesverwaltungsgericht erklärt Staffelung von Gebühren nach Fahrzeuglänge für rechtswidrig

Die sofortige Aufhebung der im April geänderten Gebührenordnung für Anwohnerparkplätze in der Stadt Oldenburg fordert die CDU-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag für Verkehrsausschuss, Verwaltungsausschuss und Rat. „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes hat endgültig gezeigt, dass die von Grünen und SPD beschlossene Neuregelung juristisch nicht haltbar ist“, begründet der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak. Die Verordnung müsse daher dringend rechtssicher überarbeitet werden.

Steingärten: Anreize statt Drohkulisse

CDU-Fraktion setzt auf Information - Änderungsantrag im Umweltausschuss

Das Ziel, die Stein- und Schottergärten in Oldenburg zu reduzieren, ist richtig. Der Weg dorthin sollte jedoch nicht über Zwang und juristische Drohung, sondern über Information und Anrezie erfolgen. Daher hat die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag in die Sitzung des Umweltausschusses am 8. Juni eingebracht, der die Vorschläge der grün-roten Ratsmehrheit modifiziert.

Mobilitätsplan: Fraktion fordert Verschiebung

Kritik an fehlender Datenbasis – Zweifel an Beitrag zum Klimaschutz

Eine Verschiebung der Abstimmung über den „Mobilitätsplan Oldenburg 2030“ fordert die CDU-Ratsfraktion in einem Antrag für die Juni-Sitzungen von Verkehrsausschuss (19.6.) und Rat (26.6.). Die Christdemokraten wollen die dort geplante Beschlussfassung aussetzen.

Kritik an fehlenden Hortplätzen

CDU-Fraktion fordert flexible Lösungen – Fragen im Jugendhilfeausschuss

Kritische Fragen zu fehlenden Hortplätzen an Oldenburger Grundschulen hat die CDU-Ratsfraktion für die Juni-Sitzung des Jugendhilfeausschusses (21.6.2023) formuliert. Wie die Nordwest-Zeitung in ihrer Ausgabe am 1. Juni 2023 berichtete, haben laut Verwaltung 81 Eltern eine Absage für einen Hortplatz, 110 für eine Schulkindbetreuungsgruppe erhalten. „Das ist eindeutig zu viel“, kritisiert die CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann.

Förderstunden: Fraktion fragt nach

Reduzierung widerspricht Inklusionsgedanken – Anfrage im Schulausschuss

Die Reduzierung von Förderstunden an Grundschulen, die von ausgebildeten Sonderpädagogen erteilt werden, ist Gegenstand einer Anfrage der CDU-Fraktion im Schulausschuss. „Inklusion an Regelschulen setzt voraus, dass eine ausreichende Zahl dieser Stunden von dafür ausgebildeten Lehrkräften erteilt wird. Das ist offenbar immer weniger der Fall“, begründet die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann den Antrag.

Kritik an Kommunikation des OB

Sportausschuss nicht über Stadion-Sperrung informiert - Viele Vereine und Schulen betroffen

Als gravierendes Versäumnis der Stadtverwaltung bezeichnet es die CDU-Ratsfraktion Oldenburg, dass der Sportausschuss in seiner Sitzung am 10. Mai nicht über die bevorstehende Sperrung des Marschwegstadions informiert worden ist. Eine solche Entscheidung muss dort kommuniziert werden“, kritisiert die Ausschussvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Averbeck: „Es kann nicht sein, dass wir Ratsvertreter so etwas aus der Presse erfahren.“

Notbremse am Quellenweg

Fraktion fordert sofortige Rücknahme des Halteverbots – Dringlichkeitsantrag für Ratssitzung am Montag

Die Rücknahme des Halteverbots am Quellenweg mit sofortiger Wirkung fordert die CDU-Ratsfraktion Oldenburg. In einem Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am kommenden Montag, 22. Mai, begründen die Christdemokraten ihren Vorstoß mit einer großen Verunsicherung der Anwohnerinnen und Anwohner.

Anfrage zu Autismuspraxis

Drohende Schließung Thema im Sozialausschuss - Fraktionsübergreifender Antrag

Die drohende Schließung der Autismus-Praxis Oldenburg (ASPO) ist am Dienstag, 16. Mai 2023, Thema im Sozialausschuss. Hierzu haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU eine gemeinsame Anfrage gestellt. „Eine mögliche Schließung würde viele Nachteile für die oft jungen Patientinnen und Patienten sowie ihre Familien mit sich bringen", sagt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Klaus Raschke: „Wir werden die Antworten der Verwaltung abwarten und dann das weitere Vorgehen beraten."

Mobilitätsplan wirft Fragen auf

CDU-Fraktion bemängelt fehlende Datenbasis – Zweifel an Erreichbarkeit der Klimaziele

Trägt der „Mobilitätsplan Oldenburg 2030“ dazu bei, die kommunalen Klimaziele zu erreichen? Mit Blick auf den Entwurf der Verwaltung bezweifelt die CDU-Ratsfraktion das. Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 15. Mai haben die Christdemokraten daher einen Fragenkatalog formuliert. Dieser zielt vor allem auf die Datenbasis, die der aktuellen Fassung des Mobilitätsplans zugrunde liegt.

Grüne Überregulierung

Fraktion kritisiert Antrag der grün-roten Ratsmehrheit - Bürokratie und Bevormundung in Kantinen, Mensen und auf Volksfesten

Als weiteres Beispiel grüner Überregulierung stuft die CDU-Ratsfraktion Oldenburg den von der Ratsmehrheit Bündnis 90/Die Grünen und SPD vorgelegten Antrag zur Auftragsvergabe und Beschaffung in der Stadt Oldenburg ein. Dieser steht im Umweltausschuss an diesem Donnerstag (11. Mai) zur Abstimmung.

Bürgersprechstunde zu Mobilitätsplan

Nächster Termin: Freitag, 5. Mai 15 bis 17 Uhr

Um den Mobilitätsplan Oldenburg 2030 und seine Folgen geht es in der nächsten Bürgersprechstunde der CDU-Ratsfraktion am Freitag, 5. Mai. Als Gesprächspartner stehen der Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Christoph Baak, sowie Hendrik Klein-Hennig, Mitglied im Verkehrsausschuss, zur Verfügung. Beginn ist um 15 Uhr (Ende 17 Uhr) im Fraktionsbüro im Alten Rathaus (Markt 1/Zimmer 4). Um Anmeldung mit Uhrzeit wird gebeten unter Tel.: 0441-235-2686 oder per Mail unter cdu-fraktion@stadt-oldenburg.de.

Halteverbot fehl am Platz

Quellenweg: CDU-Fraktion widerspricht Aussagen der Verwaltung und fordert punktuelle Parktzonen

Mit Verwunderung und Unverständnis hat die CDU-Ratsfraktion auf Aussagen von Stadtverwaltung und Grünen zum geplanten absoluten Halteverbot im Quellenweg reagiert und diesen widersprochen. „Wer die Gegebenheiten vor Ort kennt, weiß, dass Handwerker, Lieferanten und Paketdienste nicht einfach auf Privatgrundstücken oder in den schmalen Einfahrten zu den Hintergrundstücken parken können und dürfen“, wiederholt der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak seine Kritik an der geplanten Streichung sämtlicher Parkflächen: „Das ist realitätsfremd und gefährdet beim Zurücksetzen auf die Fahrbahn die Radfahrer. Darüber hinaus sind die Hintergrundstücke für Lieferfahrzeuge aufgrund der engen Zuwegung nicht zu erreichen.“

Flutlicht: Fraktion fragt nach

Antrag im Sportausschuss - Situation vieler Vereine im Winter kritisch

Zahlreiche Mannschaften konkurrieren um knappe Trainingszeiten. Ein Szenario, das sich vor allem in den Wintermonaten auf vielen Oldenburger Sportplätzen abspielt. Denn fehlendes Flutlicht bringt die Vereine oft in organisatorische Schwierigkeiten. Hier sind Lösungen gefragt, meint die CDU-Ratsfraktion und hat das Thema für die Mai-Sitzung des Sportausschusses (10. Mai, 17 Uhr, Industriestraße) auf die Tagesordnung gesetzt.

Kritik an geplantem Halteverbot

Quellenweg: CDU-Fraktion fordert Parkflächen - „Aktuelle Planung geht an Lebensrealität vorbei"

Die CDU-Fraktion kritisiert die Einführung eines absoluten Halteverbots am Quellenweg im Zuge des weiteren Ausbaus der Fahrradstraße. „Aufgrund der geringen Straßenbreite wird es nun auf dem gesamten Streckenabschnitt keine Möglichkeit mehr geben, sein Fahrzeug am Straßenrand abzustellen. Weder Lieferdienste, Handwerker, Taxen oder Besucher der Anwohner haben dann künftig die Möglichkeit, mit dem Auto dort zu parken oder auch nur kurz zu halten“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak nach der Sitzung des Verkehrsausschusses am Montagabend.

Stipendium für Erzieher

CDU-Fraktion will Anreize für Ausbildung setzen - Antrag im Jugendhilfeausschuss

Mit Personalnot und Fachkräftemangel kämpfen städtische Kitas und andere Betreuungseinrichtungen nicht erst seit der Erkältungswelle in diesem Winter. Daher sollte die Stadt Oldenburg alle Möglichkeiten ausschöpfen, um mehr Bewerberinnen und Bewerber für entsprechende Ausbildungsberufe zu gewinnen, fordert die CDU-Ratsfraktion. Ein Baustein könnte aus Sicht der Christdemokraten ein städtisches Stipendium sein. Mit ihrem Antrag stellt die CDU-Fraktion ihre Idee in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 19. April zur Diskussion.

Toilette wieder geöffnet

Nach CDU-Anfrage: Anlage an Markttagen frei zugänglich

Gute Nachricht für die Besucherinnen und Besucher des Wochenmarktes am Pferdemarkt: Wie die Stadtverwaltung auf Anfrage der CDU-Fraktion mitteilte, soll die Toilettenanlage an den Markttagen „kurzfristig und versuchsweise“ wieder von 7 bis 15 Uhr geöffnet werden.

Standort Oldenburg bleibt erhalten

Galeria-Schließung offenbar vom Tisch - CDU-Fraktion erleichtert über Kehrtwende -

Mit großer Erleichterung hat die CDU-Ratsfraktion die mutmaßliche Rettung des Galeria-Standortes Oldenburg aufgenommen. „Das ist eine wirklich gute Nachricht für das Oberzentrum Oldenburg“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak am Donnerstag, nachdem die Kehrtwende des Konzerns durchgesickert war: „Der Einsatz für den Standort hat sich gelohnt. Wir danken daher auch dem Oberbürgermeister und der Wirtschaftsförderung für ihr Engagement.“

Parkgebühren moderat erhöhen

CDU-Fraktion stellt Änderungsantrag für Ratssitzung am 27. Februar

Für eine moderate Erhöhung der Parkgebühren hat sich die CDU-Fraktion in einem Änderungsantrag für die kommende Ratssitzung ausgesprochen. Demnach sollen die Gebühren auf städtischen Parkflächen zum 1. Juli in Zone 1 (Innenstadt) ab Juli 1 Euro pro angefangener halber Stunde betragen, in Zone 2 (Restliches Stadtgebiet) 0,50 Euro. Vor weiteren Anpassung sollen die Auswirkungen der Preiserhöhungen ausgewertet werden.

Grünfläche für die Bürger

Ehemaliges Finanzamtsgelände: CDU-Fraktion fordert rasches Nutzungskonzept – Begegnungsstätte für Bürgerinnen und Bürger

Eine öffentliche Grünanlage als Begegnungsstätte für Bürgerinnen und Bürger schwebt der CDU-Ratsfraktion als Nachnutzung für das ehemalige Finanzamtsgelände in der 91er-Straße vor. „Es handelt sich um ein wertvolles Grundstück in zentraler Lage des künftigen Sanierungsgebiets nördliche Innenstadt“, begründet der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak den Vorstoß: „Vorrangiges Ziel sollte daher eine bürgerfreundliche Nutzung mit hoher Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum sein.“

Fraktion lehnt Haushalt ab

Kritik an fehlender Haushaltsdisziplin - Erhöhung der Verfügungszeiten findet Zustimmung

Die CDU-Fraktion hat den städtischen Haushalt 2023 der grün-roten Mehrheit in der Ratssitzung am Montagabend wie angekündigt abgelehnt. Der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak begründete dies mit der fehlenden Haushaltsdisziplin von Grünen und SPD.

„Grün-Rot fehlt Haushaltsdisziplin“

CDU-Fraktion lehnt Pläne der Ratsmehrheit ab – Rücklagen nicht antasten

Der grün-rote Haushalt für das Jahr 2023 kommt die Stadt Oldenburg langfristig teuer zu stehen. Diese Auffassung vertritt die CDU-Ratsfraktion als Reaktion auf den am Donnerstag vorgestellten Entwurf der Mehrheitsgruppe. Wie aus den Änderungsvorschlägen hervorgeht, satteln Grüne und SPD über den Verwaltungsentwurf hinaus weitere 3 Millionen Euro drauf.

Kritik an Kommunikation des OB

Gastroschiff: CDU-Fraktion bemängelt fehlende Transparenz

Im Zuge der Diskussionen um das Gastroschiff am Alten Stadthafen kritisiert die Oldenburger CDU-Fraktion Oberbürgermeister Jürgen Krogmann. „Wir hätten uns eine bessere Kommunikation gewünscht“, sagten die beiden CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann und Christoph Baak.

Einsatz hat sich gelohnt

Rohdenhof: Stadt kündigt Sanierung für 2023 an

ei der Ausbildung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen leistet der Rohdenhof in Tweelbäke seit Jahren ausgezeichnete Arbeit. Der ehemalige Bauernhof verfügt inzwischen jedoch über eine mangelnde bauliche Substanz, was wiederum Auswirkungen auf die ohnehin hohen Energiekosten hat. Der dringende Handlungsbedarf war auch bei einem Ortstermin unübersehbar.

Zeichen der Solidarität

Rat verabschiedet Resolution zum Iran

Auf Initiative der CDU-Fraktion haben wir am Montagabend mit allen demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Oldenburg die „Resolution des Rates der Stadt Oldenburg für Demokratie und Selbstbestimmung im Iran“ beschlossen.

„Bio nicht um jeden Preis"

Schulverpflegung: CDU gegen verändertes Rahmenkonzept und Preiserhöhung

Regional und saisonal vor Bio: Nach diesem Grundsatz möchte die CDU-Ratsfraktion Oldenburg bei der Essensverpflegung in den Schulmensen verfahren. In einem Änderungsantrag für die Ratssitzung am 28. November 2022 fordern die Christdemokraten, das Rahmenkonzept der Stadt dahingehend zu überarbeiten.

Fraktion fragt nach

Umsatzsteuerpflicht von Kommunen - Frist wird womöglich verlängert

Eine mögliche Fristverschiebung zur Umsatzsteuerpflicht für Kommunen hat die CDU-Fraktion zum Anlass für eine Anfrage an die Verwaltung genommen. Die Einführung des § 2b im deutschen Umsatzsteuergesetz beschäftigt Verwaltung und Politik der Stadt Oldenburg bereits seit längerem. Mit der Gesetzesänderung sollen Kommunen ab dem 1. Januar 2023 dazu verpflichtet werden, für einige Leistungen künftig Umsatzsteuer abzuführen.

„Abzocke der Anwohner"

CDU-Fraktion gegen Anhebung der Gebühren um 400 Prozent


Als maßlos übertrieben bezeichnet die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg die von der Verwaltung geplante Gebührenerhöhung für Bewohnerparkausweise. „Die Vervierfachung ist keine Erhöhung mehr, sondern Abzocke, die gerade in Zeiten erheblicher Preissprünge den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar ist“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak: „Das ist mit der CDU nicht zu machen. Die Vorlage werden wir in den Ausschüssen und im Rat ablehnen.“

Für schrittweise Erhöhung

Parkgebühren: Fraktion fordert sozialverträgliche Lösung

Die CDU-Fraktion sieht den Vorschlag der Stadtverwaltung, die Parkgebühren in der Stadt Oldenburg auf 1,00 Euro (Zone 1) beziehungsweise 0,50 Euro (Zone 2) je angefangene halbe Stunde zu erhöhen, kritisch. Derzeit betragen diese 0,60 Euro beziehungsweise 0,30 Euro.

Fraktion fordert Erhalt des BTB-Bades

„Energiekrise darf nicht zur Schließung führen“ – Appell an Landespolitik

Für den Erhalt des BTB-Bades über das Jahresende hinaus hat sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg ausgesprochen. Dabei appellieren die Christdemokraten an die Stadtverwaltung und die drei frisch gewählten Oldenburger Abgeordneten, die den beiden künftigen Regierungsfraktionen von SPD und Grünen angehören, in Hannover alle Hebel in Bewegung zu setzen.

„Kürzungen falsches Rezept"

MdB Albani und CDU-Ratsfraktion Oldenburg warnen vor den Folgen

Die von der Bundesregierung geplanten Budgetkürzungen bei Apotheken haben die CDU-Fraktion und der Bundestagsabgeordnete Stephan Albani in einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisiert. Dabei warnen sie vor den drohenden Folgen für die Branche und somit für die Versorgungssicherheit. Lesen Sie hier die Pressemitteilung im Wortlaut:

„Kommunikatives Chaos"

Verwaltung stiftet Verwirrung mit ihren Plänen für die Nadorster Straße

Mit scharfer Kritik hat die CDU-Ratsfraktion auf die Pläne der Verwaltung zur Errichtung einer baulich abgetrennten Fahrradspur auf der unteren Nadorster Straße reagiert. „Das ist ein unausgegorener Vorschlag, der in purem Aktionismus und einem kommunikativen Chaos gipfelt“, fand der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak nach der Sitzung des Verkehrsausschusses am Montagabend deutliche Worte: „Wir als CDU-Fraktion stehen hinter der Werbegemeinschaft „Die Nadorster“ und dem Sanierungsbeirat, die von dem Vorstoß völlig überrumpelt wurden.“ 

Sprachkitas: „Sparen am falschen Ende“

CDU-Ratsfraktion kritisiert Ampel-Beschluss

Als Sparen am falschen Ende bezeichnet die CDU-Ratsfraktion Oldenburg das vom Bund beschlossene Aus der Kita-Sprachförderung. „Die Entscheidung ist ein großer Fehler, der die die ohnehin angespannte Personalsituation in den Kindertagesstätten verschärft“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann die Entscheidung der Ampel-Regierung in Berlin, das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ zum Jahresende zu stoppen: „Es ist unverständlich, dass Sprachförderung in der aktuellen Situation offenbar kein zentrales Anliegen der Bundespolitik mehr ist. Darunter leiden in erster Linie die Kinder vor Ort in den Kommunen.“

Keine vierte IGS in Oldenburg

Fraktion kritisiert Vorstoß der Linken

Auf Widerspruch bei der CDU-Ratsfraktion stößt die Forderung der Fraktion „Die Linke“ nach einer vierten Integrierten Gesamtschule (IGS) in Oldenburg. „Auch durch Wiederholung wird der Vorschlag nicht besser oder gar richtig“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann den Vorstoß.

 

 

Energie: „Stadt hat keine Wahl"

CDU-Fraktion unterstützt Sofortmaßnahmen – Kritik an Informationspolitik des Oberbürgermeisters

Als richtig und unvermeidbar hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg die Energiesparmaßnahmen der Stadtverwaltung bezeichnet. „Die drohende Versorgungskrise lässt uns leider keine andere Wahl als möglichst früh gegenzusteuern. Es ist gut, dass die Stadt sofort reagiert hat und ihrer Vorbildfunktion gerecht wird“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak nach der Ratssitzung am Montagabend.

Erinnerung an gemeinsame Jahre im Rat

Fraktion verabschiedet ehemalige Mitglieder

Auf insgesamt 45 Jahre in der Oldenburger Kommunalpolitik blickten die ehemaligen Mitglieder der CDU-Fraktion bei ihrer Verabschiedung am Dienstagabend im Ratskeller zurück. Der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak bedankte sich bei den langjährigen Weggefährten für die vielen Stunden ehrenamtlicher Arbeit und ihren Beitrag für die Oldenburger Kommunalpolitik.

Signal für Stadion

CDU-Fraktion unterstützt Planung grundsätzlich – Solides Finanzkonzept erforderlich

Der Fußball in Oldenburg hat eine faire Chance verdient: Diese Auffassung vertritt die CDU-Ratsfraktion, so dass sie an diesem Donnerstag im Bauausschuss dem Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans für ein drittligataugliches Stadion an der Maastrichter Straße zustimmen wird. „Mit der Einleitung eines Bauleitverfahrens setzen wir ein politisches Signal, dass wir einem Neubau grundsätzlich positiv gegenüberstehen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak.

Weggang Baudezernent „schmerzlicher Verlust"

CDU-Fraktion bedauert Rückzug von Dezernent Uhrhan - Kritik an Personalpolitik des OB

„Das ist wirklich ein schmerzlicher Verlust für Oldenburg“, kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Baak die Nachricht vom Weggang des Baudezernenten Dr. Sven Uhrhan. "Stadtbaurat Dr. Sven Uhrhan hat in der Zusammenarbeit mit der Politik neue Maßstäbe gesetzt. Sie ist von ausdrücklicher Wertschätzung, hoher Fachlichkeit und Verständnis für politische Positionen geprägt.

„Grün-roter Aktionismus gescheitert“

Autofreie Straße „Schloßplatz“: Grüne und SPD springen auf Position von CDU und FDP/Volt auf

Als weiteren Beleg für gescheiterten grün-roten Aktionismus werten die CDU-Fraktion und die Gruppe FDP/Volt den von der Ratsmehrheit angekündigten Aufschub einer befristet autofreien Straße „Schloßplatz“. „In der Sache ist das zwar richtig. Doch es zeigt einmal mehr, dass die Fraktionen von Grünen und SPD allen Warnungen zum Trotz unausgereifte Entscheidungen treffen, die sie kurz darauf wieder zurücknehmen müssen“, kritisierten der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Baak und Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP/Volt). Am Montagabend einigten sich die Ratsfraktionen im Verkehrsausschuss schließlich auf einen gemeinsamen Antrag mit einer Planung für das kommende Jahr.

„Ergebnis grün-roter Verhinderungspolitik“

Lebensquartier Haarentor: CDU-Fraktion macht Ratsmehrheit für Scheitern verantwortlich

Als Ergebnis grün-roter Verhinderungspolitik hat die CDU-Ratsfraktion den Rückzug des Investors aus dem Projekt Lebensquartier Haarentor bezeichnet. „Die Entwicklung haben wir kommen sehen. Mit ihren kompromisslosen Vorgaben hat die Ratsmehrheit den Bogen überspannt und den Planern erneut Steine in den Weg gelegt“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak: „Künftig werden es sich potentielle Vorhabenträger zweimal überlegen, ob sie in Oldenburg noch Projekte auf den Weg bringen.“

Planung mit Beteiligten abstimmen

Autofreie Schloßplatz-Straße: CDU und FDP/Volt kritisieren Ratsmehrheit - Mittelfristiges Konzept gefordert

Der Ratsbeschluss der grün-roten Mehrheitsgruppe, die Straße Schloßplatz bereits im Juni dieses Jahres für die Sommermonate autofrei zu gestalten, bedeutet für alle Betroffenen und Beteiligte schwere Einschnitte. Daher hat die CDU-Fraktion gemeinsam mit der Gruppe FDP/Volt einen Antrag für den Verkehrsausschuss gestellt und die Verwaltung beauftragt, ein mittelfristiges Konzept bis 2023 zu erarbeiten.

„Grün-Rot ignoriert Warnsignale“

Verkehrspolitik: CDU kritisiert kompromisslosen Kurs der Ratsmehrheit – Auch Oberbürgermeister findet kein Gehör

Das Tempolimit steht weit oben auf der Liste grüner Verkehrspolitik. In Oldenburg rast die Fraktion – im übertragenen Sinne - jedoch gerade bei zu hoher Drehzahl mit dem Kopf durch die Wand. „Trotz eindringlicher Mahnungen und Kompromissvorschlägen von Verwaltung und Opposition hat die grün-rote Mehrheitsgruppe auf der Ratssitzung am Montagabend ihre Prestigeprojekte durchgedrückt“, kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Baak am heutigen Dienstag (29. März 2022).

Kein Zeitdruck am Schloßplatz

CDU-Fraktion fordert tragfähiges Konzept

Bereits vor einem Jahr haben wir uns für eine Attraktivitätssteigerung der Straße „Am Schloßplatz“ ausgesprochen. Daher begrüßt die CDU-Fraktion die erneute Diskussion zu diesem Thema.
Wichtig ist uns jedoch, alle Beteiligten in die Planungen einzubeziehen. Verwaltung, Politik und Handel sollten sich Zeit nehmen, das Thema in Ruhe zu besprechen.

Stadion: Pläne positiv begleiten

CDU-Fraktion für aktuelle Machbarkeitsstudie – Finanzierung entscheidend

Die von der Stadt geplante Aktualisierung der Machbarkeitsstudie für ein drittligataugliches Fußballstadion in Oldenburg befürwortet die CDU-Ratsfraktion ausdrücklich. „Im Vergleich mit der ersten Auflage vor fünf Jahren hat es im Bereich Stadionbau Entwicklungen gegeben, denen wir Rechnung tragen sollten“, begründete die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann.

„Grün-Rot verhindert bezahlbaren Wohnraum“

CDU-Fraktion kritisiert: Ratsmehrheit gefährdet Bauprojekt Haarentor

Als heftigen Affront gegen den Investor hat die CDU-Ratsfraktion Oldenburg den Antrag der grün-roten Ratsmehrheit zur geplanten Bebauung des Diakonie-Geländes am Schützenweg in Haarentor bezeichnet. „Mit ihren rigorosen und kleinteiligen Änderungsvorschlägen fordern Grüne und SPD nahezu eine komplette Neuausrichtung und gefährden damit das Projekt grundsätzlich“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak: „Auch künftige Vorhabenträger dürften dadurch abgeschreckt werden und sich zweimal überlegen, ob sie in Oldenburg noch aktiv werden.“

„Grün-Roter Haushalt wird teuer“

CDU-Fraktion lehnt Etat der Ratsmehrheit ab – Ausgaben bleiben dauerhaft

Der grün-rote Haushalt für das Jahr 2022 kommt die Stadt Oldenburg langfristig teuer zu stehen. Dieser Eindruck der CDU-Fraktion hat sich auf der Ratssitzung am Montagabend (28. Februar 2022) bestätigt, so dass die Christdemokraten den Etat von SPD und Grünen folgerichtig ablehnten. „Auch die aktuell gute Haushaltslage mit einem zweistelligen Millionenüberschuss rechtfertigt kein bedenkenloses Geldausgeben“, adressierte Fraktionschef Christoph Baak in Richtung neue Ratsmehrheit.

Solidarität mit der Ukraine

Die CDU-Fraktion steht an der Seite der Menschen in der Ukraine. Sie haben unsere volle Unterstützung nach dem brutalen Angriff Russlands. Wir unterstützen die Resolution des Oldenburger Stadtrates!

Vandalismus: CDU hakt nach

Fraktion fordert konkrete Kostenaufstellung

Beim Thema „Vandalismus an Oldenburger Schulen“ hakt die CDU-Fraktion nach. „Wir möchten von der Verwaltung wissen, wie hoch die Schadenssumme in den vergangenen drei Jahren ausfiel“, begründet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Averbeck die CDU-Anfrage im Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft und Hochbau am 3. März 2022.

Luftfilter: CDU-Fraktion kritisiert Grüne und SPD

Ablehnende Haltung unverständlich

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am vergangenen Mittwoch hat die Ausschussmehrheit, bestehend aus den Fraktionen Grüne und SPD, einen Antrag der CDU-Fraktion zur Ausstattung der städtischen Kindergärten mit mobilen Luftfiltern abgelehnt. „Diese ablehnende Haltung ist für uns nach wie vor unverständlich“, sagte die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Annika Eickhoff am Donnerstag. Sie erinnert an die Verzögerung bei der Beschaffung von Luftfiltern für die Oldenburger Grundschulen. „Diese liegt in Verantwortung des Oberbürgermeisters sowie der rot-grünen Ratsmehrheit, weil sie die Bedeutung dieses wichtigen Themas zu spät erkannt haben“, so Eickhoff weiter. Dass sich dieser Fehler nun bei der Ausstattung der städtischen Kindertagesstätten wiederholt, sei für die CDU-Fraktion nicht nachvollziehbar.

„Vandalismus an Schulen nicht hinnehmbar“

CDU-Fraktion fordert Prüfung von Videoüberwachung

Dem zunehmenden Vandalismus auf Oldenburger Schulhöfen muss die Stadt entschlossen begegnen. Das fordert die CDU-Ratsfraktion in einer Reaktion auf die Berichterstattung in der aktuellen Ausgabe der Nordwest-Zeitung (15. Februar 2022). „In diesem Zusammenhang sollte auch eine Videoüberwachung in den Abend- und Nachtstunden kein Tabu mehr sein“, sagte die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann am heutigen Dienstag.

Ratssitzung - Fraktion hält Kurs

Auf eine erfolgreiche Ratssitzung am Montagabend blickt die CDU-Fraktion zurück. Dazu hat vor allem die Entwicklung beim Thema Mohrstraße beigetragen, denn der öffentliche Gegenwind sowie die Haltung der CDU-Fraktion haben Wirkung gezeigt. Am Tag der Ratssitzung zog die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag auf Umbenennung zurück. „Wir haben den Antrag der Grünen zur Umbenennung nicht mittragen können. Die Einbindung der Anwohnerinnen und Anwohner hat durch die Grünen und die SPD schlicht nicht stattgefunden", sagte CDU-Ratsherr Hendrik Klein-Hennig an die Adresse der Ratsmehrheit und verwies auf den Infobrief der CDU-Fraktion an die Anwohnerinnen und Anwohner. „Wir haben an diese ein Schreiben verteilt, in dem wir um Rückmeldungen bitten. Diese haben wir gesammelt und ausgewertet. Dabei wurde ganz klar deutlich, dass die Anwohnerinnen und Anwohner keine Namensänderung wünschen."

Mohrstraße: CDU fragt Anwohner

Fraktion kritisiert geplante Umbenennung: „Ideologischer Aktionismus"

Mit den Betroffenen reden - statt über ihre Köpfe zu entscheiden: Anders als die grün-rote Ratsmehrheit hat die CDU-Fraktion die Anwohnerinnen und Anwohner über die geplante, aber umstrittene Umbenennung der Mohrstraße in Osternburg informiert und nach ihrer Meinung gefragt. „Grüne und SPD wollen die Straße in einem Anflug aus ideologischem Aktionismus umbenennen, haben mit den Betroffenen aber offenbar kein Wort gewechselt", kritisiert Fraktionschef Christoph Baak: "Dabei wird Partizipation gerade im linken politischen Lager doch sonst so großgeschrieben."