Entlastungsstraße Fliegerhorst, Neugestaltung des ehemaligen Finanzamtgeländes und Planungen für das Quartier Haarentor: Vor allem in Bereich Stadtentwicklung ist in den vergangenen Wochen in Oldenburg viel passiert. Nachzulesen im aktuellen Newsletter der Fraktion, der wie immer unter der entsprechenden Rubrik auf dieser Seite zu finden ist. Viel Freude bei der Lektüre!

Die hohe Qualität der Beratungen über die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven vor dem Bundesverwaltungsgericht, wird vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion Olaf Klaukien ausdrücklich gelobt. „Der Senat hat sich detailliert mit den vielen Einwendungen auseinandergesetzt. Die Kläger werden ernstgenommen“, sagte Klaukien, der am Mittwoch an der Verhandlung in Leipzig teilgenommen hat.

Die Argumentation der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zur Klage gegen die verkaufsoffenen Sonntage in Oldenburg stößt bei der CDU-Ratsfraktion weiterhin auf Unverständnis. Wie die Nordwest-Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe (9. September 2020) berichtet, hat Verdi den Sonntagsverkauf zum Beispiel in Cloppenburg oder Aurich - anders als in Oldenburg - nicht beklagt.
Begründet wurde dies hauptsächlich damit, dass dort lediglich die Innenstadt-Geschäfte öffnen sollten. „Nach dieser Logik hätte Verdi ja auch in Oldenburg nur die Ladenöffnung in den Stadtteilen juristisch angreifen können“, kritisierte Fraktionschef Olaf Klaukien: „Damit widerspricht sich Verdi selbst.“

Mit Bedauern haben Kreisverband und Ratsfraktion der CDU Oldenburg auf das vorläufige Verbot der drei Sonntagsöffnungen im September und Oktober 2020 reagiert. Auf Unverständnis stößt dabei vor allem die Klage der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. „Damit handelt Verdi gegen die Interessen des Einzelhandels und vor allem gegen die Belegschaften“, kritisierten Parteichef Christoph Baak sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann (MdL) und Olaf Klaukien in einer gemeinsamen Erklärung.

Für die Verbesserung der Verkehrssituation am Herrenweg in Osternburg setzt sich die CDU-Fraktion mit einem Antrag im Verkehrsausschuss (21. September) ein. Darin wird die Verwaltung um eine Stellungnahme zur besseren Beschilderung der Tempo-30-Zone sowie zur Sanierung des Herrenwegs gebeten. Bei einem Ortstermin mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christoph Baak hatten die Anlieger über die aktuelle Verkehrsbelastung berichtet.