CDU kritisiert OB: „Politik nach Gutsherrenart“
Erneuter Alleingang gegen den Willen der Ratsmehrheit
Der Alleingang von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann bei der Besetzung einer Amtsleiterstelle wirft aus Sicht der CDU-Fraktion Fragen auf. „Auch zum Ende seiner Amtszeit setzt der OB seine Politik nach Gutsherrenart damit unbeirrt fort“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak.
Wie die Nordwest-Zeitung in ihrer Ausgabe am 19. September berichtete, hatte der scheidende OB Krogmann die Leitungsposition des neuen Amtes für Digitale Transformation kurzerhand mit seinem langjährigen Büroleiter besetzt. Das Pikante daran: Der Rat sprach sich in seinem Haushaltsbeschluss im Februar mit Verweis auf das nahende Ende der Amtszeit Krogmanns ausdrücklich dagegen aus.
Machatschkala: „Städtepartnerschaft endlich beenden“
CDU-Fraktion kündigt aus aktuellem Anlass neuen Vorstoß an
Ein Ende der Städtepartnerschaft mit dem russischen Machatschkala hat die CDU-Ratsfraktion bereits vor mehr als zwei Jahren gefordert. Durch die aktuellen Vorfälle nach der Drohnenattacke am Leipziger Flughafen fühlen sich die Oldenburger Christdemokraten bestätigt. „Die Forderung, die offizielle Partnerschaft zu kappen, war, ist und bleibt richtig“, sagt der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak und kündigt einen weiteren CDU-Vorstoß zu Beginn der neuen Ratsperiode an.
Feindbild Einfamilienhaus – Grüne lehnen B-Plan ab
Eßkamp/Südbäke: CDU-Fraktion stimmt im Bauausschuss dafür
Mit ihrem Nein zum Bebauungsplan nördlich Eßkamp/östlich Südbäke haben die Grünen ihren Kampf gegen das Einfamilienhaus in Oldenburg einmal mehr zur Schau gestellt. „Bei allem Verständnis für klimaschonendes Bauen und sparsame Flächenversiegelung ist die kategorische Ablehnung das falsche Signal“, kritisierte Olaf Klaukien, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, nach intensiver Diskussion am Donnerstagabend.