Pilotprojekt „Schulstraße“: Verwaltung lenkt dank CDU-Antrag ein
Es geht auch bürgerfreundlich und unbürokratisch: Auf politischen Druck - unter anderem durch die CDU-Fraktion - werden die Anwohner der Junkerstraße nun doch nicht für eine Sonderfahrgenehmigung zur Kasse gebeten. Hintergrund ist das Pilotprojekt „Schulstraße“. Nach Plänen der Verwaltung sollten die Anlieger für das Befahren während der geplanten Sperrzeiten morgens und nachmittags einen kostenpflichtigen Ausnahmeantrag (15 Euro pro Jahr) stellen. Das ist nun vom Tisch, wie die Verwaltung im Verkehrsausschuss am Montagabend mitteilte.
Pilotprojekt „Schulstraße“: Freie Fahrt für Anwohner
CDU-Fraktion gegen Gebühr bei Sperrung – Idee grundsätzlich gut
Die geplante Ausweisung der Junkerstraße als sogenannte Schulstraße darf nicht die Anwohner belasten. Daher fordert die CDU-Fraktion eine gebührenfreie Nutzung des Bereiches rund um die Grundschule Bürgeresch während der temporären Sperrungen. „Die Anwohner leiden dem Vernehmen nach ohnehin schon unter hoher Belastung in den Stoßzeiten. Sie jetzt noch mit einer Gebühr zur Kasse zu bitten, wäre unangemessen“, begründet der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak den Antrag für die Aprilsitzung des Verkehrsausschusses.
CDU fordert Sondervermögen für Straßen
Sanierung muss Priorität erhalten – Schlaglöcher gefährden Sicherheit
Ausgedehnte Risse und tiefe Schlaglöcher: Oldenburgs Straßen gleichen nach den frostigen Winterwochen einer Kraterlandschaft. Die soll in diesem Frühjahr so schnell wie möglich behoben werden, fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag für die Märzsitzungen von Verkehrsausschuss und Rat. Konkret schwebt den Christdemokraten ein „Sondervermögen Straßensanierung“ vor.