Innenstadt, Stadtteilzentren, Parkanlagen und Spielflächen sowie der Skatepark Eversten: Alle Orte haben eins gemeinsam. Öffentliche Toiletten sind in Oldenburg Mangelware. Das im wahrsten Sinne dringende Bedürfnis nach Korrektur hat die Politik fraktionsübergreifend längst erkannt. In einem gemeinsamen Antrag wird die Verwaltung nun beauftragt, ein entsprechendes Konzept zur Errichtung öffentlicher Toiletten an zentralen Orten zu erarbeiten.

Die Geduld der Oldenburger ist überstrapaziert: Denn die immer neuen Verzögerungen sowie die Hinhaltetaktik des Bundes beim Neubau der Cäcilienbrücke sind nicht länger hinnehmbar. Es drängt sich der Eindruck auf, dass das Projekt beim zuständigen Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) sowie den übergeordneten Bundesbehörden nicht mit der nötigen Professionalität vorangebracht wird. Aus diesem Grund hat der Rat am Montagabend fraktionsübergreifend gehandelt.

Die vorläufige Aussetzung der Baumschutzsatzung statt übereilte Korrekturen: Das fordert die CDU-Fraktion als Reaktion auf einen Antrag von SPD und BSW für den Umweltausschuss an diesem Donnerstag (11. Juni). „Der Vorstoß der beiden Fraktionen bestätigt, dass die Satzung in ihrer jetzigen Form nicht praxistauglich ist“, sagt der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak.