CDU Fraktion Oldenburg
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Neuigkeiten

Cäcilienbrücke: Haushalt weckt neue Hoffnung

Fraktion verfasst Brief an Verkehrsminister - Weitere Verzögerungen nicht mehr vermittelbar

Keine weiteren Verzögerungen und schnellstmögliche Klarheit: In einem Brief an Bundesverkehrsminister Schnieder hat die CDU-Fraktion an diesem Mittwoch gefordert, den Neubau der Cäcilienbrücke im kommenden Haushalt verbindlich einzuplanen. Hoffnung weckt dabei der am Dienstag beschlossene Entwurf des Bundeskabinetts für den Etat 2027. Der sieht zusätzliche Mittel vor, um Investitionen in Bundeswasserstraßen aus dem Sondervermögen Infrastruktur zu finanzieren.

Öffentliche Toiletten dringendes Bedürfnis

Fraktionsübergreifender Antrag beschlossen - Auftrag an Verwaltung

Innenstadt, Stadtteilzentren, Parkanlagen und Spielflächen sowie der Skatepark Eversten: Alle Orte haben eins gemeinsam. Öffentliche Toiletten sind in Oldenburg Mangelware. Das im wahrsten Sinne dringende Bedürfnis nach Korrektur hat die Politik fraktionsübergreifend längst erkannt. In einem gemeinsamen Antrag wird die Verwaltung nun beauftragt, ein entsprechendes Konzept zur Errichtung öffentlicher Toiletten an zentralen Orten zu erarbeiten.

Cäcilienbrücke: Geduld ist aufgebraucht

Rat stimmt für Dienstaufsichtsbeschwerde – Auch Mehrheit für CDU-Vorstoß

Die Geduld der Oldenburger ist überstrapaziert: Denn die immer neuen Verzögerungen sowie die Hinhaltetaktik des Bundes beim Neubau der Cäcilienbrücke sind nicht länger hinnehmbar. Es drängt sich der Eindruck auf, dass das Projekt beim zuständigen Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) sowie den übergeordneten Bundesbehörden nicht mit der nötigen Professionalität vorangebracht wird. Aus diesem Grund hat der Rat am Montagabend fraktionsübergreifend gehandelt.