Cäcilienbrücke: Geduld ist aufgebraucht
Rat stimmt für Dienstaufsichtsbeschwerde – Auch Mehrheit für CDU-Vorstoß
Die Geduld der Oldenburger ist überstrapaziert: Denn die immer neuen Verzögerungen sowie die Hinhaltetaktik des Bundes beim Neubau der Cäcilienbrücke sind nicht länger hinnehmbar. Es drängt sich der Eindruck auf, dass das Projekt beim zuständigen Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) sowie den übergeordneten Bundesbehörden nicht mit der nötigen Professionalität vorangebracht wird. Aus diesem Grund hat der Rat am Montagabend fraktionsübergreifend gehandelt.
CDU-Fraktion fordert Aussetzen der Baumschutzsatzung
Kosmetische Korrekturen reichen nicht – Reaktion auf Antrag von SPD und BSW im Umweltausschuss
Die vorläufige Aussetzung der Baumschutzsatzung statt übereilte Korrekturen: Das fordert die CDU-Fraktion als Reaktion auf einen Antrag von SPD und BSW für den Umweltausschuss an diesem Donnerstag (11. Juni). „Der Vorstoß der beiden Fraktionen bestätigt, dass die Satzung in ihrer jetzigen Form nicht praxistauglich ist“, sagt der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak.
Pilotprojekt „Schulstraße“: Verwaltung lenkt dank CDU-Antrag ein
Es geht auch bürgerfreundlich und unbürokratisch: Auf politischen Druck - unter anderem durch die CDU-Fraktion - werden die Anwohner der Junkerstraße nun doch nicht für eine Sonderfahrgenehmigung zur Kasse gebeten. Hintergrund ist das Pilotprojekt „Schulstraße“. Nach Plänen der Verwaltung sollten die Anlieger für das Befahren während der geplanten Sperrzeiten morgens und nachmittags einen kostenpflichtigen Ausnahmeantrag (15 Euro pro Jahr) stellen. Das ist nun vom Tisch, wie die Verwaltung im Verkehrsausschuss am Montagabend mitteilte.