Das grün-rote Ratsbündnis offenbart gleich zu Beginn des Kommunalwahljahres 2026 erneut seine Unfähigkeit, Verantwortung für die Stadt zu übernehmen. Zu diesem eindeutigen Urteil kommt die CDU-Fraktion aufgrund der aktuellen Entwicklungen in dieser Woche. Denn wie schon im Dezember konnten sich Grüne und SPD wieder nicht auf einen gemeinsamen Haushaltsentwurf einigen. Die geplante Sondersitzung des Rates zum Haushalt am 19. Januar wurde von der Verwaltung daraufhin abgesagt.

Fehlende haushaltspolitische Verantwortung in turbulenten Zeiten: Das werfen die Fraktionen von CDU und FDP der grün-roten Ratsmehrheit in Oldenburg vor. Denn zur anstehenden Haushaltssitzung am kommenden Montag (15. Dezember) haben SPD und Grüne keinen eigenen Entwurf vorgelegt, obwohl ein stabiler Haushalt für Planungssicherheit und effizientes Handeln entscheidend ist. 

Zur geplanten Satzungsänderung über die Abfallwirtschaft in Oldenburg hat die CDU-Fraktion einen Fragenkatalog formuliert. Dieser wird im zuständigen Betriebsausschuss am 30. Oktober beraten. Dabei geht es vor allem um die Bereitstellung der Müllbehälter am Vorabend.