CDU-Fraktion stellt sich neu auf
Niklas Howad neuer Vorsitzender - Kritik an Baak-Aussagen nach Rücktritt
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg hat sich am Montagabend für die neue Wahlperiode konstituiert und ihren Fraktionsvorstand gewählt. Zum neuen Vorsitzenden wurde Niklas Howad gewählt. Der 35-Jährige ist seit 2023 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Oldenburg-Stadt und zieht nach der Kommunalwahl erstmals in den Stadtrat ein.
Zu seinen Stellvertretern wählte die Fraktion Barbara Woltmann und Olaf Klaukien. Petra Averbeck übernimmt das Amt der Schatzmeisterin. Der neuen CDU-Fraktion gehören außerdem Christoph Faurie und Stefan Menke an.
Der ebenfalls für die CDU in den Rat gewählte Christoph Baak erklärte wie berichtet einen Tag nach der Sitzung seinen Rücktritt aus Partei und Fraktion. Nach seiner gescheiterten Wiederwahl zum Fraktionsvorsitzenden hatte er die Entscheidung mit einem angeblichen Richtungswechsel der neuen Fraktion hin zu grünen Positionen begründet.
„Das können wir so nicht stehen lassen“, widerspricht Howad: „Zu keinem Zeitpunkt gab es eine derartige Positionierung.“ Auch die neue Fraktion werde für die im Wahlprogramm verankerten Ziele eintreten, wie die Abschaffung der Baumschutzsatzung und der undurchdachten Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen sowie für den Bau der Fliegerhorststraße.
CDU kritisiert OB: „Politik nach Gutsherrenart“
Erneuter Alleingang gegen den Willen der Ratsmehrheit
Der Alleingang von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann bei der Besetzung einer Amtsleiterstelle wirft aus Sicht der CDU-Fraktion Fragen auf. „Auch zum Ende seiner Amtszeit setzt der OB seine Politik nach Gutsherrenart damit unbeirrt fort“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak.
Wie die Nordwest-Zeitung in ihrer Ausgabe am 19. September berichtete, hatte der scheidende OB Krogmann die Leitungsposition des neuen Amtes für Digitale Transformation kurzerhand mit seinem langjährigen Büroleiter besetzt. Das Pikante daran: Der Rat sprach sich in seinem Haushaltsbeschluss im Februar mit Verweis auf das nahende Ende der Amtszeit Krogmanns ausdrücklich dagegen aus.
Machatschkala: „Städtepartnerschaft endlich beenden“
CDU-Fraktion kündigt aus aktuellem Anlass neuen Vorstoß an
Ein Ende der Städtepartnerschaft mit dem russischen Machatschkala hat die CDU-Ratsfraktion bereits vor mehr als zwei Jahren gefordert. Durch die aktuellen Vorfälle nach der Drohnenattacke am Leipziger Flughafen fühlen sich die Oldenburger Christdemokraten bestätigt. „Die Forderung, die offizielle Partnerschaft zu kappen, war, ist und bleibt richtig“, sagt der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak und kündigt einen weiteren CDU-Vorstoß zu Beginn der neuen Ratsperiode an.