Was ist ein gültiger Ratsbeschluss wert? Diese Frage stellt sich die CDU-Fraktion im Hinblick auf den zweizügigen Ausbau der Grundschule Wechloy am Küpkersweg. Im Schulausschuss am Dienstagabend hatte die Verwaltung ausgeführt, den bereits beschlossenen Umbau zum Schuljahr 2027/28 vorerst auf Eis zu legen.

Für eine zügige Umsetzung von Zweizügigkeit und Ganztag an der Grundschule Wechloy spricht sich die CDU-Fraktion aus.

„Damit unterläuft das Schuldezernat ohne Grund den Ratsbeschluss aus dem Jahr 2023“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann den mangelnden Respekt vor einer demokratischen Entscheidung. Zudem seien die Fragen der Fraktion zum Thema nur unzureichend beantwortet worden.

Ein Antrag der CDU, die Planung unverzüglich fortzusetzen, scheiterte in der Sitzung zudem an der grün-roten Ratsmehrheit. Das Thema wurde stattdessen auf den Spätsommer vertagt. „Offenbar fährt die Verwaltung hier eine Retourkutsche, da der Rat im November die Neubaupläne für die Grundschule Wechloy in der Theodor-Heuss-Straße abgelehnt hat“, vermutet Niewerth-Baumann.

Zwar sprach sich der Rat im Vorjahr auch für die Suche nach einem alternativen Standort zum Küpkersweg aus, aber nicht unbegrenzt, argumentieren die Christdemokraten. Auch die Grundschule Wechloy sei diesbezüglich stets kompromissbereit gewesen.

„Mit ihrer Verzögerungstaktik hingegen betreibt die Verwaltung ein Spiel auf Zeit, das der aktuellen Situation der Grundschulen im Stadtwesten eher schadet als nützt“, moniert CDU-Ratsfrau Annika Eickhoff: „Die Entwicklung vor Ort darf nicht blockiert werden, der Ganztagsausbau muss zeitnah umgesetzt werden.“

Lesen Sie hierzu auch den Änderungsantrag der Fraktion aus dem Schulausschuss.