Kritisch betrachtet die CDU-Ratsfraktion die Pläne der Stadtverwaltung, die Grundsteuer in Oldenburg ab 2024 zu erhöhen. Vor allem die von der Nordwest-Zeitung (Online-Ausgabe vom 18. August 2023) zitierte Begründung irritiert die Christdemokraten. Konkret geht es um den vermeintlichen Zusammenhang von Steuerhöhung und den 2020 abgeschafften Straßenausbaubeiträgen.

Wohnen wird teurer, wenn die Grundsteuer steigt. Bild: Chocolat01/Pixelio.de

„Die angebliche Vereinbarung, die dadurch bedingten Einnahmeverluste mit einer Erhöhung der Grundsteuer aufzufangen, existiert nicht“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Baak.

Im Jahr 2019 hatte eine Haushaltsmehrheit aus SPD und CDU die Abschaffung der umstrittenen Beiträge in Form einer Satzungsänderung beschlossen. In der Verwaltungsvorlage für die Ratssitzung am 14. Januar hieß es unter „Finanzielle Auswirkungen“ wörtlich: „Die Gegenfinanzierung von Straßenausbaumaßnahmen muss zukünftig (ab 01.01.2020) über den allgemeinen Haushalt erfolgen.“ Eine Erhöhung der Grundsteuer geschweige denn ein entsprechender Automatismus standen somit nicht zur Debatte.

Die CDU-Fraktion räumt ein, dass sich die Haushaltslage im Vergleich zu damals verschlechtert habe. Eine von der Verwaltung geplante Erhöhung des Hebesatzes um 45 Punkte von 445 auf 490 Prozent verteuere jedoch das Wohnen, da die Grundsteuer in voller Höhe auf die Miete umgelegt werden kann, gibt Baak zu bedenken: „In Zeiten eines angespannten Wohnungsmarktes, hoher Inflation und steigender Kosten halten wir einen solchen Schritt für das falsche Signal.“