Haushalt 2025: Mit Disziplin gegen das Defizit
Das drohende Rekorddefizit im städtischen Haushalt lässt für die CDU-Ratsfraktion nur einen Schluss zu. „Wir müssen die Ausgaben endlich in den Griff bekommen“, fordert der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak mehr Haushaltsdisziplin. Aus diesem Grund lehnen die Christdemokraten den Entwurf der Mehrheitsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD in der Ratssitzung am heutigen Montag,16. Dezember, ab.
„Wir können den beiden Fraktionen zwar nicht den Vorwurf machen, hemmungslos draufzusatteln und in einigen Punkten finden sich sogar Übereinstimmungen. Dennoch summieren sich die Mehrausgaben im siebenstelligen Bereich - bei rund 1,5 Millionen Euro im Vergleich zum Verwaltungsentwurf“, begründet Baak. Darüber hinaus sei der Haushaltsentwurf von Grün-Rot wenig ambitioniert, ohne rote Linie und anscheinend nach dem Gießkannenprinzip entstanden: „Jeder bekommt ein bisschen.“ Vor allem im Hinblick auf den wachsenden Fehlbetrag des Klinikums und die deutlich schrumpfenden Einnahmen aus dem Finanzausgleich müssten die Ausgaben stärker kontrolliert werden.
Zudem kritisiert die CDU-Fraktion die geplante Neugründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft, die in den kommenden zwei Jahren mit 5 Millionen Euro im Haushalt zu Buche schlägt. „Damit finanzieren wir eine weitere dauerhaft defizitäre städtische Gesellschaft“, kritisiert Baak und schlägt vor, stattdessen jeweils 500.000 Euro pro Jahr zusätzlich in die Altbausanierung zu investieren: „Das ist klimafreundlich und wertet den Bestand auf.“
In ihrem gemeinsamen Entwurf mit der Gruppe FDP/Volt hat die Fraktion zwei weitere Akzente mit jeweils 100.000 Euro gesetzt. Zunächst geht es um die erneute Forderung nach einer Organisationsanalyse der Verwaltungsstrukturen. Ziel ist eine interne Aufgabenkritik, um die Verwaltung auf die künftigen Herausforderungen wie Fachkräftemangel, Generationswechsel und Digitalisierung vorzubereiten. „Auf jeden Fall müssen wir dem stetigen Personalaufwuchs eine Grenze setzen und erst einmal die offenen Stellen besetzen“, fordert die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann im Hinblick auf den Stellenplan mit knapp 80 neuen Planstellen.
Ein sozialpolitischer Ansatz der CDU-Fraktion ist die Aufstellung eines Kinder- und Jugendfonds in Höhe von 100.000 Euro. „Dieser soll vor allem der Präventionsarbeit zugutekommen, wo das Geld gut angelegt ist“, sagt Niewerth-Baumann.
Unterm Strich sieht der Entwurf von Christdemokraten und FDP/Volt eine kleine Einsparung von 14.000 Euro im Ergebnishaushalt vor. „Das ist mit Blick auf das Gesamtvolumen des städtischen Haushaltes zwar zu vernachlässigen, aber immerhin ein Anfang“, resümiert Baak.
Lesen Sie hierzu auch die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Christoph Baak auf dieser Seite.