Parkgebühren: CDU-Fraktion fordert Evaluation
Welche Folgen hat die drastische Erhöhung der Parkgebühren auf die Oldenburger Innenstadt und die Wochenmärkte? Keine guten, ahnt die CDU-Ratsfraktion und hat daher eine entsprechende Auswertung für die zweite Jahreshälfte beantragt. Bis die Ergebnisse feststehen, wollen die Christdemokraten weitere Erhöhungen aussetzen.
„Viele Geschäftsinhaber beklagen seit Monaten einen spürbaren Rückgang der Kundenfrequenz aufgrund der hohen Parkgebühren“, begründet der Faktionsvorsitzende Christoph Baak. Leidtragende sind demnach auch die Besucher aus dem Umland, die auf eine gute Erreichbarkeit des Stadtzentrums angewiesen sind, zumal Alternativangebote – wie ein attraktives Park+Ride-System – in Oldenburg fehlen.
Noch vor der Verabschiedung des umstrittenen Mobilitätsplans hatte die grün-rote Ratsmehrheit gegen die Stimmen der CDU im Februar 2023 eine stufenweise Erhöhung der Parktarife bis 2027 beschlossen. Erstmals wurden die Gebühren am 1. Juni 2023, in einem zweiten Schritt zum 1. Januar 2024 erhöht. Eine Stunde Parken in der Innenstadt (Zone 1) kostet inzwischen 2,80 Euro, ab 2025 dann laut Stufenplan 3,60 Euro. „Das ist geschäftsschädigend für Kaufleute und Marktbeschicker“, kritisiert Baak im Hinblick auf die ohnehin schon schwierige Lage der Innenstadt und fordert die im Ratsbeschluss vorgesehene Evaluation noch in diesem Jahr: „Die Auswertung ist nun dringend geboten, ehe weitere Preissprünge folgen.“
Um eine sekundengenaue Abrechnung der Parkgebühren zu ermöglichen, hat die CDU-Fraktion zudem die Idee der bargeldlosen Zahlung über eine Smartphone-App ins Gespräch gebracht. In einem Antrag für die Juni-Sitzung des Verkehrsausschusses geht es um einen entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung. „Da die Tarife erheblich gestiegen sind, ist die Einführung von flexiblen Parkgebühren mit sekundengenauer Abrechnung unumgänglich“, sagt Baak. Hierbei wird nur für das tatsächliche Parken bezahlt und der Vorgang kann bequem verlängert oder gestoppt werden, erläutert der Fraktionsvorsitzende: „Die Einführung von Smart-Parksystemen gehört zu einer modernen Stadt und bietet den Bürgerinnen und Bürgern Zeit- und Kostenersparnis, was wiederum die Aufenthaltsqualität in der Stadt verbessert.“
Lesen Sie hierzu auch die beiden Anträge auf dieser Seite.