Die von der Verwaltung der Stadt Oldenburg geplanten Kürzungen im Bildungsbereich müssen rückgängig gemacht werden. Das fordert die CDU-Fraktion und ist sich darin mit der Ratsmehrheit einig. „Wir senden damit eine klare politische Botschaft, indem wir gemeinsam den Kahlschlag im Bereich Schule, Bildung und Erziehung verhindern“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak in einer ersten Reaktion auf die Änderungslisten von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zum städtischen Haushalt 2024.

Die Oldenburger Schulen sind auf jeden Euro angewiesen. Kürzungen sind daher das falsche Signal. Bild: Andreas Hermsdorf/Pixelio.de

Somit bleibt die befürchtete Streichung des Präventionsfestbetrags von einer Million Euro pro Jahr in der Schulbegleitung aus. Auch die pauschale 15-Prozent-Kürzung des Schulbudgets um insgesamt 105.000 Euro tragen die Christdemokraten ebenso wie die Ratsmehrheit nicht mit. „Im Hinblick auf den ohnehin schon bestehenden Ausstattungsmangel an den Schulen wären weitere Kürzungen unsozial und fehl am Platz“, begründete die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann: „Wer heute an der Bildung spart, produziert die Sozialausgaben von morgen.“

Ihr Veto legt die CDU-Fraktion auch gegen die von der Verwaltung geplante Streichung des renommierten Oldenburger Kinder- und Jugendbuchpreises ein. „Einen solchen Vorschlag vor dem Jubiläumsjahr zur 50. Kibum zu unterbreiten, zeugt von wenig Fingerspitzengefühl“, kritisierte Niewerth-Baumann. Gleiches gelte für die Einsparungen bei der Oldenburg Tourismus und Marketing GmbH, deren Zuschuss die Verwaltung um 100.000 auf rund 1,2 Millionen Euro reduzieren will. „Das schränkt die Leistungsfähigkeit der OTM im Bereich Marketing und Tourismusförderung erheblich ein und schadet der Außenwirkung Oldenburgs gerade im Hinblick auf die Anwerbung von qualifizierten Fachkräften“, bemängelte Fraktionschef Baak.

Für völliges Unverständnis der CDU-Fraktion sorgt die grün-rote Ratsmehrheit mit ihrer drastischen Kürzung beim Filmfest. Statt zumindest den Verwaltungsansatz von 100.000 Euro zu übernehmen, kürzen die beiden Fraktionen die Förderung in nicht nachvollziehbarer Weise auf 80.000 Euro zusammen. „Das ist ein Affront gegen die einzige Veranstaltung in Oldenburg mit internationaler Strahlkraft, der Grün-Rot anscheinend ganz bewusst den Stecker ziehen will“, wählte Baak deutliche Worte.  
Bei den städtischen Investitionen mahnt die CDU-Fraktion zur Besonnenheit. Demnach enthält ihre Änderungsliste zum Finanzhaushalt Einsparungen von 600.000 Euro. „In Zeiten hoher Haushaltsdefizite gehören künftig auch weitere Subventionen auf den Prüfstand“, argumentierte Baak und kritisierte die geplanten Mehrausgaben von Grünen und SPD in Höhe von knapp einer Million Euro.

Auch dem Stellenplan wird die CDU in der Ratssitzung zum Haushalt am kommenden Montag (18. Dezember 2023) nicht zustimmen. „Mehr als 300 Stellen in der Verwaltung sind unbesetzt, dennoch sollen 75 neue Planstellen geschaffen werden“, monierte Niewerth-Baumann. Zur Umsetzung des Mobilitätsplans wolle die Ratsmehrheit darüber hinaus noch fünf weitere Mitarbeiter einstellen.

Die CDU stellt auch in diesem Jahr wieder 100.000 Euro für eine Organisationsuntersuchung ein. Diese Mittel sollen der Verwaltung die Möglichkeit geben, intern oder auch mit externen Gutachten die Arbeitsabläufe zu optimieren. „Es geht darum, den Herausforderungen wie Digitalisierung, Fachkräftemangel und Generationswechsel offen zu begegnen und den Bedarf zu analysieren“, sagte Niewerth-Baumann abschließend: „Mit immer neuen Stellen lösen wir die Probleme nicht.“