Die vom Bundesgesundheitsministerium geplante Apothekenreform stößt in der Branche, aber auch bei den 16 Landesministerinnen und -ministern auf Unverständnis und Widerstand. Vor allem das im Gesetzentwurf vorgesehene Betreiben von Filialapotheken ohne Aufsicht approbierter Apothekerinnen bzw. Apotheker gefährdet aus Sicht der CDU-Fraktion die Versorgungssicherheit. Daher appellieren wir an den Oberbürgermeister in seiner Funktion als Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages und an die Oldenburger Abgeordneten in Bund und Land sich für die Apotheken einzusetzen.

Austausch mit der Bezirksapothekerin: Dr. Esther Niewerth-Baumann und Christoph Baak sprachen mit Dr. Gabriele Röscheisen-Pfeifer über die geplante Reform. Bild: CDU-Fraktion

Die Kritik am Gesetzesentwurf ist deutlich, denn die Reform gefähret die Versorgungssicherheit. In einem Austausch mit der CDU-Fraktion berichtete Bezirksapothekerin Dr. Gabriele Röscheisen-Pfeifer zudem von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die für Teile der Branche inzwischen existenzbedrohend seien. Demnach können die massiv gestiegenen Lohn, Sach- und Energiekosten kaum noch aufgefangen werden. Das liegt vor allem an den seit mehr als zehn Jahren stagnierenden Festzuschlägen für rezeptpflichtige Arzneimittel.

In Oldenburg ist es den Angaben zufolge daher zu einem Rückgang der Apothekenzahl um rund 17 Prozent gekommen. Die geplante Reform des Bundesgesundheitsministers trägt allerdings nicht zur Verbesserung bei, sondern setzt - im Gegenteil - auf die falschen Rezepte.

„Auch wenn wir als Kommunalpolitiker nur wenig Einfluss auf bundespolitische Entscheidungen wie das Apotheken-Reformgesetz haben, müssen wir als Kommune ein klares Signal nach Berlin senden, dass die Reform so nicht funktioniert. Aus diesem Grund appellieren wir an den Oberbürgermeister sowie an die Oldenburger Abgeordneten in Bund und Land, ihren Einfluss geltend zu machen", fordern die Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann und Christoph Baak in einem Antrag für den Ausschuss für Wirtschaftsförderung:  „Die inhabergeführten Apotheken dürfen nicht zerschlagen werden, denn sie sind elementarer Bestandteil unserer gesundheitlichen Daseinsfürsorge."

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