Nach dem endgültigen Scheitern der Haushaltsgespräche zwischen Grünen und SPD hat die CDU-Fraktion Verantwortung übernommen. „Gemeinsam mit SPD und FDP haben wir uns in der vergangenen Woche auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt“, berichtet der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak: „Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine neue politische Mehrheit, sondern um ein reines Zweckbündnis zum Wohle der Stadt Oldenburg, mit dem Ziel, die zweimonatige Hängepartie ohne Haushaltsbeschluss endlich zu beenden.“ Der Kompromiss beinhaltet auch einige wichtige CDU-Positionen wie die Organisationsuntersuchung der Verwaltungsstrukturen. Unter dem Strich kommt es im Ergebnishaushalt statt Mehrausgaben zu einer geringfügigen Einsparung von 116.000 Euro. 

Die gemeinsamen Änderungslisten sowie eine Presserklärung der drei Fraktionen finden Sie auf der nächsten Seite.

Einigung statt Stillstand: Der Haushalt der Stadt Oldenburg soll im Februar beschlossen werden. Bild: Pixabay/Alexander Stein