Fehlende haushaltspolitische Verantwortung in turbulenten Zeiten: Das werfen die Fraktionen von CDU und FDP der grün-roten Ratsmehrheit in Oldenburg vor. Denn zur anstehenden Haushaltssitzung am kommenden Montag (15. Dezember) haben SPD und Grüne keinen eigenen Entwurf vorgelegt, obwohl ein stabiler Haushalt für Planungssicherheit und effizientes Handeln entscheidend ist. 

Suchen noch den Schlüssel zum Haushalt: Grüne und SPD haben keinen Entwurf vorgelegt. Bild: Pixabay

„Das bisherige Mehrheitsbündnis zeigt zum Ende der Ratsperiode immer tiefere Risse. Die lassen sich gerade im Hinblick auf anstehende Großprojekte wie Stadionbau oder Fliegerhorststraße kaum noch kitten“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Baak: „Man ist sich nicht mehr grün, daher stehen die Signale für die gesamte Stadt auf Rot und somit auf Blockade.“ 

Statt jedoch Mehrheiten mit anderen Fraktionen zu suchen, werde vertagt und verzögert. „Mit uns jedenfalls hat bisher keine der beiden Fraktionen über den Haushalt und mögliche Lösungen gesprochen“, kritisiert die CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann die mangelnde Gesprächsbereitschaft. Im Wahljahr wolle man offenbar ein Bild der Geschlossenheit abgeben, das aber nicht mehr der Realität entspreche. 

Diese Hinhaltetaktik gehe zudem auf Kosten Dritter, warnen CDU und FDP. „Leidtragende sind vor allem die zahlreichen Empfänger von Dritt- und Fördermitteln, da sich die Auszahlung der Gelder erheblich verzögert, wenn der Haushalt erst mit fünfwöchiger Verspätung im Januar beschlossen wird. Die notwendige Planungssicherheit für diese Institutionen ist somit nicht gegeben“, sagt Daniela Pfeiffer, Vorsitzende der FDP-Fraktion: „In Zeiten klammer Kassen ist allerdings kein Platz für politische Spielchen.“