Trägt der „Mobilitätsplan Oldenburg 2030“ dazu bei, die kommunalen Klimaziele zu erreichen? Mit Blick auf den Entwurf der Verwaltung bezweifelt die CDU-Ratsfraktion das. Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 15. Mai haben die Christdemokraten daher einen Fragenkatalog formuliert. Dieser zielt vor allem auf die Datenbasis, die der aktuellen Fassung des Mobilitätsplans zugrunde liegt.

Stau am Stau: Das Wallring-Konzept aus dem Mobilitätsplan bringt aus Sicht der CDU-Fraktion keine Verbesserung. Bild: Oliver Bloch

„Wenn der Mobilitätsplan 2030 sein Kernziel der CO2-Reduzierung zur Erreichung der Klimaneutralität 2035 nicht verfehlen soll, muss zunächst eine sorgfältige Soll-Ist-Analyse erfolgen“, begründet der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak. Dem vorgelegten Entwurf fehle allerdings eine solide Datenbasis mit Zahlen zur aktuellen CO2-Belastung durch den Verkehrssektor und den angestrebten Zielen. Zudem enthalte der Verwaltungsentwurf keine Angaben, wie die einzelnen Teilkonzepte zur Schadstoffreduzierung beitragen und wie das gemessen werden soll. „Ohne diese Grundlage können die einzelnen Vorschläge aber nicht auf ihre Wirksamkeit beurteilt werden“, kritisiert Baak.

Im Hinblick auf die Verkehrsprognose, die dem Gutachten zugrunde liegt, ergeben sich für die CDU-Fraktion weitere Fragen. So gehe der Entwurf von der Annahme aus, dass sich der Autoverkehr und damit die Zahl der zugelassenen Kraftfahrzeuge in Oldenburg in den kommenden Jahren jeweils um ein Prozent reduzieren werde. Dafür gibt es aus Sicht der CDU-Fraktion jedoch keinen nachvollziehbaren Beleg. Schließlich lautet die Prognose, dass die Einwohnerzahl noch bis ins Jahr 2031 auf rund 177.000 steigt. Gleichzeitig nahmen in den vergangenen Jahren mit wachsender Bevölkerung immer auch die Zulassungszahlen von Kraftfahrzeugen zu, argumentiert Baak: „Es drängt sich somit der Verdacht auf, dass die Ein-Prozent-Prognose nicht solide ermittelt wurde, sondern Wunschdenken entspricht. Allerdings basiert unter anderem das Gutachten für das Teilkonzept Wallring auf dieser Annahme, die aus Sicht der CDU-Fraktion nicht schlüssig ist.“

Das Teilkonzept Wallring wiederum wirft weitere Fragen zur Verkehrsführung und der Erreichbarkeit der Parkhäuser auf, betont Baak: „Nach Auffassung der CDU-Fraktion steht der logistische Aufwand einer Einbahnstraßenregelung in keinem Verhältnis zum Ertrag, sondern sorgt für Verdrängungsverkehr mit erhöhtem Schadstoffausstoß.“