Ihr Nein zur Umbenennung des Edith-Russ-Hauses für Medienkunst hat die CDU-Fraktion Oldenburg in der Sitzung des Kulturausschusses am Dienstagabend bekräftigt. „Es muss ein konstruktiver Umgang mit der Vergangenheit gefunden werden. Der Einrichtung einen neuen Namen zu geben, das Erbe der Stifterin aber gleichzeitig behalten zu wollen, ist moralisch verwerflich und rechtlich zweifelhaft“, begründet die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann das Votum.

Gegen eine Namensänderung beim Edith-Russ-Haus spricht sich die CDU-Fraktion aus. Bild: © Edith-Russ-Haus

Aus Sicht der Union darf die Biografie von Edith Ruß nicht allein auf ihre Mitgliedschaft in der NSDAP reduziert werden. Einerseits trug sie zwar als Publizistin zur Verbreitung der NS-Propaganda bei, andererseits sind ihr laut Gutachten keine rassistischen oder antisemitischen Äußerungen nachzuweisen. Zudem habe sie nach dem Krieg als Sonderschullehrerin gearbeitet. Damit habe sie sich zumindest in ihrem Wirken von dieser Ideologie distanziert.

„Statt Namen aus der Erinnerung zu tilgen, sollten wir die Möglichkeit nutzen, Geschichte kritisch zu reflektieren, um aus ihr zu lernen“, fordert Niewerth-Baumann: „Das geht nur, wenn man sich ihr stellt.“ Die CDU schlägt daher vor, die Biografie der Stifterin mit all ihren Aspekten im weiterhin nach ihr benannten Medienhaus zur Diskussion zu stellen.

Im Hinblick auf das Stiftungsrecht vermutet die Fraktion, dass die Umbenennung einer juristischen Überprüfung womöglich nicht standhält. Im Ausschuss sprach sich die Ratsmehrheit aus Grünen und SPD für die Umbenennung aus. Die finale Entscheidung trifft der Rat am kommenden Montag.

Einig war sich das Gremium hingegen, was den Verbleib des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte im östlichen Europa (BKGE) betrifft. Hier wird sich die Fraktion an einer gemeinsamen Ratsresolution gegen eine mögliche Verlegung nach Berlin beteiligen, wie sie die Bundes-CDU in ihrem Wahlprogramm vorgeschlagen hatte.
„Die Umzugspläne lehnen wir entschieden ab“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Averbeck: „Oldenburg hat sich über vier Jahrzehnte als Standort bewährt. Das BKGE leistet in Zusammenarbeit mit der Universität hervorragende Arbeit und muss in der Stadt bleiben.“