Grün-Rotes Parkgebühren-Chaos: CDU-Forderung wird umgesetzt
Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung: So oder ähnlich könnte man den Beschluss von Grünen und SPD bewerten, die Erhöhung der Parkgebühren zum 1.1.2025 auszusetzen.
„Mit diesem Beschluss setzt die grün-rote Ratsmehrheit den Antrag der CDU vom 24. Mai 2024 nach Aussetzung und Untersuchung der Auswirkungen der unverhältnismäßigen Erhöhung der Parkgebühren um“, stellt der Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Faktion, Christoph Baak, fest.
„Ohne Prüfung von Alternativen und attraktiven Angeboten gelingt der Umstieg vom Auto auf andere Verkehrsmittel nicht - das ist für uns zumindest keine neue Erkenntnis, aber scheint auch auf Druck von Politik, Kunden, Einzelhändlern und IHK zu einem Umdenken bei SPD und Grünen geführt zu haben“, ergänzt CDU-Ratsfrau Barbara Woltmann, Mitglied im Verkehrsausschuss.
„Die Entscheidung ist grundsätzlich zu begrüßen, hinterlässt aber schon Fragen, wie stabil das grün-rote Ratsbündnis noch ist. Zumindest hat die neue grüne Fraktionsspitze hier eine herbe Niederlage eingefahren und die SPD hat sich durchgesetzt“, sagt die Fraktionsvorsitzende Dr Esther Niewerth-Baumann abschließend.