Die Rücknahme des Halteverbots am Quellenweg mit sofortiger Wirkung fordert die CDU-Ratsfraktion Oldenburg. In einem Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am kommenden Montag, 22. Mai, begründen die Christdemokraten ihren Vorstoß mit einer großen Verunsicherung der Anwohnerinnen und Anwohner.

Auf der Fahrradstraße am Quellenweg soll das Halteverbot zurückgenommen werden, fordert die CDU-Fraktion. Bild: Sylvia Eilers

„Wir müssen so schnell wie möglich die Notbremse ziehen und die Auswüchse grün-roter Verkehrspolitik stoppen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak: „Neben einer fehlerhaften Planung des ohnehin umstrittenen Halteverbots nach der Umwidmung zur Fahrradstraße hat die Verwaltung mit einer mangelhaften Kommunikation für große Irritationen gesorgt.“

Während die Baudezernentin in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 15. Mai Fehler eingeräumt habe, wirft die CDU Oberbürgermeister Krogmann fehlende Präsenz vor. „In der gesamten Diskussion über den Mobilitätsplan duckt sich der OB weg. Er wird seiner Verantwortung und Führungsrolle nicht gerecht“, kritisiert Baak: „Jetzt spüren wir die Folgen einer nach dem Rücktritt des ehemaligen Dezernenten über viele Monate führungslosen Bau- und Verkehrsverwaltung.“

Die Leidtragenden sind nach Auffassung der Christdemokraten die Bürger vor Ort. Solch gravierende Entscheidungen wie ein absolutes Halteverbot in einer Wohnstraße sollten nicht im Eiltempo umgesetzt, sondern auf ihre konkreten Auswirkungen hin überprüft werden. Zunächst seien die Anwohner im Quellenweg mit einem absoluten Halteverbot auf kompletter Länge vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Nach massiven Protesten und auf politischen Druck gab die Verwaltung dann doch kurzfristig bekannt, 38 Parkbuchten erhalten zu wollen, die allerdings ungleichmäßig auf die Abschnitte verteilt werden sollen. Auch der Ortstermin am Dienstag (16. Mai) hat nach Meinung der CDU-Fraktion nicht zur Klarheit beigetragen, sondern eher weitere Verwirrung gestiftet.
 
Das sei so nicht länger hinzunehmen, moniert Baak und warnt davor, die Abläufe bei einer möglichen Umsetzung des Mobilitätsplans zu wiederholen: „Der Quellenweg liefert ein Beispiel, wie nicht durchdachte Verkehrspolitik im Eiltempo ohne Bürgerbeteiligung an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbeirauscht.“