Der grün-rote Haushalt für das Jahr 2023 kommt die Stadt Oldenburg langfristig teuer zu stehen. Diese Auffassung vertritt die CDU-Ratsfraktion als Reaktion auf den am Donnerstag vorgestellten Entwurf der Mehrheitsgruppe. Wie aus den Änderungsvorschlägen hervorgeht, satteln Grüne und SPD über den Verwaltungsentwurf hinaus weitere 3 Millionen Euro drauf.

Der Haushalt für das kommende Jahr steht am Montag im Rat zur Abstimmung.

„Damit entziehen sich die Mehrheitsfraktionen ihrer haushaltspolitischen Gesamtverantwortung. Sie ignorieren, dass die fetten Jahre vorbei sind“, kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Baak. Denn bereits der Entwurf der Verwaltung sieht erstmals seit mehr als zehn Jahren wieder ein Defizit im städtischen Haushalt von 6,7 Millionen Euro vor. Angesichts von Inflation, Energiekrise und steigenden Sozialausgaben ist auch in den Folgejahren nicht mit besseren Zahlen zu rechnen.

Verfügungsstunden für Kitas erhöhen

Mehr Haushaltsdisziplin fordert daher die CDU-Fraktion. „Es ist finanzpolitisch wenig nachhaltig von Grünen und SPD, die Rücklagen und Reserven für verkehrspolitische Symbolpolitik wie Fahrradstraßen und Vorrangregelungen anzuzapfen“, bemängelte Baak. Hierfür ist im Entwurf zusammengenommen pauschal eine Million Euro vorgesehen. Die von Grünen und SPD immer wieder geforderte Nachhaltigkeit müsse gerade in Krisenzeiten jedoch auch für die Finanzen gelten.

Die CDU-Fraktion hingegen halte Maß bei den Ausgaben (plus 660.000 Euro mehr als im Verwaltungsentwurf) und konzentriere sich auf einige wenige Projekte. Dazu zählen die Aufstockung des Budgets für das Jubiläum „30 Jahre Oldenburger Filmfest“ von 95.000 auf 125.000 Euro sowie die Erhöhung der Verfügungsstunden beim Kitapersonal. „Im Hinblick auf den Fachkräftemangel in diesem Bereich ist es richtig, die Zahl von 7,5 auf 10 Wochenstunden pro Team zu erhöhen“, begründete die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann. Bei den Verfügungsstunden handelt es sich um Arbeitszeit zur Vor- und Nachbereitung des pädagogischen Angebots, für Elterngespräche und Sitzungen. Die Erhöhung schlägt mit 600.000 Euro im städtischen Etat zu Buche. „Das ist gut angelegtes Geld, um die Arbeitsbelastung in den Kitas zu reduzieren und die Bedingungen zu verbessern“, ergänzte Niewerth-Baumann.

Photovoltaik statt Lastenräder fördern

Bei den Investitionen für mehr Klimaschutz spricht sich die CDU-Fraktion gegen eine weitere Lastenradförderung aus. Stattdessen soll die von der Verwaltung vorgesehene Summe von 100.000 Euro zusätzlich in den Ausbau der Photovoltaik fließen. „Die Photovoltaik leistet einen wichtigen Beitrag zur Klimaneutralität, während die Lastenradförderung auf Mitnahmeeffekte abzielt“, erläuterte Baak.

Wie in den Vorjahren fordert die CDU auch dieses Mal eine Organisationsuntersuchung zur Personalentwicklung in der Stadtverwaltung.  Das Gutachten wird im Haushaltsentwurf mit 100.000 Euro veranschlagt. „Ein solches Gutachten dient dazu, die Verwaltung auf aktuelle und künftige Herausforderungen wie Digitalisierung, Fachkräftegewinnung und Generationswechsel in Leitungsfunktionen vorzubereiten“, begründete Niewerth-Baumann.

Beraten und entschieden wird über den Haushalt 2023 in der Ratssitzung am kommenden Montag (19. Dezember 2022). „Im Etat von Grünen und SPD fehlen uns die Wirtschaftlichkeit und die finanzpolitische Gesamtverantwortung für die Zukunft“, fasste Baak zusammen: „Das lehnen wir ab und werben daher um Zustimmung für den maßvollen Entwurf der CDU.“