Energie: „Stadt hat keine Wahl"
Als richtig und unvermeidbar hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg die Energiesparmaßnahmen der Stadtverwaltung bezeichnet. „Die drohende Versorgungskrise lässt uns leider keine andere Wahl als möglichst früh gegenzusteuern. Es ist gut, dass die Stadt sofort reagiert hat und ihrer Vorbildfunktion gerecht wird“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak nach der Ratssitzung am Montagabend.
Dort hatte Oberbürgermeister Jürgen Krogmann Sofortmaßnahmen wie die Schließung der Stadtteilbäder in den Ferien und die Drosselung der Raumtemperatur in öffentlichen Gebäuden von Verwaltung, Schulen und Kindergärten angekündigt. Abhängig von der Entwicklung dürften mittelfristig weitere Schritte folgen. „Wir als CDU-Fraktion werden den weiteren Prozess begleiten und eigene Vorschläge einbringen. Zudem appellieren wir an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger“, kündigte Baak an.
Während die CDU-Fraktion die Entscheidung der Verwaltung inhaltlich mitträgt, kritisiert sie jedoch das Vorgehen des Oberbürgermeisters. „Wie so oft hat er zunächst öffentlichkeitswirksam die Presse und erst dann die Politik informiert. Das ist schlechter Stil, auch wenn wir inhaltlich mitgehen“, monierte Fraktionschef Baak.
Kein Verständnis zeigt die CDU hingegen für die Position der Linksfraktion, die der Verwaltung laut Nordwest-Zeitung vom heutigen Dienstag „Panikmache“ vorwirft. „Die Bürgerinnen und Bürger auf die drohende Energiekrise vorzubereiten, ist keine Panikmache, sondern Realpolitik“, kritisierte Baak: „Aber die war noch nie Kern linken Handelns.“