Der grün-rote Haushalt für das Jahr 2022 kommt die Stadt Oldenburg langfristig teuer zu stehen. Dieser Eindruck der CDU-Fraktion hat sich auf der Ratssitzung am Montagabend (28. Februar 2022) bestätigt, so dass die Christdemokraten den Etat von SPD und Grünen folgerichtig ablehnten. „Auch die aktuell gute Haushaltslage mit einem zweistelligen Millionenüberschuss rechtfertigt kein bedenkenloses Geldausgeben“, adressierte Fraktionschef Christoph Baak in Richtung neue Ratsmehrheit.

Das Draufsatteln im grün-roten Haushalt lehnt die CDU-Fraktion ab. Bild: Andreas Hermsdorf/Pixelio.de

Im Vergleich zum soliden Entwurf der Stadtverwaltung planen die beiden Fraktionen einen Aufschlag von rund 4,5 Millionen Euro: „Davon wird uns gut die Hälfte dauerhaft belasten.“

Besonders kritisch betrachtet die CDU den Aufwuchs beim städtischen Personal. Auf den ohnehin schon üppigen Verwaltungsentwurf mit rund 60 neuen Stellen sattelt die Ratsmehrheit weitere 17 drauf. Diese werden mit fast 700.000 Euro pro Jahr zu Buche schlagen werden. „Diese Aufstockung wird uns auch in den Folgejahren viel Geld kosten“, mahnte Baak und verwies auf die Haushaltsprognosen: „Die Verwaltung rechnet bereits ab 2024 mit einem Defizit. Daher wäre schon jetzt Maßhalten angesagt.“ Gerade im Hinblick auf die weiter steigenden Energiepreise als Folge des Kriegs in der Ukraine und den zu erwartenden Zinserhöhungen rief der Fraktionsvorsitzende zur finanzpolitischen Zurückhaltung auf.

Statt ständig Stellen aufzustocken, die oft nicht besetzt werden können, fordert die CDU-Fraktion bereits seit Jahren ein Organisationsgutachten - gerade auch im Hinblick auf die erhöhte Fluktuation in Leitungsfunktionen. „Das ist nichts Schlimmes, sondern dient dazu, die Verwaltung auf aktuelle und künftige Herausforderungen wie Digitalisierung, Fachkräftegewinnung und Generationswechsel in Leitungsfunktionen vorzubereiten“, sagte die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann: „Doch das wird von Oberbürgermeister, SPD und Grünen seit Jahren kategorisch und geschlossen blockiert, weil sie eine Organisationsuntersuchung mit Stellenabbau verwechseln.“

Kritik äußerte die CDU-Fraktion auch an der grün-roten Verkehrspolitik. Statt grüne Träumereien von Fahrradstraßen mit Piktogrammen wie vom Fliegerhorst zum Pferdemarkt oder auf der Bloherfelder Straße zu verwirklichen, sei es doch zielführend, das vorhandene gut ausgebaute Radwegenetz zu sanieren, monierte Baak ebenso wie die geplante Erhöhung von Parkgebühren und Anwohnerparkausweisen: „Dass Ratsherr Dr. Rohe von den Grünen dann noch in seiner Ratsrede eine Gebühr für die Ausstellung von Parkausweisen für Schwerbehinderte gefordert hat (bislang gebührenfrei), ist hoffentlich nur auf seine Unerfahrenheit zurückzuführen. Ansonsten bleibt grün-rote Verkehrspolitik konzeptionsloses Stückwerk mit dem Hauptziel, es den Autofahrern möglichst schwer zu machen. Das ist keine Verkehrspolitik für eine moderne Großstadt.“

Letztlich wurden die Vorschläge der CDU, die auf Ausgaben mit Augenmaß und Wirtschaftlichkeit gesetzt hatte, abgelehnt, bedauerte Baak: „Damit wurden sinnvolle Ansätze wie eine Ausweitung der Coronahilfen für Kinder und Jugendliche leider ausgebremst.“