Nach dem endgültigen Scheitern der Haushaltsgespräche zwischen Grünen und SPD hat die CDU-Fraktion Verantwortung übernommen. „Gemeinsam mit SPD und FDP haben wir uns in der vergangenen Woche auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt“, berichtet der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak: „Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine neue politische Mehrheit, sondern um ein reines Zweckbündnis zum Wohle der Stadt Oldenburg, mit dem Ziel, die zweimonatige Hängepartie ohne Haushaltsbeschluss endlich zu beenden.“ Der Kompromiss beinhaltet auch einige wichtige CDU-Positionen wie die Organisationsuntersuchung der Verwaltungsstrukturen. Unter dem Strich kommt es im Ergebnishaushalt statt Mehrausgaben zu einer geringfügigen Einsparung von 116.000 Euro. 

Die gemeinsamen Änderungslisten sowie eine Presserklärung der drei Fraktionen finden Sie auf der nächsten Seite.

Ihre erste Bürgersprechstunde im neuen Jahr bietet die CDU-Fraktion Oldenburg am Freitag, 30. Januar, von 15 bis 17 Uhr im Fraktionsbüro (Altes Rathaus/Markt 1) an. Der Vorsitzende Christoph Baak und die umweltpolitische Sprecherin Barbara Woltmann bieten Interessierten Einblicke in die Rats- und Gremienarbeit und stehen für kommunalpolitische Fragen zur Verfügung. Um vorherige Anmeldung und Themenwünsche wird gebeten unter 0441-2352686 oder cdu-fraktion@stadt-oldenburg.de.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Das grün-rote Ratsbündnis offenbart gleich zu Beginn des Kommunalwahljahres 2026 erneut seine Unfähigkeit, Verantwortung für die Stadt zu übernehmen. Zu diesem eindeutigen Urteil kommt die CDU-Fraktion aufgrund der aktuellen Entwicklungen in dieser Woche. Denn wie schon im Dezember konnten sich Grüne und SPD wieder nicht auf einen gemeinsamen Haushaltsentwurf einigen. Die geplante Sondersitzung des Rates zum Haushalt am 19. Januar wurde von der Verwaltung daraufhin abgesagt.