Freizeitfläche eröffnet - CDU-Idee umgesetzt
Antrag der Fraktion - Grünfläche belebt Tor zur Innenstadt
Beton, Brache, Bürgerpark: Die Freizeitfläche an der 91er-Straße ist eröffnet. Damit hat die Stadt eine Idee aus der CDU-Fraktion umgesetzt, die den Bürgerpark vor zwei Jahren ins Gespräch gebracht hatte. „Die Grünfläche am Tor zur Innenstadt steht nun endlich den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung“, freuten sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann und Christoph Baak bei der Eröffnung am Freitag. Nach Abriss des alten Finanzamts hatte das Gelände jahrelang brachgelegen, ehe es die Stadt zur Zwischennutzung vom Land Niedersachsen gepachtet hat. Mit Unterstützung aus EU-Töpfen wurde der Park als Erholungs- und Freizeitfläche für knapp 300.000 Euro errichtet. Geöffnet ist täglich von 10 bis 22 Uhr.
Kritik an Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen
Tempo 30 auf Hauptstraßen reines ideologisches Erziehungsinstrument
Die CDU-Fraktion lehnt weiterhin die Einführung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen ab. „Weder führt Tempo 30 zu wahrnehmbaren Geräuschminderungen noch überzeugt es Raser und Poser, ihre Geschwindigkeiten zu reduzieren - es ist lediglich eine weitere Erziehungsmaßnahme der Ratsmehrheit aus Grünen und SPD, leidenschaftlich unterstützt vom Oberbürgermeister und seiner Verwaltung“ so CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Baak. „Die gut argumentierten Einwendungen von VWG zu den erheblichen Mehrkosten sowie IHK und Pro Bahn über die negativen Auswirkungen auf Handel und ÖPNV wurden wie gewohnt von der Verwaltung und Ratsmehrheit arrogant zur Kenntnis genommen, berücksichtigt wurden sie nicht - Beteiligung ist nur erwünscht, wenn sie der grün-roten Ideologie entspricht.“ ergänzt Baak. Barbara Woltmann, Vertreterin im Verkehrsausschuss abschließend: „Wir werden als CDU-Fraktion weiterhin für eine sinnvolle Verkehrspolitik eintreten, die die Belange aller Beteiligten berücksichtigt."
„Rückschlag für Mobilitätswende“
CDU-Fraktion kritisiert Bahn-Entscheidung zur Aufgabe des Reisezentrums
Als Rückschlag für die Mobilitätswende in Oldenburg hat die CDU-Ratsfraktion die Bahn-Pläne zur Schließung des Reisezentrums im Hauptbahnhof bezeichnet. „Als Oberzentrum und drittgrößte Stadt Niedersachsens können wir auf einen Service mit Beratung und Verkauf nicht verzichten“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak einen Bericht der Nordwest-Zeitung vom 5. Juli.