Die möglichst schnelle Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Oldenburg fordert die CDU-Ratsfraktion in einem Antrag für den Integrationsausschuss. Konkret soll die Verwaltung beauftragt werden, zügig mit der Vorbereitung zu beginnen.

Wir halten die Einführung für richtig, damit weniger Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer überwiesen werden kann. Damit besteht die Chance, die Schlepperkriminalität zu reduzieren“, begründet der sozialpolitische Sprecher Klaus Raschke die Initiative seiner Fraktion. Denn die Bargeldauszahlung werde mit der Bezahlkarte bis auf ein „Taschengeld“ eingeschränkt. Zudem könne damit der Verwaltungsaufwand gesenkt werden.

Im November hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, Asylbewerbern einen Teil ihrer Leistungen nur noch auf einer Bezahlkarte zu gewähren. Kürzlich einigte sich die Ampel-Koalition in Berlin auf eine Gesetzesgrundlage. Ziel ist es, die irreguläre Migration nach Deutschland zu verringern.

Die CDU geht davon aus, dass innerhalb der Verwaltung eine erhebliche organisatorische Vorarbeit und Abstimmung notwendig ist. Schließlich müsse die Systemumstellung unverzüglich und fehlerfrei nach bundesweiten Standards sichergestellt werden, wie die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann erläutert: „Eine rechtzeitige Einarbeitung wird die Umsetzung auf jeden Fall erleichtern.“

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