Der Schuldenberg der Stadt wächst weiter. Doch das birgt große Risiken vor allem für den Fall steigender Zinsen. Daher hat die CDU in der Ratssitzung vom 13. Februar 2017 beantragt, zu den Haushaltsberatungen 2018 ein Konzept zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung bis zum Jahr 2030 vorzulegen. Der Antrag im Wortlaut:
Verschuldung zurückfahren: Die CDU hat ein Konzept zur Reduzierung beantragt. Bild: Thorben Wengert/Pixelio.de „Die Verwaltung der Stadt Oldenburg legt zusammen mit den Entwürfen für den Haushalt 2018 ein Konzept vor, wie die Nettoneuverschuldung bis zum Jahr 2030 auf Null reduziert werden kann.“
Begründung: Trotz der grundsätzlich guten Finanzsituation der Stadt Oldenburg sind auch in den kommenden Haushaltsjahren weitere Kreditaufnahmen notwendig. Der Schuldenberg der Stadt Oldenburg wächst dadurch weiter. Die CDU steht für eine solide, verlässliche und nachhaltige Finanzpolitik. Haushaltspolitisches Ziel der Stadt Oldenburg muss es sein, in Zukunft ausgeglichene Haushalte vorzulegen und schnellstmöglich Schluss mit neuen Schulden zu Lasten der nächsten Generation zu machen.
Zudem sieht die CDU für den Fall steigender Zinsen nicht zu vertretenden Risiken für den städtischen Haushalt. Vor diesem Hintergrund soll die Verwaltung beauftragt werden, zu den Haushaltsberatungen
2018 ein Konzept zu Reduzierung der Nettoneuverschuldung bis zum Jahr 2030 zu erarbeiten.
