Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Nießen,

zu den oben angegebenen Sitzungen des Verkehrsausschusses sowie des Rates der Stadt Oldenburg stellt die Gruppe CDU/ FW-BFO folgenden Antrag:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die Stadt Oldenburg zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorzubereiten.

In diesem Zusammenhang soll die Verwaltung auch einen Vorschlag unterbreiten, wie mit Anliegerbeiträgen für bereits begonnene Straßenausbaumaßnahmen umgegangen werden soll.  

Begründung:

Der Ausbau und die Sanierung von Straßen werden aufgrund der bestehenden städtischen Satzung zu einem nicht unerheblichen Anteil von den Anliegern finanziert. Immer häufiger stößt diese Praxis bei den Betroffenen auf Widerstand, da es sich für den Einzelnen um Summen bis in den fünfstelligen Bereich handeln kann. Das führt zu hohen finanziellen Belastungen der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und ist kaum mehr zu rechtfertigen. Es ist ungerecht, nur die Anlieger mit den Sanierungskosten zu belasten, da die Straßen von allen Bürgern genutzt werden.

Vor dem Hintergrund, dass inzwischen rund ein Drittel der niedersächsischen Kommunen auf Straßenausbaubeiträge verzichtet (zum Beispiel Emden und Wilhelmshaven), sollte sich auch die Stadt Oldenburg dem anschließen und die Straßenausbaubeitragssatzung aufheben.  

Zu den Auswirklungen auf den Haushalt der Stadt Oldenburg wird auf die Haushaltsberatungen verwiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Klaukien

Gruppensprecher