Ein Ende der Städtepartnerschaft mit dem russischen Machatschkala hat die CDU-Ratsfraktion bereits vor mehr als zwei Jahren gefordert. Durch die aktuellen Vorfälle nach der Drohnenattacke am Leipziger Flughafen fühlen sich die Oldenburger Christdemokraten bestätigt. „Die Forderung, die offizielle Partnerschaft zu kappen, war, ist und bleibt richtig“, sagt der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak und kündigt einen weiteren CDU-Vorstoß zu Beginn der neuen Ratsperiode an. 

Partnerschaft auf dem Prüfstand: Die CDU-Fraktion spricht sich für ein Ende der offiziellen Verbindung Oldenburgs mit der russischen Stadt Machatschkala aus. Bild: Stadt Oldenburg

Nach dem Anschlagsversuch Anfang August hat die Bundesregierung in dieser Woche Russland als Urheber verantwortlich gemacht und die Sanktionen gegenüber Moskau verschärft – auch im kulturellen Bereich. Als Reaktion verkündete die russische Seite die Schließung der Goethe-Institute im Land. „Die neue Eskalation entzieht einer Städtepartnerschaft aus unserer Sicht die letzte Grundlage“, betont Baak. 
Anfang 2024 war die CDU-Forderung an der Ratsmehrheit gescheitert. Gemeinsam mit der Verwaltung folgte diese damit der Empfehlung des Deutschen Städtetages. Demnach sollten Partnerschaften mit Russland ruhen aber nicht beendet werden.    

„Es soll darum gehen, die Brücken zur Zivilgesellschaft nicht abzubrechen und Gesprächskanäle für die Zeit nach dem Ukraine-Krieg offen zu lassen. Selbstverständlich ist der Gedanke nicht falsch“, argumentiert CDU-Ratsfrau Barbara Woltmann: „Doch Brücken können nur gehalten werden, wenn sie noch bestehen.“ Die Partnerschaft zu Machatschkala habe jedoch schon lange vor Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf Eis gelegen, erinnert Woltmann: „Daher sollten wir auch auf kommunaler Ebene endlich ein Zeichen setzen.“