Cäcilienbrücke: Geduld ist aufgebraucht
Die Geduld der Oldenburger ist überstrapaziert: Denn die immer neuen Verzögerungen sowie die Hinhaltetaktik des Bundes beim Neubau der Cäcilienbrücke sind nicht länger hinnehmbar. Es drängt sich der Eindruck auf, dass das Projekt beim zuständigen Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) sowie den übergeordneten Bundesbehörden nicht mit der nötigen Professionalität vorangebracht wird. Aus diesem Grund hat der Rat am Montagabend fraktionsübergreifend gehandelt.
Keine Brücke in Sicht: Der Rat hat den Druck auf die zuständigen Behörden erhöht. Bild: CDU-Fraktion Mit breiter Mehrheit wurde das Einlegen einer Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde gegen das WSA Weser-Jade Nordsee beschlossen. Zudem schloss sich das Gremium einem CDU-Antrag einer möglichen kommunalen Vorfinanzierung des Ersatzneubaus an.
„Eine solche Vorfinanzierung durch die Stadt Oldenburg oder eine Übernahme der Ausführung kommt aber nur in Betracht, wenn der Bund zuvor durch eine rechtsverbindliche Vereinbarung die vollständige Kostenerstattung zusichert“, stellte Fraktionschef Christoph Baak in seiner Rede klar. Dem Stillstand müsse aber jetzt entschlossen begegnet werden: Die Cäcilienbrücke ist eine zentrale Verbindung für Oldenburg. Die permanenten Verzögerungen beim Ersatzneubau belasten Anwohnerinnen und Anwohner, Gewerbetreibende und den innerstädtischen Verkehr erheblich.“
Der Neubau kostet rund 26,6 Millionen Euro. Eigentlich sollte er bereits 2025 fertig sein. Kürzlich teilte der Bundesverkehrsminister jedoch mit, dass sich das Vorhaben auf unbestimmte Zeit verzögere. Der Grund: Angeblich stehen keine ausreichenden Haushaltsmittel zur Verfügung.
Lesen Sie auch die beiden Anträge auf dieser Seite.