CDU Fraktion Oldenburg

Keine Gebühren für Anwohner

Pilotprojekt „Schulstraße“: Verwaltung lenkt dank CDU-Antrag ein

Es geht auch bürgerfreundlich und unbürokratisch: Auf politischen Druck - unter anderem durch die CDU-Fraktion - werden die Anwohner der Junkerstraße nun doch nicht für eine Sonderfahrgenehmigung zur Kasse gebeten. Hintergrund ist das Pilotprojekt „Schulstraße“. Nach Plänen der Verwaltung sollten die Anlieger für das Befahren während der geplanten Sperrzeiten morgens und nachmittags einen kostenpflichtigen Ausnahmeantrag (15 Euro pro Jahr) stellen. Das ist nun vom Tisch, wie die Verwaltung im Verkehrsausschuss am Montagabend mitteilte. 

Aufatmen in der Junkerstraße: Anwohner dürfen auch während künftiger Sperrzeiten gebührenfrei passieren. Bild: CDU-Fraktion Aufatmen in der Junkerstraße: Anwohner dürfen auch während künftiger Sperrzeiten gebührenfrei passieren. Bild: CDU-Fraktion

„Es ist gut, dass wir mit unseren Anträgen ein Umdenken bewirkt haben. Jeder muss zu jederzeit sein Haus oder seine Wohnung erreichen oder verlassen können, ohne dafür zu bezahlen“, sagt Fraktionschef Christoph Baak. 

Den Grundgedanken einer „Schulstraße“ unterstützt die CDU jedoch. Dabei soll der Bereich bei der Grundschule Bürgeresch vor Unterrichtsbeginn und nach Schulschluss für den Autoverkehr temporär gesperrt werden, um die Verkehrsbelastung durch „Elterntaxis“ zu reduzieren. 

Statt die Anwohner mit Formularen und Gebühren zu belasten, will die Verwaltung nun eine Allgemeinverfügung erlassen. Bei einer Kontrolle müssen die Anlieger lediglich ihren Personalausweis vorzeigen. „Das ist eine unbürokratische Lösung, die auch die Akzeptanz des Schulstraßenprojektes erhöhen dürfte“, freut sich Baak über den erfolgreichen Vorstoß seiner Fraktion.