Nach dem Scheitern der grün-roten Haushaltsmehrheit hat die CDU-Fraktion Verantwortung übernommen. In der Sondersitzung des Stadtrates am kommenden Montag (9. Februar) wird sie mit SPD und FDP einen gemeinsamen Entwurf zur Abstimmung stellen. „Hierbei handelt es sich allerdings nicht um eine neue Ratsmehrheit, sondern um ein reines Zweckbündnis“, sagt der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak: „Es geht allein darum, nach zweimonatiger Hängepartie den Schaden zu begrenzen, um endlich einen Haushalt für das laufende Jahr aufzustellen.“ 

Der Haushalt 2026 soll in der Sondersitzung des Rates am 9. Februar verabschiedet werden. Bild: Pixabay/Alexander Stein

Zuvor konnte sich die ehemalige Ratsmehrheit aus Bündnis 90/Die Grünen und SPD weder im Dezember noch im Januar auf eine gemeinsame Position einigen. Wie sich herausstellte, lag das hauptsächlich an einer Kernforderung der Grünen. Ihre Zustimmung zum Haushalt wollte die Fraktion von einer Einwohnerbefragung zum geplanten Stadionneubau abhängig machen. „Damit haben sie den Haushalt bereits für die anstehende Kommunalwahl instrumentalisiert, was einer politischen Erpressung gleichkommt“, kritisiert Baak: „Das ist auch mit uns nicht zu machen.“ 

Die Gespräche mit SPD und FDP verliefen hingegen konstruktiv und lösungsorientiert. „Wir legen zwar keinen reinen Sparhaushalt vor, dafür aber einen soliden Entwurf mit einer geringfügigen Entlastung im Ergebnishaushalt“, resümiert Baak: „Trotz einiger Kompromisse trägt der Haushalt in vielen Bereichen auch die Handschrift der CDU.“ Zum Beispiel beim Verzicht auf Mehrausgaben und der gewünschten Organisationsuntersuchung der Verwaltungsstrukturen. 

Mit Blick auf künftige Haushalte appellieren die Christdemokraten an den Willen zum Sparen. „Wenn wir angesichts prognostizierter Defizite im dreistelligen Millionenbereich nicht endlich anfangen, auf die Bremse zu treten, werden das andere für uns erledigen“, warnt die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann vor einer drohenden Haushaltssicherung. Die würde den Handlungsspielraum bei den freiwilligen Leistungen enorm einschränken. „Soweit sollte es nicht kommen. Wir hoffen, dass die finanzpolitische Verantwortung in Oldenburg die Oberhand gewinnt.“