Ein sofortiges Ende der Städtepartnerschaft Oldenburgs mit dem russischen Machatschkala fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag für die Dezember-Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit. „Spätestens nach dem Überfall auf die Passagiere eines israelischen Flugzeugs am Flughafen Machatschkala Ende Oktober sollte auf Oldenburger Seite ein Umdenken stattfinden“, begründet die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann den Vorstoß.

Schon vor Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 habe die Beziehung mehr oder weniger auf Eis gelegen. Auch ein Brief aus Oldenburg mit einem Friedensappell blieb offenbar unbeantwortet. Vor allem aber die Menschenjagd auf dem Flughafen Ende Oktober erfordert laut Niewerth-Baumann ein unmissverständliches Signal: „Es war erschütternd zu sehen, wie Jüdinnen und Juden einem gewalttätigen Mob zunächst schutzlos ausgeliefert waren.“

Die CDU-Fraktion verstehe zwar das Argument, dass der Kontakt zur Zivilbevölkerung gerade in Zeiten von Spannungen und Kriegen nicht abreißen dürfe. Doch sei dieser Kontakt unter den jetzigen Umständen ohnehin kaum noch vorhanden. Zudem sollte die Stadt Oldenburg nach den Vorfällen der vergangenen Wochen und Monate ein klares Zeichen für Frieden und Menschlichkeit setzen. „Wenn in einer Stadt Jüdinnen und Juden um ihr Leben rennen müssen, ist das mit dem Selbstverständnis und den Werten der Stadt Oldenburg unvereinbar. Gleiches gilt für eine Stadt, deren Verantwortliche sich nicht von einem brutalen Angriffskrieg distanzieren“, sagte CDU-Ratsfrau Barbara Woltmann.

Daher fordert die CDU-Fraktion ein sofortiges Ende der partnerschaftlichen Beziehungen mit Machatschkala. Stattdessen regen die Christdemokraten an, eine Partnerschaft zu einer Stadt in Polen auf den Weg zu bringen, um die nachbarschaftlichen Beziehungen beider Länder auf kommunaler Ebene zu vertiefen.