Eine Verschiebung der Abstimmung über den „Mobilitätsplan Oldenburg 2030“ fordert die CDU-Ratsfraktion in einem Antrag für die Juni-Sitzungen von Verkehrsausschuss (19.6.) und Rat (26.6.). Die Christdemokraten wollen die dort geplante Beschlussfassung aussetzen.

Stopp dem Mobilitätsplan: Die CDU-Fraktion fordert eine Verschiebung der Abstimmung. Bild: Rainer Sturm/Pixelio.de

„Dem Entwurf der Verwaltung fehlt es an allen Ecken und Enden an einer soliden Datenbasis“, begründet der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak: „Ein Beschluss von dieser Tragweite kann daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht gefasst werden.“

Die CDU-Kritik richtet sich zunächst gegen die Verkehrsprognose, auf die sich vor allem das Gutachten für die Umgestaltung des Wallrings stützt. Dass der Verkehr in Oldenburg in den kommenden Jahren bei steigender Einwohnerzahl jährlich um ein Prozent sinkt, klinge wenig plausibel. Außerdem fehlt nach Auffassung der CDU-Fraktion die komplette Folgeabschätzung zu den konkreten Auswirkungen der einzelnen Vorschläge aus den Teilkonzepten. „Es wird nicht deutlich, ob und wie welche Maßnahme zur Verkehrswende beiträgt und wie sich das auf die angestrebte Klimaneutralität auswirkt“, kritisiert Baak. Außerdem fehlten attraktive Angebote im Bereich Öffentlicher Nahverkehr und moderne Park+Ride-Konzepte. Stattdessen setze der Entwurf vor allem auf Verbote – mit gravierenden Folgen für die Erreichbarkeit der Innenstadt.

Die Verwaltung räume selbst ein, dass der gewöhnliche Zeitraum zur Erstellung eines solchen Konzepts von mehreren Jahren beim Mobilitätsplan deutlich unterschritten worden sei. „Daher sind Zweifel angebracht, denn es wirkt alles wie mit heißer Nadel gestrickt, ohne Substanz und wissenschaftliche Expertise“, moniert die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann.

Schließlich beantragt die CDU-Fraktion ein externes Gutachten. „Damit soll geklärt werden, ob und in welchem Umfang die einzelnen Maßnahmen tatsächlich zu einer Verkehrswende führen und ob sie einen nennenswerten Beitrag zur angestrebten Klimaneutralität im Jahr 2035 leisten“, erläutert Niewerth-Baumann. Zudem sollen die Kosten für die einzelnen Vorschläge der Teilkonzepte evaluiert werden. Denn auch die Abschätzung der finanziellen Folgen fehle im Entwurf, bemängelt die CDU-Fraktion.  

Im Zusammenhang mit dem Mobilitätsplan fordert die CDU in einem zweiten Antrag die sofortige Rücknahme der Fahrradstraße im Quellenweg. Damit verbunden müsse auch das kürzlich verhängte Halteverbot wieder aufgehoben werden. Stattdessen solle ein fahrradgerechter Ausbau des Quellenwegs erfolgen.