Als weiteres Beispiel grüner Überregulierung stuft die CDU-Ratsfraktion Oldenburg den von der Ratsmehrheit Bündnis 90/Die Grünen und SPD vorgelegten Antrag zur Auftragsvergabe und Beschaffung in der Stadt Oldenburg ein. Dieser steht im Umweltausschuss an diesem Donnerstag (11. Mai) zur Abstimmung.

Bürger bei Ernährung nicht bevormunden: Dafür spricht sich die CDU-Fraktion aus. Bild: Helene Souza/Pixelio.de

„Es ist zwar richtig, möglichst umweltgerecht, sozial und nachhaltig zu wirtschaften, aber nicht mit Druck, Zwang und Verboten, die niemand mehr versteht“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak.

Laut Beschlussvorschlag sollen bei Auftragsvergabe und Beschaffung durch die Stadt Oldenburg und die kommunalen Eigenbetriebe künftig bis ins Kleinste vorgeschriebene Nachhaltigkeitsstandards festgelegt werden. Betroffen wären Schulmensen, Kantinen von Kitas und Klinikum, aber auch Volksfeste wie Lambertimarkt, Kramermarkt oder Stadtfest. „Angebot und Nachfrage im Ernährungsbereich gehen doch ohnehin in Richtung Nachhaltigkeit, so dass der Antrag jede Menge Aktionismus enthält“, betont Baak: „Wir müssen die Bürger doch nicht ständig bevormunden.“

Der Vorstoß enthalte zwar unstrittige Ziele wie den Verzicht auf Produkte aus Kinderarbeit, die Umsetzung von fairem Handel und ressourcenschonendem Wirtschaften. Es bleibe jedoch unklar, wie die extrem hohen Standards auf kommunaler Ebene wirksam kontrolliert und somit eingehalten werden sollen. Als Beispiel grüner „Regulierungswut“ bezeichnet die CDU-Fraktion die geforderte Kennzahl, die beim Kantinen- und Mensaessen das Verhältnis der Bioprodukte zum Gesamtwareneinsatz beziffern soll. „Das alles stiftet mehr Bürokratie und Verwirrung als dass es zu einer besseren Ernährung beiträgt“, kritisiert Dr. Esther Niewerth-Baumann.

Die Fraktionsvorsitzende weist zudem darauf hin, dass bei den Schulmensen gerade erst der Umstieg auf Bioprodukte in weiteren Warengruppen vom Rat beschlossen worden sei. Im Hinblick auf das Angebot bei Volksfesten und Märkten hält sie die Pläne ebenfalls für realitätsfremd: „Wenn das alles umgesetzt wird, dürfte so mancher Standbetreiber seinen Laden in Oldenburg dichtmachen und sich eine andere Stadt suchen.“