CDU Fraktion Oldenburg

Halteverbot fehl am Platz

Quellenweg: CDU-Fraktion widerspricht Aussagen der Verwaltung und fordert punktuelle Parktzonen

Mit Verwunderung und Unverständnis hat die CDU-Ratsfraktion auf Aussagen von Stadtverwaltung und Grünen zum geplanten absoluten Halteverbot im Quellenweg reagiert und diesen widersprochen. „Wer die Gegebenheiten vor Ort kennt, weiß, dass Handwerker, Lieferanten und Paketdienste nicht einfach auf Privatgrundstücken oder in den schmalen Einfahrten zu den Hintergrundstücken parken können und dürfen“, wiederholt der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak seine Kritik an der geplanten Streichung sämtlicher Parkflächen: „Das ist realitätsfremd und gefährdet beim Zurücksetzen auf die Fahrbahn die Radfahrer. Darüber hinaus sind die Hintergrundstücke für Lieferfahrzeuge aufgrund der engen Zuwegung nicht zu erreichen.“

Parkflächen müssen auch in der Fahrradstraße punktuell erhalten bleiben, fordert die CDU-Fraktion. Bild: Sylvia EilersParkflächen müssen auch in der Fahrradstraße punktuell erhalten bleiben, fordert die CDU-Fraktion. Bild: Sylvia Eilers

Da zum Beispiel Paketdienste keine Sonderrechte besitzen und Handwerker für Ausnahmegenehmigungen tief in die Tasche greifen müssen, besteht die Gefahr, dass die Anwohnerinnen und Anwohner der Fahrradstraße Quellenweg von Dienstleistungen künftig abgeschnitten werden. Gleiches gilt für Privatbesuche, wenn die Häuser demnächst nur über weite Wege von den Stellflächen der Nebenstraßen erreichbar sind.

Für nicht nachvollziehbar hält Baak auch die Aussage von Verkehrsdezernentin Schacht in der Nordwest-Zeitung vom 24. April über zentrale Paketstationen, die den Lieferverkehr reduzieren sollen: „Wenn jeder Bewohner künftig immer zur Station fahren muss, schaffen wir doch unter dem Strich deutlich mehr Verkehr statt diesen zu reduzieren.“ Auch auf die Belange von Menschen mit Behinderung und eingeschränkter Mobilität werde in den Plänen der grün-roten Ratsmehrheit und der Verwaltung keine Rücksicht genommen, was die Kritik des Behindertenbeirates im Verkehrsausschuss belege. „Wir haben gerade die Fortschreibung des Inklusionsplans beschlossen und schließen mit solchen Maßnahmen gleichzeitig wieder Menschen aus, wenn kein Pflege-, Fahr- oder Lieferdienst - wie Taxi oder Essen auf Rädern - mehr vor ihrer Tür parken kann“, monierte Baak.

Darüber hinaus existieren weitere Widersprüche, wie der Fraktionschef aufzeigt: „Einerseits erschwert man mit den geplanten Maßnahmen aus dem Mobilitätsplan die Erreichbarkeit der Innenstadt, treibt die Menschen zum Einkaufen ins Internet und somit zur Inanspruchnahme von Lieferdiensten, die dann aber in manchen Straßen nicht mehr anhalten können, wenn sie die Ware zu den Kunden nach Hause transportieren. Wie passt das zusammen?“
Eine Fahrradstraße komplett ohne parkende Autos verwandle den Quellenweg zudem in eine Rennpiste, wie Anwohner bereits jetzt befürchten. Das gefährde dann vor allem schwächere Verkehrsteilnehmer, wie Fußgänger, Menschen mit Beeinträchtigungen und spielende Kinder.

Letztlich offenbare sich mit dem Vorschlag erneut ein ideologisch getriebener Anti-Auto-Aktionismus, betonte Baak und wiederholte die CDU-Forderung nach punktuellen Parkzonen im Quellenweg und anderen Fahrradstraßen: „Das wäre ein sinnvoller Kompromiss zwischen dem berechtigten Schutz der Radfahrer und den Anwohner-Interessen. Ein absolutes Halteverbot jedoch ist absolut fehl am Platz.“