Parkgebühren moderat erhöhen
Für eine moderate Erhöhung der Parkgebühren hat sich die CDU-Fraktion in einem Änderungsantrag für die kommende Ratssitzung ausgesprochen. Demnach sollen die Gebühren auf städtischen Parkflächen zum 1. Juli in Zone 1 (Innenstadt) ab Juli 1 Euro pro angefangener halber Stunde betragen, in Zone 2 (Restliches Stadtgebiet) 0,50 Euro. Vor weiteren Anpassung sollen die Auswirkungen der Preiserhöhungen ausgewertet werden.
Die von der Ratsmehrheit aus Bündnis 90/Die Grünen und SPD geforderte schrittweise Erhöhung auf bis zu 5,20 Euro pro Stunde in den nächsten Jahren lehnt die CDU ab. Diese Entscheidung hätte massive Folgen für die Oldenburger Innenstadt, wovor Kaufleute, CMO und IHK zu Recht warnen.
Auch die Gebühren für Parkausweise von Anwohnern sollen anders als von Grün-Rot gefordert zunächst einmalig angehoben werden.