Die CDU-Fraktion hat den städtischen Haushalt 2023 der grün-roten Mehrheit in der Ratssitzung am Montagabend wie angekündigt abgelehnt. Der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak begründete dies mit der fehlenden Haushaltsdisziplin von Grünen und SPD.

Öffnet die Schatulle: Die grün-rote Mehrheitsgruppe sattelt beim städtischen Haushalt drauf. Bild: Andreas Hermsdorf/Pixelio.de

Die Mehrheitsgruppe entziehe sich ihrer finanzpolitischen Verantwortung, da sie über den Verwaltungsentwurf hinaus weitere drei Millionen Euro draufsattele. Somit beträgt das Defizit im nächsten Haushalt mehr als neun Millionen Euro. Selbst in den Haushalt eingebracht und daher unterstützt hat die Fraktion hingegen die Erhöhung der Verfügungszeiten von Kita-Personal von 7,5 auf 10 Wochenstunden. Die Aufstockung reduziert die Arbeitsbelastung und soll die Attraktivität des Erzieherberufs erhöhen. Auch dem Klimaschutzplan Oldenburg 2035 hat die Fraktion zugestimmt. Er leistet einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zur angestrebten Klimaneutralität.

Lesen Sie hierzu auch die Haushaltsrede von Christoph Baak