Als maßlos übertrieben bezeichnet die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg die von der Verwaltung geplante Gebührenerhöhung für Bewohnerparkausweise. „Die Vervierfachung ist keine Erhöhung mehr, sondern Abzocke, die gerade in Zeiten erheblicher Preissprünge den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar ist“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak: „Das ist mit der CDU nicht zu machen. Die Vorlage werden wir in den Ausschüssen und im Rat ablehnen.“

Parken für Anwohner wird teuer. Dagegen wehrt sich die CDU-Fraktion. Bild: Pixelio.de/S. Hofschlaeger

Den Plänen der Verwaltung zufolge, die am kommenden Montag (14. November), in den Verkehrsausschuss eingebracht werden, werden die Anwohnerinnen und Anwohner Jahr für Jahr stärker zur Kasse gebeten. Dabei ist die Vervierfachung von aktuell 30,70 € auf 120 Euro nur der erste Schritt. Bis 2027 (250 Euro) sollen die Jahresgebühren verglichen mit heute sogar um mehr als 800 Prozent steigen. „Hier noch mit einer Lenkungswirkung zu argumentieren, entbehrt jeder Grundlage“, sagt der Fraktionschef: „Der Vorschlag der Projektbegleitgruppe ist vielmehr reine Ideologie und im höchsten Maße unsozial, hier muss die Politik korrigierend gegensteuern.“

Mit Inkrafttreten einer neuen Landesverordnung können die Kommunen nun eigene Gebührenordnungen für Parkausweise erlassen und den bisherigen gesetzlichen Höchstsatz von 30,70 Euro überschreiten. „Dass dies allerdings von der Stadt Oldenburg als Freibrief für maßlose Selbstbedienung auf Kosten der Anwohner ausgelegt wird, können wir nicht hinnehmen“, moniert Baak die aus Sicht seiner Fraktion unverhältnismäßige Entscheidung: „Anders als die Verwaltung prognostiziert, wird schon durch die erste Erhöhung im nächsten Jahr der Suchverkehr in den angrenzenden Straßen steigen und zu Verdrängungseffekten führen.“