Die von der Bundesregierung geplanten Budgetkürzungen bei Apotheken haben die CDU-Fraktion und der Bundestagsabgeordnete Stephan Albani in einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisiert. Dabei warnen sie vor den drohenden Folgen für die Branche und somit für die Versorgungssicherheit. Lesen Sie hier die Pressemitteilung im Wortlaut:

Stehen vor großen Herausforderungen: Die Apotheken dürfen deshalb nicht zusätzlich belastet werden. Bild: ©ABDA

Mit deutlichen Worten hat der Bundestagsabgeordnete Stephan Albani (Wahlkreis Oldenburg/Ammerland) die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Honorarkürzung der Apotheken kritisiert: „Die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht auf Kosten der Apotheken geschlossen werden. Ich weiß aus zahlreichen Gesprächen, dass viele Inhaberinnen und Inhaber zusätzliche finanzielle Lasten nicht mehr stemmen können.“ Daher erklärt der CDU-Politiker seine Solidarität mit den für diesen Mittwoch geplanten Streikaktionen und fordert von der Bundesregierung die Rücknahme der Kürzungen.

Hintergrund ist das Minus der Gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 17 Milliarden Euro. Mit einer Gesetzesnovelle will die Bundesregierung gegensteuern. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass der von den Apotheken zu entrichtende Kassenabschlag für ein Rezept von aktuell 1,77 Euro auf zwei Euro steigen soll. Das wiederum schmälert den Anteil der Apotheken pro Medikament und somit deren Erlöse. „Es handelt sich somit um eine massive Budgetkürzung. Die Anhebung des Kassenabschlags sollte aus dem Gesetz gestrichen werden, um die Zukunft der Branche nicht zu gefährden“, fordert Albani.

Dem schließt sich auch die CDU-Ratsfraktion Oldenburg an. „Wenn wir die Apotheken weiter belasten, droht in absehbarer Zeit eine erhebliche Versorgungslücke aufgrund von Schließungen und Lieferengpässen“, weist der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak auf die möglichen Folgen der Sparvorschläge hin. Bereits vor drei Jahren hatte die Apothekerkammer Oldenburg auf Initiative der CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaftsförderung auf die Probleme der Branche hingewiesen.

„Vor allem die oft ungeklärte Nachfolgefrage und der massive Fachkräftemangel machen sich deutlich bemerkbar. Hinzu kommt die Konkurrenz durch den Onlinehandel, der deutlich weniger Verpflichtungen unterliegt sowie zunehmende Lieferengpässe“, ergänzt die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann.  Daher warnen Albani und die Fraktionsvorsitzenden vor den geplanten Einschnitten: „Die Kürzungen sind genau das falsche Rezept.“