Das Tempolimit steht weit oben auf der Liste grüner Verkehrspolitik. In Oldenburg rast die Fraktion – im übertragenen Sinne - jedoch gerade bei zu hoher Drehzahl mit dem Kopf durch die Wand. „Trotz eindringlicher Mahnungen und Kompromissvorschlägen von Verwaltung und Opposition hat die grün-rote Mehrheitsgruppe auf der Ratssitzung am Montagabend ihre Prestigeprojekte durchgedrückt“, kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Baak am heutigen Dienstag (29. März 2022).

Die Warnsignale in der Verkehrspolitik werden von Grün-Rot derzeit missachtet. Bild: Rainer Sturm/Pixelio.de

„Während die SPD nur noch auf dem Beifahrersitz Platz nimmt, ziehen die Grünen ihren Kurs der verkehrspolitischen Symbolpolitik kompromisslos durch. Und selbst der SPD-Oberbürgermeister findet mit seinen Worten in den eigenen Reihen kein Gehör mehr“, sagte die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann: „Er steht für seine Positionen ohne Mehrheit da und hat offenbar kaum noch politischen Einfluss.“

Kritik erntete Grün-Rot in erster Linie für den kompromisslosen Kurs Am Schloßplatz. „Die Idee, die Straße aufzuwerten und attraktiv zu gestalten, ist ja nicht falsch. Dafür benötigen wir jedoch ein durchdachtes Konzept und somit Zeit“, forderte Baak und warnte davor, über die Interessen der Einzelhändler und Anwohner vor Ort hinwegzugehen: „Grün-Rot geht es nicht um die Belebung des Schloßplatzes, sondern um die ideologische Streichung von Parkplätzen.“ Ein entsprechender Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der die Kritik von Handelsverbänden und IHK aufgegriffen hatte, wurde von der Ratsmehrheit ebenso abgelehnt wie Kompromissvorschläge der Verwaltung.

In den Bereich grüner Symbolpolitik verwies die CDU auch die von der Mehrheitsgruppe beschlossenen Fahrradstraßen Fliegerhorst-Pferdemarkt und Quellenweg. „Mit ein paar Piktogrammen und Schildern ist es nicht getan. Die beiden isolierten Projekte unterlaufen zudem den Rahmenplan Mobilität und Verkehr und damit ein Gesamtkonzept für Fahrradwege“, mahnte Baak: „Im Rat wurde am Montagabend die Chance auf eine konzeptionelle Verkehrspolitik vertan. Die Mehrheitsgruppe hat die Warnsignale leider ignoriert.“