„Wir haben von einem grün-roten Bündnis eigentlich auch nicht anderes erwartet: Steuern und Gebühren erhöhen, Schulden machen und die Wirtschaft ignorieren - so kann man Oldenburg nicht in die Zukunft führen. Das Prinzip der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit wird in dem Koalitionspapier von Grünen und SPD mit Füßen getreten. Uns erwartet ein wilder Aufwuchs an Personal, ideologischen Klimawünschen und sozialen Wohltaten mit der Gießkanne“, kommentiert der CDU Kreisvorsitzende und Fraktionsvize Christoph Baak in einer ersten Stellungnahme die grün-rote Vereinbarung.

Grüne und SPD ignorieren anscheinend völlig die Haushaltsprognosen der Verwaltung. Spätestens ab 2024 wird die Stadt Oldenburg einen defizitären Haushalt vorlegen, schon der Haushalt 2022 kann nur ein Plus aufweisen, weil mit den außerordentlichen Erträgen durch Grundstücksverkäufe ein positives Ergebnis erzielt wird - diese entfallen zukünftig, wenn es nach dem Willen von Grün-Rot geht.
 
„Die Einführung der Grundsteuer C auf unbebautes Bauland ist bereits in den 60er Jahren gefloppt. Die Bundesregierung erlaubt nun den Kommunen, diese ab 2025 einzuführen, ohne aber z.B. die Frage rechtssicher geklärt zu haben, was denn nun „baureife Grundstücke“ sind. Eine Grundsteuer C schafft auch nicht eine einzige neue Wohnung, sondern ist eine verkappte Vermögenssteuer. Bürgerinnern und Bürger, die sich ein Grundstück als Altersvorsorge oder für ihre Kinder und Enkelkinder gesichert haben, werden mit der Grundsteuer zur Kasse gebeten - unnötig und unsozial.“ so Baak. Auch die Einführung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft führe nicht zum Bau von neuen Wohnungen. Mit der GSG habe Oldenburg bereits die Kompetenz für die Schaffung von sozialem Wohnraum, ergänzt der Kreisvorsitzende.

„Wir bedauern, dass die SPD einen mühsam erarbeiteten Kompromiss zum Weißenmoor wieder kippt und dadurch die eigene politische Zuverlässigkeit in Frage stellt. Hier wird die Chance vergeben, viel Wohnraum insbesondere für junge Familien zu schaffen.“ so Olaf Klaukien, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat.
 
„Wir werde die grün-roten Pläne zur verkehrlichen Entwicklung in Oldenburg kritisch begleiten. Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionspapier die Einführung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen mit keiner Silbe erwähnt, von daher sind die grün-roten Pläne zumindest vorläufig Makulatur. Grüne und SPD vergessen auch anscheinend, dass es Leben außerhalb des Autobahnrings gibt - Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, 40.000 Pendler, die täglich nach Oldenburg fahren, Kunden und Gäste der Innenstadt, ältere Menschen und Oldenburger, die in den Stadtteilen am Stadtrand wohnen - eine Verkehrswende werden wir nicht allein auf dem Sattel eines Fahrrads herbeiführen.“ erklärt Christoph Baak, auch verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.
 
Tourismus, Wirtschaft und Einzelhandel werden im Koalitionspapier im besten Falle als Randnotiz erwähnt. "Einzelhandel und der Gastronomie werden auch zukünftig die Attraktivität der Innenstadt ausmachen - kulturelle Projekte, Wohnen in der Innenstadt, alternative Nutzungsformen können hier ergänzen, aber nicht ersetzen. Grün-Rot scheint hier noch erheblichen Beratungsbedarf zu haben.“ kritisiert Baak das Papier.
 
„Bündnis 90/Die Grünen und die SPD sind nun gefordert, ihre Wunschtüte in einen Haushalt einzubringen. Als Partei und Fraktion sind wir gespannt, wie die Ratsmehrheit mit ihren Versprechungen in den nächsten Jahren ausgeglichene Haushalte vorlegen wird.“ ergänzen die Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann und Olaf Klaukien.