In einem Ratsantrag fordert die CDU-Fraktion die Erarbeitung eines Konzeptes, wie öffentliche Gebäude der Stadt Oldenburg mit Luftfiltern ausgestattet werden können. Dieses soll dem Rat im Juli 2021 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Zudem soll die Stadt Oldenburg ein Förderprogramm zur Anschaffung von Luftfiltern für den Einzelhandel, die Gastronomie und Kultureinrichtungen auflegen. Der Entwurf dieses Programms soll im Rat ebenfalls im Juli vorgestellt werden.
Die Beratung zu diesem Antrag erfolgt in der Sitzung des Rates am Montag, 26. April 2021.
Neben dem Impfen, Testen und der Kontaktnachverfolgung muss die Luftreinigung in geschlossenen Räumen ein weiterer, unverzichtbarer Baustein für eine nachhaltige Pandemiebekämpfung werden. In einem offenen Brief unter anderem an die Bundeskanzlerin sowie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder vom 11. April 2021, empfehlen führende Aerosolforscherinnen und –forscher das „Installieren von Raumluftreinigern und Filtern überall dort, wo Menschen sich länger in geschlossenen Räumen aufhalten müssen“.
Deutschland befindet sich in einer dritten Corona-Welle. Anders als bei der ersten und zweiten Welle, stehen wir jedoch schon im weitreichenden Lockdown und kann die Pandemie kaum durch noch drastischere Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eindämmen. Weder die schleppende Impf- noch Teststrategie des Bundes und des Landes Niedersachsen können die dritte Welle maßgeblich bremsen.
In diesen Tagen hat der Inzidenzwert in der Stadt Oldenburg die 100ér-Marke überschritten. Weitere Lockerungen werden vor diesem Hintergrund unmöglich. Zudem zeigen aktuelle wissenschaftliche Studien aus Großbritannien, dass die englische Virus-Mutante, die nach Erkenntnissen des RKI das Infektionsgeschehen in Deutschland inzwischen weitgehend bestimmt, nicht nur ansteckender ist, sondern auch tödlicher. Insbesondere zeigt sich in den Erhebungen, dass Menschen mit soziökonomisch schwächerem Status stärker von dieser Virus-Mutante betroffen sind.
Vor diesen Hintergründen darf eine Kommune wie die Stadt Oldenburg keine technisch wie rechtlich machbare und finanziell in Krisenzeiten vertretbare Lösung zum Schutz der Menschen auslassen. Das gilt vor allem für den Aufenthalt von Menschen in kommunalen Gebäuden, denn hier besteht die gesetzliche Pflicht für die Stadt, mit allen vertretbaren Mitteln für die Sicherheit und Gesundheit der Menschen zu sorgen. Gerade mit Blick auf die derzeit unerwartet positive Finanzlage der Stadt Oldenburg wäre es daher unverantwortlich, gangbare Wege zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht zu nutzen.
Die CDU-Ratsfraktion spricht sich dafür aus, städtische Schulen, Kitas, Bürgerbüros, städtische Bibliotheken, Kfz-Zulassungsstellen, Jugendfreizeitstätten und alle weiteren kommunalen Gebäude ohne Zögern mit Luftfiltern auszustatten, denn es besteht unmittelbare Gefahr. Das Vergaberecht lässt in dieser besonderen Situation Beauftragungen in beschleunigten Verfahren zu. Hierzu können sehr kurzfristig Preiskalkulationen durchgeführt werden.
Außerdem ist davon auszugehen, dass sich Hersteller auch an weitergehenden Feldstudien für die Ausstattung von Gastronomie und Einzelhandel beteiligen würden. Hier ist die Stadt im Sinne aller Anbieter für Waren und Dienstleistungen im städtischen Raum gefordert, sowohl beratend als auch fördernd tätig zu werden. Denkbar wären Zuschüsse für Luftreinigungsinstallationen, die bestimmte Mindeststandards erfüllen, in Gastronomiebetrieben, Einzelhandelsunternehmen, Kultur- und Sporteinrichtungen. Wir sind davon überzeugt, dass viele Betreiber diese Möglichkeit aufgreifen werden, um ihren Kunden und Besuchern mehr Sicherheit zu bieten. Die CDU-Fraktion freut sich, wenn diese Initiative von einem breiten Konsens in der Verwaltung getragen würde.
Die Stadt Oldenburg sollte einen solchen Feldversuch unternehmen. Dies ist im allgemeinen Interesse. Das Design und die Durchführung einer solchen Studie sollte nur wenige Wochen in Anspruch nehmen. Im besten Fall hat danach das Gesundheitsamt eine Handhabe, zu entscheiden, mit welchen Luftreinigungskapazitäten in bestimmten Räumen das Risiko so reduziert ist, dass diese Räume dem Publikum wieder offenstehen können.
Oldenburg kann sich hier an die Spitze der Kommunen in Deutschland setzen, die in die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger dort investieren, wo es besonders notwendig ist: in geschlossenen Räumen.
