Die Kritik am Verfahren zur geplanten Bebauung des Gebietes Weißenmoor/Südbäke weist die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg zurück. „Von einer Planung im Eiltempo ohne Bürgerbeteiligung und transparente Begründung kann keine Rede sein“, sagt Olaf Klaukien und spricht stattdessen von einer maßvollen Bebauung, die auch dem Landschaftsschutz Rechnung trage.
„Keine Bebauung im Eiltempo": Die CDU-Fraktion verteidigt die Vorgehensweise bei der Planung im Weißenmoor. Bild: Oliver Bloch Damit nimmt der Fraktionsvorsitzende Stellung zu einem Bericht in der Dienstagsausgabe der Nordwest-Zeitung, in der die Bürgerinitiative „Grüne Lunge“ zitiert worden war. Die Vorwürfe der Anlieger seien nicht gerechtfertigt, verweist Klaukien auf die bisherige Vorgehensweise von Politik und Verwaltung.
So haben die Fraktionen von CDU und SPD im November 2017 einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage in die Ratsgremien eingebracht, der unter anderem die Ausweitung auf 225 Baugrundstücke vorsieht. Der Antrag wurde im Umwelt- und im Bauausschuss intensiv beraten.
"Die endgültige Entscheidung haben wir dann sogar auf Februar vertagt, um offene Fragen zu klären“, betont Klaukien: „Das Thema ist außerdem nicht neu, sondern stand schon im Zuge des Stadtentwicklungsprogramms ,Step 2025‘ auf der politischen Agenda.“ Angesichts des zeitlichen Ablaufs könne von einer Planung im Eiltempo nicht die Rede sein.
Zudem habe es von Seiten der Stadt eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erstellung des Rahmenplanes gegeben. Bürgerinnen und Bürger nutzten laut Klaukien die Gelegenheit, sich konstruktiv in die Ausschussberatungen einzubringen: „Somit war das Verfahren öffentlich und transparent.“
Mit einer Rahmenplanung sei darüber hinaus noch keine Erteilung von Baurecht verbunden, macht der Fraktionschef deutlich: „Nach dem Beschluss über den Rahmenplan folgt in jedem einzelnen Baugebiet noch das Bauleitplanverfahren mit einer intensiven Bürgerbeteiligung.“
