Die Oldenburger CDU-Fraktion spricht sich gegen die Einführung einer Umweltzone im Stadtgebiet aus. „Vor dem Hintergrund, dass nur etwa 3.000 Fahrzeuge betroffen sind, die über keine grüne Plakette verfügen und es zudem umfangreiche Sonderregelungen geben müsste (Betriebliche Unzumutbarkeit, Verkehr zu medizinischen Einrichtungen, etc.), ist diese Maßnahme nicht zielführend“, begründet Fraktionschef Olaf Klaukien.

Ferner erfordere die Umsetzung erheblichen bürokratischen Aufwand, der in keinem Verhältnis zur geringen Wirksamkeit dieser Regelung stünde. Die Stadtverwaltung hatte in der vergangenen Sitzung des Umweltausschusses eine entsprechende Fortschreibung des städtischen Luftreinhalteplans mit der Einführung einer Umweltzone angeregt. Hintergrund ist unter anderem eine drohende Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) aufgrund der hohen Schadstoffemissionen. 

„Unserer Auffassung nach gibt es im Fortschreibungsentwurf des Luftreinhalteplans eine Reihe sinnvollerer Maßnahmen, um die Umweltbelastung in der Stadt Oldenburg zu verringern“, begründet Klaukien. Das gesparte Geld für die Einrichtung einer Umweltzone könne besser investiert werden.

Neben der im Luftreinhalteplan vorgesehenen Schaffung eines Anreizes zum Erwerb von E-Taxen und E-Fahrschulfahrzeugen soll auch für Privatpersonen die Motivation erhöht werden, auf umweltfreundliche Mobilität umzusteigen. Als wirkungsvolles Instrument betrachtet die Fraktion, Busfahrten in Oldenburg zum Nulltarif anzubieten. Zudem schlägt Klaukien eine Art „städtische Abwrackprämie“ für Fahrzeuge vor, die der Euro-4-Norm (grüne Plakette) nicht entsprechen. Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, einen konkreten Zeitplan zu erarbeiten.

Die CDU-Vorschläge sind Gegenstand eines Änderungsantrages für die nächste Sitzung des Verwaltungsausschusses am kommenden Montag (20. November/17 Uhr, Kulturzentrum PFL). Zudem beantragt die CDU, den Tageordnungspunkt auf die Ratssitzung am 18. Dezember zu vertagen. „Das Thema gehört in den Rat und muss wegen seiner großen Bedeutung dort öffentlich diskutiert werden und nicht hinter verschlossenen Türen im Verwaltungsausschuss“, fordert Klaukien.