Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Neuberechnung der Straßenreinigungsgebühren in Oldenburg führt nach Auffassung der CDU-Fraktion zu Ungerechtigkeiten gegenüber Eigentümern kleinerer Grundstücke. „Wer wie die Linken etwas anderes behauptet, betreibt Bürger-Täuschung“, antwortet Fraktionschef Olaf Klaukien auf eine Pressemitteilung der Ratsgruppe Linke/Piraten.

Diese hatte Klaukiens Vorbehalte am Berechnungsmodell der Verwaltung als „nicht nachvollziehbar“ (Nordwest-Zeitung, 26. Oktober) bezeichnet. Stattdessen meinen Linke und Piraten, Besitzer kleinerer Grundstücke zahlten künftig generell weniger als die Eigentümer großer Flächen. „Doch das ist nur die halbe Wahrheit“, entgegnet Klaukien.

Nach Berechnung der Verwaltung mit dem vorgeschlagenen „Quadratwurzelmaßstab“ müssten zum Beispiel für ein 500 m² großes Grundstück bei einwöchiger Reinigung künftig 83,78 € pro Jahr bezahlt werden – für 5000 m² werden 264,42 € fällig. In absoluten Zahlen sei dies selbstverständlich mehr.

Entscheidend für die Vergleichbarkeit ist laut Klaukien jedoch der Quadratmeterpreis. Sofern dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt wird, beträgt dieser bei einem 500 m² großen Grundstück künftig 0,17 €, bei 5000 m² hingegen nur 0,05 € pro m². „Somit würden die kleinen Grundstücke überproportional belastet. Das wäre, anders als von Linken und Piraten behauptet, gerade nicht gerecht“, betont Klaukien.

Ein anderes Modell könnte ein einheitlicher Quadratmeterpreis von 0,06 € sein, der die städtischen Reinigungskosten von rund 2,6 Millionen € pro Jahr deckt und zudem für mehr Gerechtigkeit sorgt. In dem Fall zahlt der Besitzer des 500 m² großen Grundstücks künftig 32 € jährlich und somit exakt zehnmal weniger als der Eigentümer der zehnmal größeren Fläche (320 € für 5000 m²). „Das würde kleine Grundstücke nicht mehr überproportional belasten und benachteiligen“, sagt Klaukien.

Ein Nachteil wäre allerdings, dass sehr große Grundstücke finanziell erheblich belastet würden, was nicht mehr im Einklang zur erbrachten Leistung stünde. Auch hier müsste über eine differenzierte und gerechte Lösung nachgedacht werden.

Abschließend bekräftigt der Fraktionschef die Position der CDU, die sich damit nicht grundsätzlich gegen eine Systemumstellung ausspreche. Die steht nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg bereits für das kommende Jahr an, da der bisher geltende Frontmetermaßstab, der tendenziell Hintergrundstücke mit geringer Straßengrenze begünstigt, laut Gericht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Daher ist ein gerechtes Modell für Klaukien umso wichtiger: „Wenn wir umstellen, müssen wir auch einen Berechnungsmodus finden, der so fair wie möglich ist.“ Die Fraktion werde die Beratungen an diesem Donnerstag im zuständigen Fachausschuss (Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb, 17 Uhr, AWB Wehdestraße) abwarten und sich dann endgültig positionieren.