CDU Fraktion Oldenburg

Mit aktuellen Zahlen planen

Schulpolitik: CDU fordert jährliche Fortschreibung des „Musterraumprogramms“

Die Raumknappheit an Oldenburger Schulen hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg auf die Tagesordnung der politischen Gremien gesetzt. In einem Antrag für den Schulausschuss am 2. Mai 2017 (17 Uhr, Aula Neues Gymnasium) setzt sich die CDU für eine jährliche Fortschreibung und Aktualisierung des sogenannten Musterraumprogramms ein.
Die Raumknappheit in zahlreichen Schulen hat die Fraktion auf die politische Tagesordnung gesetzt. Bild: Manfred Jahreis/Pixelio.deDie Raumknappheit in zahlreichen Schulen hat die Fraktion auf die politische Tagesordnung gesetzt. Bild: Manfred Jahreis/Pixelio.de

„Es hilft den Schulen wenig, wenn bauliche Planungen aufgrund veralteter Zahlen vorgenommen werden, da das Programm nicht den aktuellen Erfordernissen angepasst wird“, begründet die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann. Das Musterraumprogramm der Stadt liefert Richtwerte für Raumgrößen bei Standard- oder Erweiterungsbauten an den Schulen sowie für die Bewertung des jeweiligen Bestandes.

Gerade im Hinblick auf die großen Herausforderungen der Inklusion und den Ausbau der Ganztagsangebote bestehe an den Oldenburger Schulen zum Teil erheblicher Erweiterungsbedarf. Daher sei es für eine sinnvolle Planung notwendig, über möglichst aktuelle Zahlen zu verfügen und das Musterraumprogramm jährlich fortzuschreiben, fordert die Fraktionsvorsitzende.           

In diesem Zusammenhang thematisiert die CDU auch die Rückkehr zum G-9-Abitur im Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft und Hochbau (EGH) am 4. Mai. Aufgrund der Rückkehr zum „G9“ wird im Schuljahr 2020/21 der erste Jahrgang wieder nach neun Jahren das Abitur ablegen, so dass der räumliche Bedarf in den kommenden Jahren wachsen dürfte. „Da das Raumangebot vor allem an den Gymnasien schon jetzt häufig äußerst knapp bemessen ist, bittet die CDU die Verwaltung um Auskunft, wie der Umstellung Rechnung getragen werden soll“, sagt Dr. Niewerth-Baumann.

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung im Schulausschuss zudem um eine Stellungnahme, wie die zusätzlichen Landesmittel für Schulverwaltungskräfte in Oldenburg eingesetzt werden. Aufgrund einer Vereinbarung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden stellt das Land Niedersachsen den Schulträgern ab diesem Jahr zusätzliche Mittel zur Finanzierung von Schulverwaltungskräften (zum Beispiel Sekretärinnen)  zur Verfügung.

Daher ist es von Interesse, wie diese Mittel eingesetzt werden. Wie aus den Schulen zu hören ist, nehmen vor allem die Sekretärinnen häufig höchst anspruchsvolle Verwaltungsaufgaben wahr, ohne dass dies entsprechend honoriert werde. Daher befürwortet die CDU-Fraktion, dass die Schulen möglichst eigenständig über das zusätzliche Budget entscheiden können.