Verkürzung von Bearbeitungszeiten und Einrichtung einer Beschwerdestelle notwendig
Die Oldenburger CDU-Fraktion hat die Ergebnisse der Zufriedenheits-Studie der IHK mit großer Freude zur Kenntnis genommen. „Es ist schön zu hören, dass 87,4 Prozent der Unternehmen erneut Oldenburg als Standort wählen würden“, sagte die Vorsitzende der Oldenburger CDU-Fraktion Dr. Esther Niewerth-Baumann, „Aber auch wir als Politik können sehr zufrieden mit unseren Unternehmen sein, sie sichern und schaffen Arbeitsplätze und haben einen großen Anteil an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung Oldenburgs.“
Ihre Fraktion habe bei ihren politischen Entscheidungen zur zukunftsorientierten und nachhaltigen Stadtentwicklung auch immer die Bedürfnisse der Unternehmen im Blick. „Wir wollen die bestmöglichen Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen“, so Dr. Niewerth-Baumann weiter.
Mit Blick auf die Aussagen der IHK unter anderem zu den Themen Digitalisierung, Kinderbetreuung und Verkehr fühle die CDU sich in ihrer Politik bestätigt. „Wir können hier viele Übereinstimmungen feststellen“, meint der CDU-Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien. In diesem Zusammenhang erklärt er einer generellen Einführung von Tempo-30 auf Hauptverkehrsstraßen eine klare Absage. Ferner werde sich die CDU weiter dafür einsetzen, dass in Oldenburg genügend Parkraum zur Verfügung steht, um insbesondere die Erreichbarkeit der Innenstadt nicht zu gefährden.
„Besonders dankbar sind wir darüber, dass uns die IHK konkrete Handlungsempfehlungen mit an die Hand gibt“, ergänzten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Baak und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Hans-Georg Heß. Die CDU-Fraktion habe für die kommende Sitzung des zuständigen Ausschusses für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit einen Antrag vorgelegt. In diesem wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie Genehmigungsverfahren verkürzt werden können. Zudem soll ein Beschwerdemanagement für Unternehmen eingerichtet werden.