Für kulturelle Vielfalt, innovative Lösungen zur Minimierung der Krankheitsquote von Beschäftigten, solide Rad- und Fußwege sowie soziales Engagement: Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg hat bei ihren Beratungen zum Haushalt 2017, der am 13. Februar (18 Uhr/PFL) im Rat zur Abstimmung steht, folgende Schwerpunkte gesetzt:

Jeder Euro zählt: Die CDU-Fraktion hat ihren Entwurf zum Haushalt vorgelegt. Bild: Andrea Hermsdorf/Pixelio.de

Beschäftigte
Um die Krankheitsquote von Beschäftigten der Stadt Oldenburg, insbesondere in den Berufen mit körperlicher Arbeit, zu minimieren, schlägt die CDU Fraktion die Erstellung eines entsprechenden Gutachtens vor! Auf Basis dieses Gutachtens sollen - in Zusammenarbeit mit dem Gesamtpersonalrat - Betriebsvereinbarungen erarbeitet werden. Insbesondere ältere Arbeitnehmer die in Bereichen tätig sind, welche hohe körperliche Belastungen mit sich bringen (Abfallwirtschaftsbetrieb, Straßenmeisterei, Grünflächenamt), sollen entlastet werden. Dieses Ziel kann beispielsweise durch die Einrichtung von Mischarbeitsplätze (50 Prozent körperlich - 50 Prozent Schreibtisch) erreicht werden.

Erstellung eines Gutachtens zur Minimierung von Krankheitsquoten
+ 20.000 Euro

Verkehr
Maßnahmen zur Verbesserung der Rad- und Fußwege: Besonders wichtig ist uns der Ausbau und die Instandhaltung des Oldenburger Fahrradnetzes. Zahlreiche Maßnahmen aus dem Rad- und Fußwegeprogramm können nicht umgesetzt werden, da in der Verwaltung die personelle Ausstattung fehlt um diese Maßnahmen konkret zu planen. Daher haben wir beantragt, ab Oktober zwei neue Stellen im Amt für Verkehr und Straßenbau zu schaffen. Dies hat zur Folge, dass spätestens im Jahr 2018 weniger Maßnahmen aufgeschoben werden. In diesem Zusammenhang bekräftigen wir, dass wir das zwangsweise Radfahren auf der Fahrbahn – abseits der juristischen Fragestellungen – weiterhin ablehnen.

Schaffung von Stellen zur Realisierung von Maßnahmen aus dem Rad- und Fußwegeprogramm: + 28.500 Euro

Kultur
Wir unterstützen ausdrücklich die vielfältigen Angebote von Kultureinrichtungen in Oldenburg. Die Stadt verfügt über ein breites und vielfältiges Kulturangebot. Für uns steht im Mittelpunkt, diese Vielfalt zu erhalten und weiterzuentwickeln, so dass wir Kultureinrichtungen langfristig fördern wollen. Ziel der städtischen Kulturpolitik muss die langfristige finanzielle Unterstützung und eine damit verbundene Sicherung der Kultureinrichtungen sein. Dabei dürfen die Rahmenbedingungen des städtischen Haushalts nicht außer Acht gelassen werden.
Die Förderung sollte dabei zum einen langjährige kulturelle Arbeit honorieren, aber auch neuen kulturellen Initiativen und Projekten Perspektiven eröffnen.
Vor diesem Hintergrund setzen wir uns gegenüber dem Haushaltsentwurf der
Verwaltung für die Erhöhung der städtischen Zuschüsse für folgende Einrichtungen ein:

theater/ wrede+: +25.300 Euro
theater/ hof19: +27.200 Euro
Atelier Blauschimmel: +7.200 Euro
Oldenburger Kunstverein: +10.000 Euro
Internationales Jugendprojekthaus: +15.000 Euro

Soziales
Im Bereich Soziales soll die Arbeit von Trauerland e. V. künftig mit einem Betrag von 10.000 Euro und die Arbeit der Männer-Wohnhilfe e. V. mit 5.000 Euro gefördert werden. Beide Einrichtungen leisten wichtige Arbeit, die mit städtischen Mitteln unterstützt werden sollten. Zudem möchten wir 100.000 Euro für betreute Mittagstische bereitstellen. Diese sollen bei Bedarf unbürokratisch für die Umsetzung kleinerer Maßnahmen abgerufen werden können.

Trauerland: +10.000Euro
Männerwohnhilfe:+5.000Euro
Betreute Mittagstische: +100.000 Euro

Bauen
Aus unserer Sicht hat sich das städtische Förderprogramm zu Altbausanierungen bewährt. Die Fördermittel für das Jahr 2016 waren bereits in der ersten Jahreshälfte abgerufen. Daher setzen wir uns für eine Erhöhung des Fördertopfes um 50.000 Euro auf dann 200.000 Euro ein.

Förderprogramm Altbausanierungen: +50.000 Euro

Straßenausbaubeiträge abschaffen
Beim Straßenausbau hält die CDU ihre ablehnende Haltung zur
Straßenausbaubeitragssatzung aufrecht. Eine sinnvolle Umsetzung einer
Abschaffung der Beiträge im Haushaltsjahr 2017 ist allerdings nicht mehr möglich. Bereits im vergangenen Jahr haben sich verschiedene Gremien des Rates mit diesem Thema beschäftigt. Leider ohne konkretes Ergebnis. Wir beantragen daher die Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, die eine Reform der Straßenausbaubeitragssatzung erarbeitet mit dem Ziel, die Bürgerinnen und Bürger größtmöglich zu entlasten.

Neuverschuldung
Mit Sorge betrachten wir die von der Verwaltung eingeplante steigende
Neuverschuldung in den nächsten Jahren. So verlockend sprudelnde
Steuereinnahmen auch sind: Wir fordern die Verwaltung auf, uns zum nächsten Haushalt ein langfristiges Konzept zur Reduzierung der Schulden vorzulegen.