Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg untermauert ihre ablehnende Haltung zur Oldenburger Straßenausbaubeitragssatzung. In einem Antrag für die kommenden Sitzungen des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (01. Februar 2017, 17:00 Uhr im Alten Rathaus) sowie des Rates (13. Februar 2017, 18:00 Uhr im PFL), wird die Einrichtung einer Arbeitsgruppe gefordert welche eine Reform der geltenden Straßenausbaubeitragssatzung erarbeiten soll.

Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger größtmöglich zu entlasten.

„Der Arbeitsgruppe sollen neben Vertretern von Verwaltung und Politik auch Vertreter der Stadtoldenburger Bürgervereine und des Verbands Wohneigentum angehören“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien. Im vergangenen Jahr sei in verschiedenen Gremien des Rates bereits des Öfteren über die Abschaffung der Beiträge diskutiert worden. „Leider ohne konkretes Ergebnis“, so Klaukien. Eine Arbeitsgruppe habe den Vorteil, dass neben den Fraktionen auch andere Institutionen wie die Arbeitsgemeinschaft Stadtoldenburger Bürgervereine und der Verband Wohneigentum enger in den Prozess eingebunden werden können als in den zuständigen Ausschüssen des Rates. „Ich bin davon überzeugt, dass Beratungen in Sitzungen von Arbeitsgruppen zielführender sind, als immer wieder über neue verschiedene Anträge der Fraktionen an die zuständigen Ausschüsse zu diskutieren“, meint Klaukien weiter.

In Oldenburg löst die finanzielle Beteiligung der Anlieger an Straßenausbaumaßnahmen immer wieder kontroverse Debatten aus. Viele Bürger beklagen einen jahrzehntelangen Investitionsstau bei der Instandhaltung der Straßen, den die Stadt in Kauf nehme, um dann im Zuge einer teuren Grundsanierung oder eines Ausbaus die Anlieger entsprechend zur Kasse zu bitten.