Die von der CDU-Fraktion geforderte Reform der Straßenausbaubeiträge in Oldenburg erhält weitere Unterstützung. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun auch die SPD einen entsprechenden Antrag für die Verkehrsausschuss-Sitzung im Januar eingebracht hat“, sagt der Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien.

Die CDU hatte sich bereits in der vergangenen Ratsperiode für die Abschaffung der umstrittenen Anliegerbeiträge eingesetzt und ein Konzept zur Gegenfinanzierung vorgelegt. Aufgrund der bestehenden städtischen Satzung werden die Ausbaukosten in Oldenburg zum großen Teil von den Anwohnern finanziert, was häufig hohe finanzielle Belastungen nach sich zieht. Vor dem Hintergrund, dass inzwischen rund ein Drittel der niedersächsischen Kommunen auf Straßenausbaubeiträge verzichtet (zum Beispiel Emden und Wilhelmshaven), müsse sich im Zuge der aktuellen Haushaltsdebatte auch die Stadt Oldenburg Gedanken über Alternativen machen, betont Klaukien: „Wir halten an unserer Linie fest. Die Rahmenbedingungen müssen aber noch intensiv diskutiert werden.“