Eine Million Euro für Kinder und Jugendliche in Oldenburg, um die Folgen der Corona-Pandemie zu mildern: Mit dieser Summe setzt die CDU-Fraktion in ihrem Haushaltsentwurf 2022 ein dickes Ausrufezeichen. „Seit zwei Jahren leiden Kinder und Jugendliche besonders schwer unter den Folgen der Pandemie. Einschränkungen, fehlende Kontakte, Lockdowns und Isolation haben schwere Auswirkungen auf ihre Entwicklung“, begründen die beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann und Christoph Baak die Initiative: „Hier müssen wir so schnell wie möglich gegensteuern. Im Entwurf der Verwaltung vermissen wir einen entsprechenden Ansatz.“

Bislang ist – zu Recht – viel Geld in Kultur, Wirtschaft und Sport zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen geflossen. Nach Auffassung der CDU-Fraktion sollte nun aber auch schnell und unbürokratisch Geld zugunsten von Kindern und Jugendlichen für kommunale Projekte bereitgestellt werden, die keine Förderung von Bund und Land erhalten. Die genaue Ausgestaltung des von der CDU vorgeschlagenen Unterstützungsfonds solle der Jugendhilfeausschuss erarbeiten. „Wichtig ist zunächst, die Haushaltsgrundlage hierfür zu schaffen“, sagt Baak in seiner Funktion als finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.  

Nicht locker lässt die CDU zudem beim Thema Luftfilter. Für die beiden kommenden Jahre (2022/23) werden daher jeweils 1 Million Euro für die Anschaffung mobiler Geräte in den städtischen Kindertagesstätten beantragt. „Verwaltung und rot-grüne Ratsmehrheit haben das Thema bei den Schulen lange ausgebremst. Das hat sich bei den Kitas leider wiederholt. Nun müssen wir alles tun, um Kinder und Personal in den Einrichtungen bestmöglich zu schützen“, argumentiert Esther Niewerth-Baumann.

Den Blick auf die junge Generation richtet die Fraktion auch mit ihrem Vorschlag zur Einrichtung von Jugendplätzen im Stadtgebiet sowie zur Anschaffung von Spielgeräten in der Innenstadt mit einem Ansatz von jeweils 25.000 Euro. Darüber hinaus soll der Verein „Trostreich“ (Trauerarbeit für Kinder und Jugendliche) mit 30.000 Euro über den Verwaltungsentwurf hinaus (20.000 Euro) unterstützt werden.

Selbstverständlich steht die Fraktion weiterhin zu den bestehenden Coronahilfen für Sport, Innenstadt und Kultur. Zudem setzt sie Mittel in Höhe von 150.000 Euro zur Unterstützung der „Einfach Kultur gGmbH“. „Die Veranstalter haben in den beiden Corona-Jahren mit ihren Events wichtige kulturelle Impulse in Oldenburg gesetzt. Wir honorieren einerseits langjährige kulturelle Arbeit, eröffnen aber auch neuen Initiativen und Projekten Perspektiven“, erläutert Esther Niewerth-Baumann.

Akzente setzt die CDU-Fraktion auch im Bereich Klimaschutz. Neben der verwaltungsseitig vorgesehenen Förderung von Altbausanierung und Photovoltaik an Gebäuden wird dem Ausbau der Elektromobilität in Oldenburg mehr Gewicht verliehen. Im Vergleich zum Verwaltungsentwurf (30.000 Euro) spricht sich die CDU für eine deutliche Erhöhung des Ansatzes auf 100.000 Euro aus. „Eine gute Ladeinfrastruktur gewinnt immer mehr an Bedeutung“, sagt Baak: „Die Mittel sollen erhöht werden, um die hohe Nachfrage in Oldenburg zu bedienen.“ Des Weiteren plädiert die Fraktion für einen Zuschuss zu einer Machbarkeitsstudie eines „Zentrums Biodiversität und Nachhaltigkeit am Standort Oldenburg“.

Fest halten die Christdemokraten an ihrer Forderung eines Gutachtens zur Organisationsstruktur der Stadtverwaltung, für das sie 100.000 Euro in den Haushalt einstellen. „Es geht uns darum, die Verwaltung auf die aktuellen Herausforderungen wie Digitalisierung, Fachkräftemangel und Generationswechsel vorzubereiten, damit sie auch in Zukunft modern und bürgerfreundlich aufgestellt ist“, betont Baak.

Insgesamt betrachtet, sattelt die CDU mit ihrem Entwurf im Ergebnishaushalt rund 1,3 Millionen Euro drauf, wobei dieser am Ende immer noch mit einem Überschuss abschließt. Im Finanzhaushalt werden die Investitionen um rund 1,07 Mio. Euro erhöht, bilanziert Baak: „Wir wahren die Haushaltsdisziplin und investieren moderat mit sozialen und kulturellen Akzenten.“