Ist die Stadt Oldenburg für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grundschulen in den kommenden Jahren finanziell, personell und organisatorisch gerüstet? In einem Antrag für Schulausschuss (26. Januar 2022) und Rat (21. Februar 2021) fordern die Christdemokraten von der Verwaltung ihr Ausbaukonzept vorzulegen, das Kosten, Personalbedarf, Organisationsaufwand und mögliche Kofinanzierungen von Bund und Land umfassen soll. Hintergrund ist der kommende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026.

„Dieser Herausforderung muss sich die Stadt Oldenburg so früh wie möglich stellen und ihren Ausbauplan gegebenenfalls anpassen“, begründet die Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin Dr. Esther Niewerth-Baumann den Vorstoß.

Wie von Bundestag und Bundesrat im Vorjahr beschlossen, tritt im Schuljahr 2026/27 bundesweit der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Ganztagsgrundschule in Kraft. Von den 28 Oldenburger Grundschulen laufen derzeit 15 im Ganztagsbetrieb, zwei weitere gehen laut Plan 2024 (Röwekamp) sowie 2025 (Wunderburg) an den Start.

„Schätzungen zufolge liegt der Eigenanteil der Kommunen pro Grundschule durchschnittlich bei 4,3 Millionen Euro. Umgerechnet auf die 13 noch auszubauenden   Schulen kommen in den nächsten Jahren somit rund 56 Millionen Euro auf die Stadt Oldenburg zu“, rechnet der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak vor: „Diese Summe gilt es, in den folgenden Haushalten abzubilden.“

Auf Anfrage der CDU-Fraktion hatte die Verwaltung im Schulausschuss zuletzt jedoch bekräftigt, die Investitionen in den Ganztagsausbau bis 2026 nicht beschleunigen zu wollen. Doch auch wenn der Rechtsanspruch laut Verwaltung ab 2026 im Stadtgebiet gewährt werden kann, wird es nach aktuellem Plan mutmaßlich nicht gelingen, jedem Kind wohnortnah ein Angebot zu unterbreiten, kritisiert CDU-Ratsfrau Annika Eickhoff: „Daher müssen wir das Ausbauprogramm beschleunigen und möglichst schnell einen konkreten Handlungsrahmen über die Einzelmaßnahmen hinaus aufstellen.“