In einem Antrag für den Allgemeinen Ausschuss am Montag (25. Januar) fordert die CDU-Fraktion die Gebührenpflicht für die Mittagsverpflegung an den Oldenburger Schulen auszusetzen. De Stadt hatte den Eltern in einem Schreiben mitgeteilt, dass die Gebühren trotz Corona weiter erhoben werden. „Aufgrund der derzeitigen Corona-Krise ist der Schulalltag massiv eingeschränkt. Dies gilt auch für die Mittagsverpflegung. Dass die Essensbeiträge dennoch weiterhin gezahlt werden müssen, halten wir für falsch“, sagte die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann.

„Wir wollen die Gebührenpflicht bis auf Weiteres aussetzen und die Eltern so finanziell entlasten“, ergänzte Niewerth-Baumann. Es werde derzeit nicht berücksichtigt, dass viele Familien in Coronazeiten weniger Einkommen zur Verfügung hätten und die Verpflegung ihrer Kinder zu Hause sicherstellen müssten.

„Dies bedeutet eine gewisse finanzielle private Mehrbelastung wenn zusätzlich auch die Mittagsverpflegung in der Schule bezahlt werden muss obwohl diese nicht stattfindet“, ergänzte der CDU-Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien. Es sei zu kritisieren, dass die Verwaltung erst am Ende des Schuljahres Gutschriften zur Verrechnung der Ausfälle erstellen möchte. „Die betroffenen Eltern müssten jetzt entlastet werden“, so Niewerth-Baumann und Klaukien abschließend.