Mit Entsetzen haben der CDU Kreisverband Oldenburg und die Ratsfraktion der Christdemokraten auf die Äußerung des Ratsherrn Hans-Henning Adler (Die Linke) in der Nordwest-Zeitung vom 31. März 2020 reagiert. „Mit der Gleichsetzung der Ermächtigungsgesetze der Nationalsozialisten von 1933 mit der aktuellen Situation überschreitet Adler die Grenzen des politischen Anstands“, kritisiert der Kreisvorsitzende Christoph Baak. Die Linke betreibe hier das gefährliche Spiel der Populisten.

Ähnlich argumentiert die CDU-Fraktionsspitze. „Als Jurist müsste Herr Adler wissen, dass es auf kommunaler Ebene keine Gewaltenteilung wie auf Bundes- und Landesebene gibt. Die Ratsgremien führen zusammen mit dem Oberbürgermeister die Verwaltung“, betont der Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien.

Auch gebe es zu Coronazeiten diesbezüglich keine Sonderregelungen geschweige denn eine generelle Ermächtigung der Verwaltung. Das gehe auch eindeutig aus den Hinweisen des Niedersächsischen Innenministeriums zu kommunalen Entscheidungsprozessen während der Pandemie hervor.

In Fällen, in denen es um unaufschiebbare Angelegenheiten gehe und eine vorherige Entscheidung des Rates nicht eingeholt werden kann, entscheide bereits nach bestehender Rechtslage der Verwaltungsausschuss als zweites Kollegialorgan der Kommune in Form einer Eilentscheidung (§ 89 NKomVG).

„Zudem möchten wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir die Absage der Ratssitzung als demokratisch legitimierte Politikerinnen und Politiker in einem freien Abwägungsprozess einmalig beschlossen haben“, sagt Klaukien: „Das ist mit den Rahmenbedingungen und den Folgen des Ermächtigungsgesetzes in keiner Weise zu vergleichen.“

Im Jahr 1933 habe der damalige Reichstag unter Androhung von Gewalt und Terror oder aus antidemokratischer Gesinnung für die dauerhafte Selbstentmachtung des Parlamentes gestimmt. Das zeige, wie weit hergeholt dieser Vergleich sei.

„Solche Überspitzungen bergen das Risiko, die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Infektionsabwehr zu unterhöhlen und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu untergraben“, ergänzt die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann. 

 „Statt Verschwörungstheorien und Polemik zu verbreiten, stünde es Adler und den Linken gut, konkrete Verfahrensvorschläge einzubringen“, fordert der Kreisvorsitzende Baak: „Wir brauchen den Zusammenhalt in diesen schwierigen Zeiten.“