Die geplante Ausweisung der Junkerstraße als sogenannte Schulstraße darf nicht die Anwohner belasten. Daher fordert die CDU-Fraktion eine gebührenfreie Nutzung des Bereiches rund um die Grundschule Bürgeresch während der temporären Sperrungen. „Die Anwohner leiden dem Vernehmen nach ohnehin schon unter hoher Belastung in den Stoßzeiten. Sie jetzt noch mit einer Gebühr zur Kasse zu bitten, wäre unangemessen“, begründet der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak den Antrag für die Aprilsitzung des Verkehrsausschusses.

Ausgedehnte Risse und tiefe Schlaglöcher: Oldenburgs Straßen gleichen nach den frostigen Winterwochen einer Kraterlandschaft. Die soll in diesem Frühjahr so schnell wie möglich behoben werden, fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag für die Märzsitzungen von Verkehrsausschuss und Rat. Konkret schwebt den Christdemokraten ein „Sondervermögen Straßensanierung“ vor.

Einsatz und Beharrlichkeit führen im Sport zum Erfolg. Das gilt auch am Verhandlungstisch: Denn der Sportausschuss hat sich am Mittwochabend einstimmig hinter den CDU-Antrag für den Bau einer Dreifeldhalle auf dem Fliegerhorst gestellt. „Damit ist die erste Hürde für das wichtige Projekt genommen“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Averbeck. 

Nach dem Scheitern der grün-roten Haushaltsmehrheit hat die CDU-Fraktion Verantwortung übernommen. In der Sondersitzung am Montagabend hat der Rat den gemeinsamen mit SPD und FDP eingebrachten Entwurf für den städtischen Haushalt 2026 beschlossen. „Hierbei handelt es sich allerdings nicht um eine neue Ratsmehrheit, sondern um ein reines Zweckbündnis“, sagt der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak: „Es geht allein darum, nach zweimonatiger Hängepartie den Schaden zu begrenzen, um endlich einen Haushalt für das laufende Jahr aufzustellen.“ 

Solardach, Erdwärme und eine schwimmende Photovoltaik-Anlage als Zugabe: Es sollte an nichts fehlen, um das neue Flötenteichbad zum ökologischen Vorzeigeprojekt in einem klimaneutralen Oldenburg zu machen. Doch auf die hochtrabenden Pläne folgte bekanntlich die kalte Dusche. Wie die Nordwest-Zeitung unter Berufung auf den aktuellen Planungsstand berichtet (Ausgabe 29. Januar 2026), liegen Solaranalage und Geothermie inzwischen auf Eis. Am Ende wird es wohl ein fossil betriebenes Blockheizkraftwerk richten müssen, damit das Bad überhaupt öffnet. 

Nach dem endgültigen Scheitern der Haushaltsgespräche zwischen Grünen und SPD hat die CDU-Fraktion Verantwortung übernommen. „Gemeinsam mit SPD und FDP haben wir uns in der vergangenen Woche auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt“, berichtet der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak: „Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine neue politische Mehrheit, sondern um ein reines Zweckbündnis zum Wohle der Stadt Oldenburg, mit dem Ziel, die zweimonatige Hängepartie ohne Haushaltsbeschluss endlich zu beenden.“ Der Kompromiss beinhaltet auch einige wichtige CDU-Positionen wie die Organisationsuntersuchung der Verwaltungsstrukturen. Unter dem Strich kommt es im Ergebnishaushalt statt Mehrausgaben zu einer geringfügigen Einsparung von 116.000 Euro. 

Die gemeinsamen Änderungslisten sowie eine Presserklärung der drei Fraktionen finden Sie auf der nächsten Seite.

Ihre erste Bürgersprechstunde im neuen Jahr bietet die CDU-Fraktion Oldenburg am Freitag, 30. Januar, von 15 bis 17 Uhr im Fraktionsbüro (Altes Rathaus/Markt 1) an. Der Vorsitzende Christoph Baak und die umweltpolitische Sprecherin Barbara Woltmann bieten Interessierten Einblicke in die Rats- und Gremienarbeit und stehen für kommunalpolitische Fragen zur Verfügung. Um vorherige Anmeldung und Themenwünsche wird gebeten unter 0441-2352686 oder cdu-fraktion@stadt-oldenburg.de.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Das grün-rote Ratsbündnis offenbart gleich zu Beginn des Kommunalwahljahres 2026 erneut seine Unfähigkeit, Verantwortung für die Stadt zu übernehmen. Zu diesem eindeutigen Urteil kommt die CDU-Fraktion aufgrund der aktuellen Entwicklungen in dieser Woche. Denn wie schon im Dezember konnten sich Grüne und SPD wieder nicht auf einen gemeinsamen Haushaltsentwurf einigen. Die geplante Sondersitzung des Rates zum Haushalt am 19. Januar wurde von der Verwaltung daraufhin abgesagt.

Fehlende haushaltspolitische Verantwortung in turbulenten Zeiten: Das werfen die Fraktionen von CDU und FDP der grün-roten Ratsmehrheit in Oldenburg vor. Denn zur anstehenden Haushaltssitzung am kommenden Montag (15. Dezember) haben SPD und Grüne keinen eigenen Entwurf vorgelegt, obwohl ein stabiler Haushalt für Planungssicherheit und effizientes Handeln entscheidend ist. 

Zur geplanten Satzungsänderung über die Abfallwirtschaft in Oldenburg hat die CDU-Fraktion einen Fragenkatalog formuliert. Dieser wird im zuständigen Betriebsausschuss am 30. Oktober beraten. Dabei geht es vor allem um die Bereitstellung der Müllbehälter am Vorabend. 

Einen Ersatzbau für die marode Holzbrücke am Tweelbäker See hat die CDU-Fraktion für die November-Sitzung des Verkehrsausschusses beantragt. „Der beliebte Weg rund um den See muss erhalten bleiben“, fordert Ratsfrau Barbara Woltmann. Die Sorge ist nicht unbegründet. Denn nach den Plänen der Verwaltung soll innerhalb eines Jahres die zweite Holzbrücke in Tweelbäke abgerissen und nicht erneuert werden.

Gegen die Stimmen der CDU hat der Stadtrat am Montagabend das Sanierungsgebiet Untere Nadorster Straße beschlossen. Die Einwände der Fraktion bezogen sich dabei nicht auf die Sanierung an sich, sondern auf die geplante Umsetzung. Auch die CDU-Forderung nach Erhalt von mehr Parkplätzen wurde von der grün-roten Ratsmehrheit abgelehnt.

Die Platanen vor dem Neubau des Stadtmuseums dürfen nicht gefällt werden. Ihren Erhalt und Schutz fordert die CDU-Ratsfraktion in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag mit Bündnis 90/Die Grünen und SPD für die September-Sitzung des Umweltausschusses am kommenden Donnerstag (11.9.). 

Beton, Brache, Bürgerpark: Die Freizeitfläche an der 91er-Straße ist eröffnet. Damit hat die Stadt eine Idee aus der CDU-Fraktion umgesetzt, die den Bürgerpark vor zwei Jahren ins Gespräch gebracht hatte. „Die Grünfläche am Tor zur Innenstadt steht nun endlich den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung“, freuten sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann und Christoph Baak bei der Eröffnung am Freitag. Nach Abriss des alten Finanzamts hatte das Gelände jahrelang brachgelegen, ehe es die Stadt zur Zwischennutzung vom Land Niedersachsen gepachtet hat. Mit Unterstützung aus EU-Töpfen wurde der Park als Erholungs- und Freizeitfläche für knapp 300.000 Euro errichtet. Geöffnet ist täglich von 10 bis 22 Uhr.

Die CDU-Fraktion lehnt weiterhin die Einführung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen ab. „Weder führt Tempo 30 zu wahrnehmbaren Geräuschminderungen noch überzeugt es Raser und Poser, ihre Geschwindigkeiten zu reduzieren - es ist lediglich eine weitere Erziehungsmaßnahme der Ratsmehrheit aus Grünen und SPD, leidenschaftlich unterstützt vom Oberbürgermeister und seiner Verwaltung“ so CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Baak. „Die gut argumentierten Einwendungen von VWG zu den erheblichen Mehrkosten sowie IHK und Pro Bahn über die negativen Auswirkungen auf Handel und ÖPNV wurden wie gewohnt von der Verwaltung und Ratsmehrheit arrogant zur Kenntnis genommen, berücksichtigt wurden sie nicht - Beteiligung ist nur erwünscht, wenn sie der grün-roten Ideologie entspricht.“ ergänzt Baak. Barbara Woltmann, Vertreterin im Verkehrsausschuss abschließend: „Wir werden als CDU-Fraktion weiterhin für eine sinnvolle Verkehrspolitik eintreten, die die Belange aller Beteiligten berücksichtigt."

Als Rückschlag für die Mobilitätswende in Oldenburg hat die CDU-Ratsfraktion die Bahn-Pläne zur Schließung des Reisezentrums im Hauptbahnhof bezeichnet. „Als Oberzentrum und drittgrößte Stadt Niedersachsens können wir auf einen Service mit Beratung und Verkauf nicht verzichten“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak einen Bericht der Nordwest-Zeitung vom 5. Juli. 

Lange lag die Fläche brach, nun schreiten Begrünung und Belebung des ehemaligen Finanzamtsgeländes voran. „Die Stadt setzt damit unseren Vorschlag um“, sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann und erinnert an den Antrag der Union aus dem Jahr 2023. Eine Grünfläche nach Vorbild eines Bürgerparks, wo vor wenigen Jahren noch der Beton der Behörde dominierte, schwebte der CDU vor. Aus der Idee wird nun Wirklichkeit: Ab August soll der Park als öffentliche Freizeitfläche zur Verfügung stehen. Als Ort für Sport und Spiel, Kultur oder einfach zum Verweilen. 

Eine schnellere Erneuerung defekter Spielgeräte auf Schulhöfen und Spielplätzen fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag für den Umweltausschuss. „Es darf nicht sein, dass es häufig mehrere Monate dauert, bis diese ersetzt werden“, begründet die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann den Vorstoß. Als Beispiel nennt sie die defekten Basketballkörbe auf einem Spielfeld der IGS Flötenteich.

Stadtmuseum, Weser-Ems-Halle, Flötenteichbad: Die Kosten für Großprojekte in Oldenburg laufen immer mehr aus dem Ruder. Aus diesem Grund fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag für die Ratssitzung am 30. Juni den sofortigen Stopp für die schwimmende Photovoltaik-Anlage und die Geothermie im neuen Sport- und Gesundheitsbad am Flötenteich.

Die Vorwürfe der illegalen Giftmüllentsorgung auf dem Fliegerhorst wiegen schwer: Nach den aktuell vorliegenden Untersuchungsergebnissen der Staatsanwaltschaft haben die Fraktionen einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am kommenden Montag (26. Mai) gestellt.