Ein Ende der Städtepartnerschaft mit dem russischen Machatschkala hat die CDU-Ratsfraktion bereits vor mehr als zwei Jahren gefordert. Durch die aktuellen Vorfälle nach der Drohnenattacke am Leipziger Flughafen fühlen sich die Oldenburger Christdemokraten bestätigt. „Die Forderung, die offizielle Partnerschaft zu kappen, war, ist und bleibt richtig“, sagt der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak und kündigt einen weiteren CDU-Vorstoß zu Beginn der neuen Ratsperiode an. 

Mit ihrem Nein zum Bebauungsplan nördlich Eßkamp/östlich Südbäke haben die Grünen ihren Kampf gegen das Einfamilienhaus in Oldenburg einmal mehr zur Schau gestellt. „Bei allem Verständnis für klimaschonendes Bauen und sparsame Flächenversiegelung ist die kategorische Ablehnung das falsche Signal“, kritisierte Olaf Klaukien, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, nach intensiver Diskussion am Donnerstagabend. 
 

35.000 Euro und 25 Parkplätze hat sie gekostet. Bereits nach drei Jahren ist sie schon wieder Geschichte: Die sogenannte Protected Bike Lane an der unteren Nadorster Straße kann aus Sicht der CDU-Fraktion nach ihrem Rückbau nun endgültig als gescheitertes Experiment betrachtet werden.

Keine weiteren Verzögerungen und schnellstmögliche Klarheit: In einem Brief an Bundesverkehrsminister Schnieder hat die CDU-Fraktion an diesem Mittwoch gefordert, den Neubau der Cäcilienbrücke im kommenden Haushalt verbindlich einzuplanen. Hoffnung weckt dabei der am Dienstag beschlossene Entwurf des Bundeskabinetts für den Etat 2027. Der sieht zusätzliche Mittel vor, um Investitionen in Bundeswasserstraßen aus dem Sondervermögen Infrastruktur zu finanzieren.

Innenstadt, Stadtteilzentren, Parkanlagen und Spielflächen sowie der Skatepark Eversten: Alle Orte haben eins gemeinsam. Öffentliche Toiletten sind in Oldenburg Mangelware. Das im wahrsten Sinne dringende Bedürfnis nach Korrektur hat die Politik fraktionsübergreifend längst erkannt. In einem gemeinsamen Antrag wird die Verwaltung nun beauftragt, ein entsprechendes Konzept zur Errichtung öffentlicher Toiletten an zentralen Orten zu erarbeiten.

Die Geduld der Oldenburger ist überstrapaziert: Denn die immer neuen Verzögerungen sowie die Hinhaltetaktik des Bundes beim Neubau der Cäcilienbrücke sind nicht länger hinnehmbar. Es drängt sich der Eindruck auf, dass das Projekt beim zuständigen Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) sowie den übergeordneten Bundesbehörden nicht mit der nötigen Professionalität vorangebracht wird. Aus diesem Grund hat der Rat am Montagabend fraktionsübergreifend gehandelt.

Die vorläufige Aussetzung der Baumschutzsatzung statt übereilte Korrekturen: Das fordert die CDU-Fraktion als Reaktion auf einen Antrag von SPD und BSW für den Umweltausschuss an diesem Donnerstag (11. Juni). „Der Vorstoß der beiden Fraktionen bestätigt, dass die Satzung in ihrer jetzigen Form nicht praxistauglich ist“, sagt der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak.

Es geht auch bürgerfreundlich und unbürokratisch: Auf politischen Druck - unter anderem durch die CDU-Fraktion - werden die Anwohner der Junkerstraße nun doch nicht für eine Sonderfahrgenehmigung zur Kasse gebeten. Hintergrund ist das Pilotprojekt „Schulstraße“. Nach Plänen der Verwaltung sollten die Anlieger für das Befahren während der geplanten Sperrzeiten morgens und nachmittags einen kostenpflichtigen Ausnahmeantrag (15 Euro pro Jahr) stellen. Das ist nun vom Tisch, wie die Verwaltung im Verkehrsausschuss am Montagabend mitteilte. 

Die geplante Ausweisung der Junkerstraße als sogenannte Schulstraße darf nicht die Anwohner belasten. Daher fordert die CDU-Fraktion eine gebührenfreie Nutzung des Bereiches rund um die Grundschule Bürgeresch während der temporären Sperrungen. „Die Anwohner leiden dem Vernehmen nach ohnehin schon unter hoher Belastung in den Stoßzeiten. Sie jetzt noch mit einer Gebühr zur Kasse zu bitten, wäre unangemessen“, begründet der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak den Antrag für die Aprilsitzung des Verkehrsausschusses.

Ausgedehnte Risse und tiefe Schlaglöcher: Oldenburgs Straßen gleichen nach den frostigen Winterwochen einer Kraterlandschaft. Die soll in diesem Frühjahr so schnell wie möglich behoben werden, fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag für die Märzsitzungen von Verkehrsausschuss und Rat. Konkret schwebt den Christdemokraten ein „Sondervermögen Straßensanierung“ vor.

Einsatz und Beharrlichkeit führen im Sport zum Erfolg. Das gilt auch am Verhandlungstisch: Denn der Sportausschuss hat sich am Mittwochabend einstimmig hinter den CDU-Antrag für den Bau einer Dreifeldhalle auf dem Fliegerhorst gestellt. „Damit ist die erste Hürde für das wichtige Projekt genommen“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Averbeck. 

Nach dem Scheitern der grün-roten Haushaltsmehrheit hat die CDU-Fraktion Verantwortung übernommen. In der Sondersitzung am Montagabend hat der Rat den gemeinsamen mit SPD und FDP eingebrachten Entwurf für den städtischen Haushalt 2026 beschlossen. „Hierbei handelt es sich allerdings nicht um eine neue Ratsmehrheit, sondern um ein reines Zweckbündnis“, sagt der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak: „Es geht allein darum, nach zweimonatiger Hängepartie den Schaden zu begrenzen, um endlich einen Haushalt für das laufende Jahr aufzustellen.“ 

Solardach, Erdwärme und eine schwimmende Photovoltaik-Anlage als Zugabe: Es sollte an nichts fehlen, um das neue Flötenteichbad zum ökologischen Vorzeigeprojekt in einem klimaneutralen Oldenburg zu machen. Doch auf die hochtrabenden Pläne folgte bekanntlich die kalte Dusche. Wie die Nordwest-Zeitung unter Berufung auf den aktuellen Planungsstand berichtet (Ausgabe 29. Januar 2026), liegen Solaranalage und Geothermie inzwischen auf Eis. Am Ende wird es wohl ein fossil betriebenes Blockheizkraftwerk richten müssen, damit das Bad überhaupt öffnet. 

Nach dem endgültigen Scheitern der Haushaltsgespräche zwischen Grünen und SPD hat die CDU-Fraktion Verantwortung übernommen. „Gemeinsam mit SPD und FDP haben wir uns in der vergangenen Woche auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt“, berichtet der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak: „Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine neue politische Mehrheit, sondern um ein reines Zweckbündnis zum Wohle der Stadt Oldenburg, mit dem Ziel, die zweimonatige Hängepartie ohne Haushaltsbeschluss endlich zu beenden.“ Der Kompromiss beinhaltet auch einige wichtige CDU-Positionen wie die Organisationsuntersuchung der Verwaltungsstrukturen. Unter dem Strich kommt es im Ergebnishaushalt statt Mehrausgaben zu einer geringfügigen Einsparung von 116.000 Euro. 

Die gemeinsamen Änderungslisten sowie eine Presserklärung der drei Fraktionen finden Sie auf der nächsten Seite.

Ihre erste Bürgersprechstunde im neuen Jahr bietet die CDU-Fraktion Oldenburg am Freitag, 30. Januar, von 15 bis 17 Uhr im Fraktionsbüro (Altes Rathaus/Markt 1) an. Der Vorsitzende Christoph Baak und die umweltpolitische Sprecherin Barbara Woltmann bieten Interessierten Einblicke in die Rats- und Gremienarbeit und stehen für kommunalpolitische Fragen zur Verfügung. Um vorherige Anmeldung und Themenwünsche wird gebeten unter 0441-2352686 oder cdu-fraktion@stadt-oldenburg.de.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Das grün-rote Ratsbündnis offenbart gleich zu Beginn des Kommunalwahljahres 2026 erneut seine Unfähigkeit, Verantwortung für die Stadt zu übernehmen. Zu diesem eindeutigen Urteil kommt die CDU-Fraktion aufgrund der aktuellen Entwicklungen in dieser Woche. Denn wie schon im Dezember konnten sich Grüne und SPD wieder nicht auf einen gemeinsamen Haushaltsentwurf einigen. Die geplante Sondersitzung des Rates zum Haushalt am 19. Januar wurde von der Verwaltung daraufhin abgesagt.

Fehlende haushaltspolitische Verantwortung in turbulenten Zeiten: Das werfen die Fraktionen von CDU und FDP der grün-roten Ratsmehrheit in Oldenburg vor. Denn zur anstehenden Haushaltssitzung am kommenden Montag (15. Dezember) haben SPD und Grüne keinen eigenen Entwurf vorgelegt, obwohl ein stabiler Haushalt für Planungssicherheit und effizientes Handeln entscheidend ist. 

Zur geplanten Satzungsänderung über die Abfallwirtschaft in Oldenburg hat die CDU-Fraktion einen Fragenkatalog formuliert. Dieser wird im zuständigen Betriebsausschuss am 30. Oktober beraten. Dabei geht es vor allem um die Bereitstellung der Müllbehälter am Vorabend. 

Einen Ersatzbau für die marode Holzbrücke am Tweelbäker See hat die CDU-Fraktion für die November-Sitzung des Verkehrsausschusses beantragt. „Der beliebte Weg rund um den See muss erhalten bleiben“, fordert Ratsfrau Barbara Woltmann. Die Sorge ist nicht unbegründet. Denn nach den Plänen der Verwaltung soll innerhalb eines Jahres die zweite Holzbrücke in Tweelbäke abgerissen und nicht erneuert werden.

Gegen die Stimmen der CDU hat der Stadtrat am Montagabend das Sanierungsgebiet Untere Nadorster Straße beschlossen. Die Einwände der Fraktion bezogen sich dabei nicht auf die Sanierung an sich, sondern auf die geplante Umsetzung. Auch die CDU-Forderung nach Erhalt von mehr Parkplätzen wurde von der grün-roten Ratsmehrheit abgelehnt.