Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Gruppe CDU/ FW-BFO beantragt für den öffentlichen Teil der nächsten Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten der Stadt Oldenburg die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

„Kloster Blankenburg – Verkehrssicherheit auf der Zuwegung“

und bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme zur Verkehrssicherheit auf dem Klostermark, als Zuwegung zum Kloster Blankenburg. Insbesondere soll berichtet werden, ob es bereits Planungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit gibt da in diesem Bereich beispielsweise kein Fuß- und Radweg existiert und auch keine ausreichende Straßenbeleuchtung vorhanden ist.

Begründung:
Der Klostermark wird spätestens nach Inbetriebnahme des Klosters Blankenburg, als Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Niedersachsen für die Unterbringung  von Flüchtlingen, stark frequentiert. 600 Flüchtlinge, 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, viele Ehrenamtliche von Hilfsorganisationen und der Zulieferverkehr müssen die gut zwei Kilometer lange  Zuwegung nutzen um die Unterkunft zu erreichen beziehungsweise um wieder auf die Holler Landstraße zu gelangen. Durch einen fehlenden Rad- und Fußweg und eine fehlende Beleuchtung könnte es zu unübersichtlichen Verkehrssituationen kommen.
Vor diesem Hintergrund bittet die Gruppe CDU/ FW-BFO um einen Bericht der Verwaltung, ob und welche Planungen es gibt wie die Verkehrssicherheit in diesem Bereich hergestellt werden kann.
Die Dringlichkeit sollte gegeben sein, da die Inbetriebnahme bekanntermaßen bereits zum 01. November 2015 erfolgen soll. Eine Beratung in der Oktober-Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten könnte zu spät sein da eventuelle Maßnahmen frühzeitig in die Wege geleitet werden sollten.

Mit freundlichen  Grüßen

Olaf Klaukien 
Gruppensprecher